…der BVE gesehen. e) Entsteuerung der Personalverpflegung von der USt: Der Bw. begründete sein Begehren mit dem Hinweis auf die Rechtslage nach dem EUGH-Erkenntnis Rs.C-258/95 im Fall "Fillibeck", wonach die Kosten einer unentgeltlichen Verpflegung der Dienstnehmer mangels Leistungsaustausches nicht in die…

…der Erfordernisse nach dieser Norm allerdings entbehrlich. Wie der Bw. im Verfahren bestätigte, wurde weder der Eigenverbrauch (EV) noch die Personalverpflegung (PV) für den Hüttenbetrieb jemals laufend oder auch nur zeitnah aufgezeichnet. Damit steht fest, dass die für die Ermittlung der Umsatz- und Ertragsteuern relevanten…

…eine einheitliche Handschrift - nämlich jene der Schwiegertochter - aufweisen, dass diese somit offenbar bereits lange vor ihrer Anstellung als Dienstnehmerin des Bw. (ab Juli 1995) zumindest in den Sommermonaten das Appartementhaus (unentgeltlich!) betreut hatte. Die im Block 9 verbliebenen Belege betreffen alle die Sommermonate und beziehen…

…die Abgabe kostenloser Mahlzeiten im Geltungsbereich des UStG 1972 als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Das Begehren des Bw. auf Entsteuerung seiner im PZR unentgeltlich gewährten Personalverpflegung von der USt war deshalb hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994 abzuweisen, dagegen bezüglich des Jahres 1995 stattgebend zu erledigen…

…Beherbergungsgewerbes fest, dass die unentgeltliche Verpflegung von Dienstnehmern keinen Eigenverbrauch darstellt. Hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 war daher die Personalverpflegung umsatzsteuerfrei zu stellen. Die geänderten Zahlen betreffend Eigenverbrauch und Personalverpflegung waren auch der Gewinnermittlung zugrunde zu legen. Was die vermeintlich ungenauen Inventuren anlangt, so…

…sei im prüfungsgegenständlichen Fall zu bejahen. Die für die Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe geltenden Erleichterungen könnten im prüfungsgegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangen. Die unentgeltliche Verköstigung der Dienstnehmer der Berufungswerberin stelle daher einen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 dar…

… die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von S 14,609,00 ist nicht abzugsfähig. Die Kosten für die unentgeltliche Betriebsübergabe im Jahr 1999 sind der Privatsphäre zuzurechnen, weshalb die dafür geltend gemachte Vorsteuer von S 7.165,00 ebenfalls nicht abzugsfähig ist. Zur Ermittlung der…

…vom 20.4.2004 teilte die Bw. die Bemessungsgrundlagen der von ihr in ihren Umsatzsteuererklärungen als steuerpflichtig erfassten Personalverpflegung und deren Aufteilung auf den Normalsteuersatz und den begünstigten Steuersatz mit. Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Berufung eine mündliche Verhandlung, sie zog diesen Antrag jedoch mit…

…2 geregelt. Der Bw. beruft sich auf ein Urteil des EuGH für seine Auffassung, wonach die Gewährung von unentgeltlicher Personalverpflegung zu keinen tauschähnlichen Umsätzen führen könne. Weiters verweist der Bw. auf Erlässe der Bundesministers für Finanzen über die Vorgangsweise der Finanzämter auf Grund dieses Urteiles…

…Allein der Umstand, dass solche Schmierzettel nicht aufbewahrt werden, begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Keine bzw. spärliche Aufzeichnungen liegen über Personalverpflegung, Eigenverbrauch und 10%ige Umsätze vor. Mehrfachlosungen: Jeder Mensch, der sich - aus welchen Gründen auch immer - Zahlen innerhalb bestimmter Grenzwerte ausdenken muss, neigt naturgemäß…

…Bw. Bei der Erlöserfassung seien folgende Umstände basismindernd berücksichtigt worden:- 2 % Schwundanteil pro Fass- Vergabe von Freibier für den Fußballverein X - Personalverpflegung (Konditormeister)Für die letzten beiden Punkte seien pro Jahr 5 Bierfässer in Abzug gebracht worden. Die Zuschätzung sei zum Umsatz und Gewinn erfolgt…

…Privatanteile im Berufungsverfahren vereinbarungsgemäß nicht angelastet worden seien, müssten diese Punkte in der nachstehenden Rechtfertigung erläutert werden: 1.) Kalkulation Getränke: Die Prüfungsfeststellungen hätten das offensichtliche Nichtvorhandensein von Inventuren, Aufzeichnungen über Eigenverbrauch, Personalverpflegung, Werbung, Gästeunterhaltung und Repräsentationen ergeben. Laut Aussagen des Beschwerdeführers seien die Inventuren und…

…BP folgendermaßen ermittelt: Anfangsbestand zuzüglich offizieller Wareneinkauf zuzüglich Lieferungen von B laut Aufstellungen und diverse andere festgestellte Schwarzeinkäufe abzüglich Endbestand (tatsächlicher Bestand der während der Hausdurchsuchung festgehalten wurde) ergibt den kalkulatorischen Wareneinsatz abzüglich Eigenverbrauch und Personalverpflegung wie bisher vom Steuerberater angesetzt ergibt den tatsächlichen Wareneinsatz…

…unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat; b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, oder für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke. Zu den Grundsätzen des Mehrwertsteuersystems gehört, dass…

…der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie erbringt, wenn er seine Arbeitnehmer unentgeltlich und ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn ab eine bestimmten Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte befördert. Nichts anderes könne auch im gegenständlichen Fall bei unentgeltlich angebotenen Mahlzeiten gelten. Dies umsomehr, als weder…

…Bescheide von der Bw. erhobenen Berufung (Fax vom 5.8.2008) sind noch folgende Streitpunkte offen: - USt- rechtliche Behandlung der (kostenlosen) Personalverpflegung und - Sicherheitszuschlag (20 %). Über die Berufung wurde erwogen: 1. USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos…

…dass ab dem EU-Beitritt Österreichs keine Dienstleistung gegen Entgelt vorliegt, wenn zwischen der unentgeltlichen Arbeitgeberleistung und der Arbeitsleistung oder dem Lohn der Arbeitnehmer keine konkrete Verknüpfung besteht. Da nach dem unstrittig vorliegenden Sachverhalt weder der von den Arbeitnehmern bezogene Lohn noch die von ihnen…

…das Jahr 2004 betreffend, wurde festgestellt, dass der überwiegenden Anzahl der im Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigten Schilehrer unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde. Die von den Vermietern in deren Rechnung an das Unternehmen ausgewiesene Umsatzsteuer wurde als Vorsteuer geltend gemacht. Die Abgabenbehörde erster Instanz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Ad., vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Juli 2010 betreffend Einkommen¬steuer für das Jahr 2009 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird im Umfang der…

…Mehrwertsteuer hätte zahlen müssen, steuerfrei erhalten. Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie sei dahin auszulegen, dass die unentgeltliche oder verbilligte Essenslieferungen durch den Arbeitgeber grundsätzlich dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer und damit unternehmensfremden Zwecken diene. Diese Bestimmung finde jedoch keine Anwendung, wenn die Erfordernisse…