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UFSS RV/0960-S/02Keine berufliche Veranlassung von Aufwendungen bei einer unbezahlten Vortragstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…der verausgabten Aufwendungen fehlt deshalb, da die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Uni offenbar nur unbesoldet ausgeübt werden kann. Diese unbezahlte Vortragstätigkeit erlischt sofort, falls der Berufungswerber zum Hochschullehrer ernannt wird oder als Bediensteter eintritt und der Lehre verpflichtet ist, wie der Bestätigung der Universität…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Franz Glashüttner, Kommerzialrat Wolfgang Sauer, Wirtschaftskammer Steiermark und Dr. Wolfgang Bartosch, Arbeiterkammer Steiermark im Beisein der Schriftführerin Eveline Wünscher über die Berufungen des A.R., Bundesseniorenbeirat und…

UFSW RV/2035-W/04Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung eines ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX., B. whft., vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSL FSRV/0023-L/04Erzwungener Abgabenkredit einer Schülerhilfeorganisatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004Teil 2/2

…eine weitere fristgerechte Entrichtung erfolgte nicht. Diese Beträge reduzieren den strafrelevanten Verkürzungsbetrag in Bezug auf die Zahllast für Juni 1996. Ein Betrag von S 231.513,33 haftet noch immer unbezahlt aus (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege und Buchungsabfrage vom 14. September 2004). Ein allfälliges Zahlungserleichterungsansuchen…

UFSW RV/3666-W/10Beim Kauf eines Diplomatenfahrzeugs ist NoVA zu entrichten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…vom 30.09.2010. Der Berufungswerber (Bw) brachte iW vor, die Zulassungsstelle habe keine offenen oder unbezahlten Beträge gefunden und zudem hätte der Käufer ihn vor dem Kauf über alle ausstehenden oder in Zukunft auftretenden Steuerbeträge bzw Abgaben informieren müssen. Dies hätte seine Kaufentscheidung beeinflusst…

UFSW RV/1489-W/13Nichthervorkommen von neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…im Sommer 2004 einige Gastvorträge an einer näher bezeichneten Universität in X gehalten zu haben. Er sei als Gastprofessor unbezahlt tätig gewesen, es habe daher auch keinen Arbeitsvertrag gegeben. Das Finanzamt veranlagte den Bw für das Jahr 2005 zunächst mit Einkommensteuerbescheid vom 4.6.2007…

UFSW RV/2861-W/11Haftungsbescheid, Schätzung, Nachreichung von Jahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…jedoch eine Nachforderung ergeben, die eben unbezahlt geblieben sei. Die Anspruchszinsenfestsetzung sei nach teilweise stattgebender Entscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung angepasst und auf den im Haftungsbescheid enthaltenen Betrag reduziert worden. Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, die Haftungsinanspruchnahme sei zu…

UFSW RV/3642-W/10Umschulungskosten einer Angestellten zur Psychotherapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…3 Jahren, die Monate Juli/August waren unterrichtsfrei. b.) Absolvierung von 230 Stunden Selbsterfahrung in Gruppen mit dem Ziel der Persönlichkeits- und Qualifikationsentwicklung über einen Zeitraum von 4 Jahren. c.) Praktische Tätigkeiten im Ausmaß von 457 Stunden - unbezahlt - in Form eines klinischen Praktikums. Über einen…

UFSW RV/1867-W/05Keine Nachsicht ohne Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…der Regel gar nicht ersuche. Nur ein bis zweimal jährlich entstehe eine Steuerschuld. Die Vereinsfunktionäre des Bw., so insbesondere sein Finanzreferent, seien unbezahlt und ehrenamtlich tätig. Unaufschiebbare berufliche Verpflichtungen seiner Funktionäre müssten daher zwangsläufig der Vereinsarbeit vorgehen. Am Tag der Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung, dem 15…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Die Sozialversicherung zahle er selber. Er habe keinen Urlaubsanspruch bzw. sei ein solcher Urlaub unbezahlt. Eine Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2005, in der lediglich Einnahmen aus 2 Rechnungen an die oben genannte Firma B KEG und als Ausgaben Sozialversicherungsbeiträge und Gewerbegebühren aufscheinen, wurde in Kopie vorgelegt…

