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UFSS RV/0960-S/02Keine berufliche Veranlassung von Aufwendungen bei einer unbezahlten Vortragstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…der verausgabten Aufwendungen fehlt deshalb, da die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Uni offenbar nur unbesoldet ausgeübt werden kann. Diese unbezahlte Vortragstätigkeit erlischt sofort, falls der Berufungswerber zum Hochschullehrer ernannt wird oder als Bediensteter eintritt und der Lehre verpflichtet ist, wie der Bestätigung der Universität…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Franz Glashüttner, Kommerzialrat Wolfgang Sauer, Wirtschaftskammer Steiermark und Dr. Wolfgang Bartosch, Arbeiterkammer Steiermark im Beisein der Schriftführerin Eveline Wünscher über die Berufungen des A.R., Bundesseniorenbeirat und…

UFSW RV/2035-W/04Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung eines ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX., B. whft., vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…ist ein Antrag (der vorliegt) und es darf keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub vorliegen. Diesbezügliches Vorbringen ist im Schreiben vom 13.10.2015 nicht enthalten. Bleiben Abgaben unbezahlt, weil ihre Bezahlung trotz gefährdeter Einbringlichkeit im Wege einer Zahlungserleichterung hinausgeschoben werden konnte…

UFSL FSRV/0023-L/04Erzwungener Abgabenkredit einer Schülerhilfeorganisatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004Teil 2/2

…eine weitere fristgerechte Entrichtung erfolgte nicht. Diese Beträge reduzieren den strafrelevanten Verkürzungsbetrag in Bezug auf die Zahllast für Juni 1996. Ein Betrag von S 231.513,33 haftet noch immer unbezahlt aus (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege und Buchungsabfrage vom 14. September 2004). Ein allfälliges Zahlungserleichterungsansuchen…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…Kontext unter Wahrung einen angemessenen Abgabenaufkommens.“ der Untergliederung 16 öffentliche Abgaben bei. Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Bessere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt.“ der Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben bei. […] Ziele Ziel 1…

UFSW RV/3666-W/10Beim Kauf eines Diplomatenfahrzeugs ist NoVA zu entrichten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…vom 30.09.2010. Der Berufungswerber (Bw) brachte iW vor, die Zulassungsstelle habe keine offenen oder unbezahlten Beträge gefunden und zudem hätte der Käufer ihn vor dem Kauf über alle ausstehenden oder in Zukunft auftretenden Steuerbeträge bzw Abgaben informieren müssen. Dies hätte seine Kaufentscheidung beeinflusst…

BFG RV/7104155/2024Zurückweisung wegen Verspätung, Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…sei nicht gesetzlich festgelegt, sowie auch keine Mindeststundenanzahl. Die Bf arbeite und helfe seit 2016 bei ihrem Bruder in seiner Firma mit, bezahlt und unbezahlt, was nach Auffassung der gesamten Familie der Bf nicht als sporadisch, unwesentlich oder unregelmäßig anzusehen sei. Das Lebensinteresse einer Person…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…Lieferungen und Leistungen im Vergleich zum Vorjahr sich im Wesentlichen auf die Abwertung der Forderung gegenüber der ***1*** in Höhe von € 479.713,67 ergebe. Die Beschwerdeführerin_1 hat also im Steuerjahr 2010 die erworbenen Wandelschuldverschreibungen und die unbezahlten Warenlieferungen der ***1*** so behandelt…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…ist 2017 nachträglich im Ausmaß von € 3.114,25 beglichen worden; der Restbetrag von € 9.213,30 haftet unbezahlt aus und ist für den Fiskus auf Dauer verloren (Abgabenkonto). 13.6. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2014 hätte der Beschuldigte bis zum Ablauf des…

BFG RV/7103671/2018Untrennbare Gemengelage bei Reisekosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…2010 elektronisch ein, wobei er im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb Reise- und Fahrtspesen i.H.v. insgesamt 13.758 € für sich und seine im Betrieb unbezahlt mitarbeitende Gattin ***4*** erklärte (KZ 9160) und nach Vorhalt des Finanzamtes belegmäßig vorlegte. [Grafik]     Mit…

