…Erwerb nicht vor, wenn die Erwerbsschwelle nicht überschritten wird: Unternehmer, die nur unecht steuerbefreite Umsätze ausführen, pauschalierte Land- und Forstwirte, juristische Personen, die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben. Wurde einem Schwellenerwerber wegen meldepflichtiger sonstiger Leistungen eine UID erteilt (siehe Rz 4339), hat er…

…Bei der Ermittlung des Verhältnisses der Abzugs- und Ausschlussumsätze ist von den Bemessungsgrundlagen der Umsätze auszugehen (Nettopreise)). Eine Aufteilung der Vorsteuern nach der Wertschöpfung (bei steuerpflichtigen Umsätzen einerseits und bei unecht steuerbefreiten Umsätzen andererseits) findet im Gesetz keine Deckung (VwGH 6.3.1989, 87/15…

…Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerfreier oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt (VwGH 3.7.1996, 96/13/0057). Tätigt also ein Unternehmer (wie im gegenständlichen Fall ein praktischer Arzt mit Hausapotheke) sowohl Umsätze…

…einer Umsatzsteuerpflicht oder Steuerfreiheit seiner Umsätze hatte, sondern es unterlassen hat, behauptete Vorsteuerabzugsberechtigungen nachzuweisen und Betriebsausgaben zu belegen sowie die von ihm erhaltenen Einkünfte vollständig in die Einkommensteuererklärungen bzw. Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen aufzunehmen. Was seine Einwände hinsichtlich einer zu Unrecht vorgenommenen Versteuerung unecht steuerbefreiter Umsätze…

…gesamte Veräußerungsvorgang als unecht steuerbefreiter Umsatz des Veräußerers gemäß § 6 Z 9 lit. a UStG 1994 anzusehen. Als weitere Konsequenz ergibt sich, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft auch keine Unternehmereigenschaft zukommt. Der Miterrichtergemeinschaft steht daher kein Vorsteuerabzug aus den auf die Baukosten des Gebäudes entfallenden Umsatzsteuern zu…

…wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes maßgeblich. Für die Beurteilung der Frage, ob eine unecht steuerbefreite Leistung (§ 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG) oder eine umsatzsteuerbare und -pflichtige sonstige Leistung (zB als sonstige elektronische Leistung iSd § 1 iVm § 3a iVm …

… 12 Abs. 3 UStG 1994 nach sich zieht. Die im Falle des Vorliegens steuerpflichtiger und (unecht) steuerbefreiter Umsätze gebotene Aufteilung der Vorsteuern wird vom Bw. im Ergebnis nicht bestritten. Der Bw., der sich in seiner Argumentation ausschließlich auf die einkommensteuerliche Änderung der Beurteilung durch die…

…den § 12 Abs. 15 UStG 1994 hinzuweisen hat. An die Stelle des Entgeltes tritt die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch. Die Tochtergesellschaft darf daraus jedoch keine Vorsteuer geltend machen, wenn sie diese EDV-Anlage zur Ausführung unecht steuerbefreiter Umsätze verwendet. § 3a Abs. 1a UStG 1994, § 209a…

…ob und inwieweit der Unternehmer, dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerpflichtiger oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des…

…beachtliche außersteuerliche Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen. Das Urteil des EuGH Weald Leasing betrifft eine Gestaltung, bei welcher einem (wegen unecht steuerbefreiter Umsätze) nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eine Vermietungsgesellschaft vorgeschaltet wird , um ihm die Anlagegüter steuerpflichtig zu vermieten…

…c UStG unecht steuerbefreiter Umsatz vor. Versicherungsprämien müssten daher als Vorleistungen behandelt werden. (b) Die Leistung der Sozialversicherungsträger stelle grundsätzlich eine steuerbare sonstige Leistung dar, da der Versicherungsschutz als unternehmerische Leistung erbracht werde. Die Steuerbarkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung…

…wie bereits erläutert). Einerseits werden zwar die Aufschließungen als unecht steuerbefreiter Umsatz mitveräußert - im Kaufvertrag steht, dass im Kaufpreis die Aufschließungen ohne Hausanschluss enthalten sind - andererseits werden aus dem Titel "Straße" oder "Infrastruktur (Gas, Strom, Telefon, Wasser)" keine nachhaltigen Umsätze erzielt. Nach Ansicht des Prüfers…

…keine Leistungen an die ***1*** erbracht worden sind, steht derzeit auch noch nicht endgültig fest, ob es sich dabei um unecht steuerbefreite Umsätze handeln wird, die zu einem teilweisen Entfall des Vorsteuerabzuges führen werden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite verlangen die beiden Tatbestände gemäß § 33 Abs…

…den UFS dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. (e) Beim Gemeindezentrum habe das Finanzamt in den Jahren 2002 und 2003 aufgrund der nationalen Rechtslage (unecht steuerbefreiter Nutzungseigenverbrauch) eine Vorsteuerkorrektur von jeweils 16.795,55 € vorgenommen. Dies sei EU-widrig und rückgängig zu machen…

…auch ungewöhnliche – Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen. Das Urteil des EuGH Weald Leasing betrifft eine Gestaltung, bei welcher einem (wegen unecht steuerbefreiter Umsätze) nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eine Vermietungsgesellschaft vorgeschaltet wird, um ihm die Anlagegüter steuerpflichtig zu vermieten. Der EuGH schreibt in Rn 31…

…Nettobeträge laut vorgelegten Honorarnoten 2000 als Einnahmen bzw. als unecht steuerbefreite Umsätze im Streitjahr 2000 angesetzt. Damit würde sich das für eine Aufteilung der Vorsteuern aus dem gemischt genutzten Objekt maßgebliche Umsatzverhältnis gegenüber 1998 und 1997 verschlechtern. Die Bw kam aber dem Ersuchen des UFS…

…dass eine Änderung der Verhältnisse nicht bereits dann vorliegt, wenn die Absicht besteht, ein Wirtschaftsgut zur Ausführung unecht steuerbefreiter Umsätze zu verwenden, sondern erst mit der tatsächlichen geänderten Verwendung. In der Anlage finden Sie aus diesem Grund einerseits ein AVZ aus dem Jahr 2005 sowie…

…ob und inwieweit der Unternehmer, dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerpflichtiger oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des…

…ob und inwieweit der Unternehmer, dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerpflichtiger oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des…

…Grundstücken für Wohnzwecke und die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen. Die Folge dieser Ausnahme ist, dass kein unecht steuerbefreiter Umsatz vorliegt und daher die Frage der Optionsmöglichkeit irrelevant wird, sondern ein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, für den damit in Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge abgezogen werden dürfen…