…Bei der Ermittlung des Verhältnisses der Abzugs- und Ausschlussumsätze ist von den Bemessungsgrundlagen der Umsätze auszugehen (Nettopreise)). Eine Aufteilung der Vorsteuern nach der Wertschöpfung (bei steuerpflichtigen Umsätzen einerseits und bei unecht steuerbefreiten Umsätzen andererseits) findet im Gesetz keine Deckung (VwGH 6.3.1989, 87/15…

…Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerfreier oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt (VwGH 3.7.1996, 96/13/0057). Tätigt also ein Unternehmer (wie im gegenständlichen Fall ein praktischer Arzt mit Hausapotheke) sowohl Umsätze…

…einer Umsatzsteuerpflicht oder Steuerfreiheit seiner Umsätze hatte, sondern es unterlassen hat, behauptete Vorsteuerabzugsberechtigungen nachzuweisen und Betriebsausgaben zu belegen sowie die von ihm erhaltenen Einkünfte vollständig in die Einkommensteuererklärungen bzw. Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen aufzunehmen. Was seine Einwände hinsichtlich einer zu Unrecht vorgenommenen Versteuerung unecht steuerbefreiter Umsätze…

…gesamte Veräußerungsvorgang als unecht steuerbefreiter Umsatz des Veräußerers gemäß § 6 Z 9 lit. a UStG 1994 anzusehen. Als weitere Konsequenz ergibt sich, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft auch keine Unternehmereigenschaft zukommt. Der Miterrichtergemeinschaft steht daher kein Vorsteuerabzug aus den auf die Baukosten des Gebäudes entfallenden Umsatzsteuern zu…

… 12 Abs. 3 UStG 1994 nach sich zieht. Die im Falle des Vorliegens steuerpflichtiger und (unecht) steuerbefreiter Umsätze gebotene Aufteilung der Vorsteuern wird vom Bw. im Ergebnis nicht bestritten. Der Bw., der sich in seiner Argumentation ausschließlich auf die einkommensteuerliche Änderung der Beurteilung durch die…

…beachtliche außersteuerliche Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen. Das Urteil des EuGH Weald Leasing betrifft eine Gestaltung, bei welcher einem (wegen unecht steuerbefreiter Umsätze) nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eine Vermietungsgesellschaft vorgeschaltet wird , um ihm die Anlagegüter steuerpflichtig zu vermieten…

…c UStG unecht steuerbefreiter Umsatz vor. Versicherungsprämien müssten daher als Vorleistungen behandelt werden. (b) Die Leistung der Sozialversicherungsträger stelle grundsätzlich eine steuerbare sonstige Leistung dar, da der Versicherungsschutz als unternehmerische Leistung erbracht werde. Die Steuerbarkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung…

…wie bereits erläutert). Einerseits werden zwar die Aufschließungen als unecht steuerbefreiter Umsatz mitveräußert - im Kaufvertrag steht, dass im Kaufpreis die Aufschließungen ohne Hausanschluss enthalten sind - andererseits werden aus dem Titel "Straße" oder "Infrastruktur (Gas, Strom, Telefon, Wasser)" keine nachhaltigen Umsätze erzielt. Nach Ansicht des Prüfers…

…den UFS dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. (e) Beim Gemeindezentrum habe das Finanzamt in den Jahren 2002 und 2003 aufgrund der nationalen Rechtslage (unecht steuerbefreiter Nutzungseigenverbrauch) eine Vorsteuerkorrektur von jeweils 16.795,55 € vorgenommen. Dies sei EU-widrig und rückgängig zu machen…

…Nettobeträge laut vorgelegten Honorarnoten 2000 als Einnahmen bzw. als unecht steuerbefreite Umsätze im Streitjahr 2000 angesetzt. Damit würde sich das für eine Aufteilung der Vorsteuern aus dem gemischt genutzten Objekt maßgebliche Umsatzverhältnis gegenüber 1998 und 1997 verschlechtern. Die Bw kam aber dem Ersuchen des UFS…