UFSW RV/0051-W/06Einjährige postgraduelle Ausbildung zur klinischen Psychologin ist Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…was bedeutet, dass es sich um eine notwendige Ausbildung zur Ausübung des Berufs des Klinischen- und Gesundheitspsychologen handelt. Auch das Praktikum bei der Aids Hilfe ist unbezahlt. Ich weiß sehr wohl von Personen, die dieselbe Ausbildung wie meine Tochter machen - auch beim BÖP - und nach…

UFSW RV/1520-W/05Haftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2006

…aufgefordert worden, Stellung zu nehmen und den Nachweis zu erbringen, in welcher Höhe die Löhne zum Zeitpunkt des Konkurses unbezahlt aushaften würden, da in der dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Konkursanmeldung keine laufenden Löhne als Gläubigerforderungen aufgeschienen seien. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass…

UFSS RV/0258-S/02Unverbindliche Praktika stellen keine Berufsausbildung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…entsprach, habe sein Sohn zwar noch das Sommersemester 1998 inskribiert, aber daneben begonnen, intensiv nach einer Brauerei-Lehrstelle mit der Ableistung von Praktika (insgesamt 4 Monate und unbezahlt) zu suchen, um die Aufnahmevoraussetzungen für die Technische Universität München, Fakultät Brauwesen in Freising zu erfüllen. Aufnahmevoraussetzung…

UFSL RV/0921-L/04Aufrechnung des Anspruches der Gemeinschuldnerin auf Rückerstattung der vom Masseverwalter gemäß § 16 Abs. 3 Zif. 2 UStG berichtigten Umsatzsteuer mit Konkursforderungen des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…44 €. Unter Berücksichtigung, dass ein Teil der Umsatzsteuer (für die Voranmeldungszeiträume Dezember 2001 bis Februar 2002) unbezahlt geblieben sei, werde um Rückzahlung eines Betrages von 158.899,54 € auf das Massekonto ersucht. Vom Masseverwalter wurde eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2002 eingereicht, in…

UFSW RV/2557-W/02Umzugskosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…weil sie bar bezahlt habe. Weiters teilte sie mit, dass sie als praktische Ärztin in den USA angestellt war und ab September 1998 nach der Geburt ihrer Tochter sich unbezahlt in Karenz befunden hätte. Da während dieser Zeit die Ambulanz, in der sie zuletzt tätig…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 1/3

…Diese Rechnung sei von der Bw. nicht gebucht worden. Nach dem Abzug der Teilzahlungen (inclusive der geltend gemachten Skonti) seien zum 28. Februar 1995 am Kreditorenkonto 14.472.255,90 S unbezahlt offen geblieben, die zuzüglich der Rechnung vom 27. November 1995 in Höhe von…

UFSW RV/1258-W/13Aufhebung infolge fehlender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.07.2013

…habe: "Ich war bei obigem Dienstgeber vom 21.4.2008 bis 31.10.2009 als Deutschtrainer in der Erwachsenenbildung beschäftigt. Im gesamten Zeitraum meiner Beschäftigung habe ich im Februar und März 2009 eine Auszeit (unbezahlter Urlaub) konsumiert. Ich wurde persönlich von Herrn ... (stellvertretender Abteilungsleiter) aufgenommen…

UFSF RV/0243-F/13Familienbeihilfenanspruch im unionsrechtlichen Kontext bei Beschäftigung der Mutter in Österreich und des Vaters in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…Karenz, dh von 26.7.2012 bis 27.10.2012, erfolgte nach Aktenlage eine vertragliche Karenzregelung in Form eines unbezahlten Urlaubes. Infolge einer zweiten Schwangerschaft begann am 28.10.2012 neuerlich die Mutterschutzfrist - beruhend auf dem ärztlicherseits errechneten Geburtstermin 23.12.2012 - zu laufen. Am…

UFSS RV/0535-S/11Kurzfristige Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit ist auch im Sinne der VO Nr. 883/2004 nicht schädlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…wurde die Berufung abgewiesen, da für die beiden Monate keine Tätigkeit in Österreich gegeben war. Im rechtzeitigen Vorlageantrag vom 08.08.2011 führte die Bw aus, dass sie unbezahlten Urlaub genommen habe, weil ihr Sohn lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus lag. Ihre Tätigkeit habe sie nicht…

UFSW RV/2695-W/10Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…207 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7.4.2006, wonach als Ausübung einer Erwerbstätigkeit/Berufstätigkeit auch unbezahlter Urlaub zum Zwecke der Kindererziehung gelte, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt sei. Über die Berufung wurde…