BFG RV/7500585/2014Parkstrafe wegen nicht ordnungsgemäßer Anbringung eines Parkscheines bei Abstellen des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…Geldstrafe in Höhe von Euro 60, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt wurde. Diese Geldstrafe blieb unbezahlt, gegen die Strafverfügung erhob der Bf am 17. August 2013 einen handschriftlich verfassten Einspruch: Der Parkschein sei ordnungsgemäß entwertet, gut sichtbar und mit allen…

BFG RV/3100288/2018Aufenthalt in einem EU-Land - Erbringung von Arbeitsleistungen auf Grund eines "Freiwilligenvertrages" kombiniert mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…insgesamt 50 Stunden besucht habe und auch Prüfungen abgelegt habe. Die Unterstützung "des Sprachinstitutes" bei Freizeitgestaltungen mit anderen Jugendlichen sowie Rezeptionstätigkeiten "mögen zwar freiwillig (d.h. unbezahlt) erfolgt sein", jedoch seien sie "mit Sicherheit nicht als "sozial" im Sinne des Freiwilligengesetzes einzustufen". Dieses verlange Tätigkeiten…

BFG RV/3101121/2014Geschäftsführerhaftung bei Reduktion des Rückstandes im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…2007 verwiesen worden war, legte das Finanzamt dar, dass den Geschäftsführer für den Fall, dass Abgaben unbezahlt bleiben, weil ihre Bezahlung trotz gefährdeter Einbringlichkeit im Wege einer Zahlungserleichterung hinausgeschoben werden konnte, ein Verschulden am Abgabenausfall treffe. Außerdem führte das Finanzamt aus, dass der Bf weder…

BFG RV/7502085/2014Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2014

…worden war. Der nunmehrige Bf erhob gegen die Strafverfügung am 25. August 2014 (Poststempel auf dem aktenkundigen Briefumschlag) Einspruch mit näheren Ausführungen zu seiner Rechtfertigung. Nachdem die verhängte Geldstrafe unbezahlt geblieben war, leitete die Verwaltungsstrafbehörde wie in der Rechtsbelehrung der Strafverfügung angekündigt das ordentliche Strafverfahren…

UFSW RV/1489-W/13Nichthervorkommen von neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…im Sommer 2004 einige Gastvorträge an einer näher bezeichneten Universität in X gehalten zu haben. Er sei als Gastprofessor unbezahlt tätig gewesen, es habe daher auch keinen Arbeitsvertrag gegeben. Das Finanzamt veranlagte den Bw für das Jahr 2005 zunächst mit Einkommensteuerbescheid vom 4.6.2007…

UFSW RV/2861-W/11Haftungsbescheid, Schätzung, Nachreichung von Jahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…jedoch eine Nachforderung ergeben, die eben unbezahlt geblieben sei. Die Anspruchszinsenfestsetzung sei nach teilweise stattgebender Entscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung angepasst und auf den im Haftungsbescheid enthaltenen Betrag reduziert worden. Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, die Haftungsinanspruchnahme sei zu…

UFSW RV/3642-W/10Umschulungskosten einer Angestellten zur Psychotherapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…3 Jahren, die Monate Juli/August waren unterrichtsfrei. b.) Absolvierung von 230 Stunden Selbsterfahrung in Gruppen mit dem Ziel der Persönlichkeits- und Qualifikationsentwicklung über einen Zeitraum von 4 Jahren. c.) Praktische Tätigkeiten im Ausmaß von 457 Stunden - unbezahlt - in Form eines klinischen Praktikums. Über einen…

UFSW RV/1867-W/05Keine Nachsicht ohne Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…der Regel gar nicht ersuche. Nur ein bis zweimal jährlich entstehe eine Steuerschuld. Die Vereinsfunktionäre des Bw., so insbesondere sein Finanzreferent, seien unbezahlt und ehrenamtlich tätig. Unaufschiebbare berufliche Verpflichtungen seiner Funktionäre müssten daher zwangsläufig der Vereinsarbeit vorgehen. Am Tag der Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung, dem 15…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Die Sozialversicherung zahle er selber. Er habe keinen Urlaubsanspruch bzw. sei ein solcher Urlaub unbezahlt. Eine Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2005, in der lediglich Einnahmen aus 2 Rechnungen an die oben genannte Firma B KEG und als Ausgaben Sozialversicherungsbeiträge und Gewerbegebühren aufscheinen, wurde in Kopie vorgelegt…