…zu berücksichtigen, dass eine Änderung der Verhältnisse nicht bereits dann vorliegt, wenn - entgegen der Option - allein die Absicht besteht das Wirtschaftsgut zur Erzielung unecht steuerbefreiter oder anderer Umsätze zu verwenden. Eine Änderung der Verhältnisse tritt erst mit tatsächlicher Änderung der Verwendung ein. Die Bw. hat…

…Diese Abstandszahlungen betreffen zweifelsohne Leistungsbeziehungen zwischen der Bw. und den neuen Trafikanten, die umsatzsteuerrechtlich losgelöst von dem zwischen den Österreichischen Lotterien und der Bw. bestehenden unecht steuerbefreiten Vertragsverhältnis zu beurteilen sind. Aus den Zeugeneinvernahmen des Herrn L. O. und Herrn R. ergab sich überdies klar…

…im Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen stehen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dass die von der Dr. Sch GmbH in Rechnung gestellte Vorsteuer, die auf dem Provisions- und Vermittlungsvertrag zwischen der Bw und der Dr. Sch GmbH beruht, im Zusammenhang mit dem unecht steuerbefreiten Vermittlungsumsatz der Bw steht…

…Kreditgeber steuerbefreit. Gem. § 12 Abs. 3 UStG 1972 bzw. 1994 sind vom Vorsteuerabzug die Steuer aus Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet (Z 1) bzw. soweit der Unternehmer sonstige Leistungen zur Ausführung steuerbefreiter Umsätze in…

…1 Z. 8 lit. g UStG unecht steuerbefreit. Wie der UFS in seiner angeführten Entscheidung (GZ RV/2155-W/02 vom 17.Juni 2003) festgestellt habe, sei der Erwerb von Mitgliederrechten rein dem Erwerb der Anteile zuzurechnen und als steuerbefreiter Umsatz nach § 6 Abs. 1…

…OGH-Urteiles, wonach bei der hier nicht zu beurteilenden Vorsteuerkorrektur zufolge einer Änderung des Verwendungszwecks (unecht steuerbefreiter Grundstückumsatz in Form einer Zwangsversteigerung), die der Regelung des § 12 Abs. 10 UStG unterfällt, es sich nicht um einen neuen, isoliert zu sehenden umsatzsteuerpflichtigen Vorgang handle, denn aus…

…Finanzamt geht davon aus, dass die festgestellte Gestaltung deshalb ungewöhnlich und unangemessen ist, weil dem Gatten der Bw, der das Wohnungseigentumsobjekt von der Bw angemietet hat und als unecht steuerbefreiter Un nutzt, kein Vorsteuerabzug zugestanden wäre, hätte er die Immobilie selbst angeschafft. Dem ist entgegenzuhalten…

…Ablebensversicherung über Euro 160.000,00 abgeschlossen. Der Bw., umsatzsteuerlich als unecht steuerbefreiter Kleinunternehmer zu werten, beantragte die Rückerstattung eines Vorsteuerbetrages in Höhe von Euro 35.365,74 im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2005. Eine Erklärung über Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach …

…Seeling", habe der EuGH ausgesprochen, dass die Behandlung des Verwendungseigenverbrauches von Gebäuden als unecht steuerbefreit und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nicht in der Sechsten Richtlinie vorgesehen und damit gemeinschaftswidrig sei. Dieses zur deutschen Rechtslage ergangene Urteil habe auch für Österreich weitgehende Konsequenzen, da…

…dem Prokuristen der Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung zugerechnet wurden. Ferner wurden die im Jahr 1994 geltend gemachten Vorsteuern (S 16.000,-), die mit unecht steuerbefreiten Umsätzen im Zusammenhang standen nicht anerkannt.   Es wurden folgende bisher geltend gemachte Vorsteuerbeträge durch die Betriebsprüfung nicht anerkannt: &nbsp…