…Einkünfteerzielung Einfluss nehmen; und er hat auch kein Verlustrisiko zu tragen, denn die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an ihn erfolgte unentgeltlich und fallen außer der Grundsteuer und der Umsatzsteuer keine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Liegenschaft an. Die Einkünfte aus der Vermietung sind daher, unabhängig von…

In den Jahren 2004 bis 2009 wurden Verwaltungskosten als Werbungskosten verrechnet, welche von der G Installationen GmbH und der G Holding GmbH in Rechnung gestellt worden waren. Gesellschafter und Geschäftsführer beider Firmen sind G g sen. und G M jun., an der G Installationen GmbH…

…Einkünfteerzielung Einfluss nehmen; und er hat auch kein Verlustrisiko zu tragen, denn die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an ihn erfolgte unentgeltlich und fallen außer der Grundsteuer und der Umsatzsteuer keine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Liegenschaft an. Die Einkünfte aus der Vermietung sind daher, unabhängig von…

…in dieser Einräumung des Fruchtgenusses zur Stärkung des Eigenkapitals einen der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 4 KVG unterliegenden Vorgang und schrieb mit dem bekämpften Bescheid Gesellschaftsteuer in Höhe von S 350.000,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das unentgeltlich eingeräumte…

…das Wohnungsrecht unentgeltlich eingeräumt worden ist. Dies deckt sich auch mit der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2006, GZ. RV/0673-W/06, im Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorschreibung der Schenkungssteuer, in der ebenfalls festgestellt wird, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Einräumung des…

…TTMMJJ, vorgenommen werden könne. Sämtliche Kosten, Gebühren und allfällige Steuern aus Anlass dieser Vereinbarung trägt im Innenverhältnis BW." Das Finanzamt wertete die Einräumung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes als Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG und setzte mit dem…

…Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung kann nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden. Die im gegenständlichen Fall erfolgte, noch zu verdinglichende, unentgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes an den Bw. unterliegt sohin dem Grunde nach der ScheSt (vgl. hiezu nochmals das bereits zitierte Erk…

…unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde der Bw. in seinem Vermögen bereichert, während das Vermögen seiner Schwester durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde. Alleine aus dieser für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentlichen Feststellung ergibt sich, dass die streitgegenständliche Einräumung…

…mündlich das "lebenslängliche und unentgeltliche" Fruchtgenussrecht an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft GB P. EZ 11 eingeräumt worden war. In der besagten Urkunde findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass sich W. K verpflichtet habe, die offenen Pflegeheimkosten als Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes zu übernehmen…

…wie bereits aus dem Untertitel "Fragen einer künftigen Steuerreform" hervorgeht, um de lege ferenda Betrachtungen handelt. Konkrete Rechtsgrundlagen, wonach die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Unterhaltsberechtigte jedenfalls rechtswidrig wäre, bleibt der Autor schuldig. Im Übrigen wird auch auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt…

…12.2003, 2003/16/0143). Zusammenfassend ergibt sich, dass das Finanzamt bei der gegebenen Vertragslage zu Recht von einer unentgeltlichen Einräumung des Fruchtgenussrechtes und damit von einem schenkungsteuerpflichtigen Tatbestand ausgegangen ist. Die mit dem gegenständlichen Bescheid vorgenommene Vorschreibung der Schenkungssteuer erfolgte somit rechtens. Es war…

…hervor- in der gegenseitigen Einräumung der Wohnungsgebrauchsrechte und Benützungsrechte (Dienstbarkeiten) gegeben und erachtet daher den gebührenpflichtigen Tatbestand erfüllt. Der Bw. hingegen hält im Vorlageantrag dieser Rechtsansicht den Einwand entgegenhält, keiner der Vertragsteile habe ein Entgelt geleistet und geht daher von einer unentgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung und damit…

…1 ErbStG mit 18 % von € 25.690,00 = € 4.624,20 fest. Der Bescheid enthält folgende Begründung: "Die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (insbes. Wohnrecht, Fruchtgenussrecht) an einer Liegenschaft gegen Bezahlung der Betriebs- und Erhaltungskosten weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein…

…Februar 1994, 93/16/0126 ist der Verwaltungsgerichtshof im Falle der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Übernahme der mit der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten von einem aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag ausgegangen, so dass in einem solchen Fall eine gemischte Schenkung vorliegt. Weiters führt der…

…gemäß § 33 TP 9 GebG mit € 444,96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch Tochter hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch…

…gemäß § 33 TP 9 GebG mit € 444,96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch b hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch…

…angeführter Liegenschaft zustehenden Wohnungsrechtes aufschiebend bedingte, lebenslängliche, ausschließliche unentgeltliche, höchstpersönliche und übertragbare Wohnungsrecht am Hause A. gasse 39 unter Mitbenützung des Gartens ein und Herr H.T. nimmt die Einräumung dieses Rechtes vertragsmäßig an. Dieses Herrn H.T. eingeräumte aufschiebend bedingte Wohnungsrecht ist auf Wunsch…

…sich bei dem Vertragsteil um eine "Schablone" gehandelt hatte, die im gegenständlichen Vertrag Berücksichtigung fand. Die Einräumung einer unentgeltlichen Servitut war hingegen von den vertragsschließenden Parteien nicht gewollt, vielmehr waren sich beide vollkommen darüber einig, dass die Servitut zu Gunsten der Einschreiterin als Entgelt für…

…3 GebG ausschließen würden, sei zu prüfen, ob die Einräumung unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt sei. Da in der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid der Wert der Gegenleistung zumindest mit dem Wert des Wohnungsrechtes angegeben worden sei, sei mangels Bereicherungsabsicht das Vorliegen einer Schenkung ausgeschlossen und aus…

…Einräumung des Fruchtgenussrechtes an der Tiefgaragenbox die Gegenleistung für die spätere Übertragung der Eigentumswohnung bildet. Nach dem erklärten und durch objektive Geschehensabläufe dokumentierten Willen der beiden Vertragsparteien bildete den Gegenstand des Abschlusses der Vereinbarung vom 7. November 2006 das dem Vater eingeräumte lebenslange und unentgeltliche…