…Dezember 2001. Laut vorgelegter Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens stehen den Besitzposten in der Höhe von S 5,463.768,-- Schuldposten in der Höhe von S 4,282.309,57 gegenüber. Für den Erwerb von Herrn R.H. wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt…

…15a ErbStG mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 in das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz eingefügt. Damit wurde für den Erwerb von Todes wegen oder unter Lebenden von Betriebsvermögen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften eine umfängliche Befreiungsbestimmung geschaffen. Gemäß § 15a Abs. 1 ErbStG in der zum Zeitpunkt…

…abweichend vom zivilrechtlichen Eigentum lag ertragsteuerlich dementsprechend zu 100% wirtschaftliches Eigentum vor, auch der Einheitswert des Betriebsvermögens wurde in der Vergangenheit zur Gänze bei AM - auch hinsichtlich der zivilrechtlich OM gehörenden Liegenschaftsanteile - festgestellt. Die Grundstücksart im Sinne des BewG ist bei beiden EZ's 'Betriebsgrundstück…

…verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Werden gleichzeitig mit einer die Voraussetzungen des § 15a ErbStG erfüllenden Betriebsübergabe Wirtschaftsgüter (z.B. unbewegliches Betriebsvermögen, das in ertragsteuerlicher Hinsicht dem Erwerb zugerechnet wurde) von dritter Seite übergeben, so ist dieser Erwerbsvorgang nicht befreit, da bei der Beurteilung einer…

…Staate besteuert. (2) Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, das in einem der Vertrgsstaaten liegt, sowie Rechte, die durch Pfandrecht an einem solchen Vermögen gesichert sind oder die auf ihm lasten, werden nur in diesem Staate besteuert. .... (Artikel 4 betrifft Betriebsvermögen) Artikel 5 Für Nachlassvermögen, das nicht…

…Gewerbebetrieb vorliegen würden, wenn im Inland unbewegliches Vermögen vorliege. Bis zur Veranlagung 2005 hätten derartige Einkünfte nur im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung der beschränkten Steuerpflicht unterworfen werden können. Im gegenständlichen Fall sei somit ab dem Veranlagungszeitraum 2006 von Überschussrechnung auf Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4…

…wobei der KG-Anteil mit 0,00 zu bewerten war, die Gegenleistung in Höhe von insgesamt 40.500,00 € auf bewegliches (GmbH-Anteil 1.009,44) und unbewegliches (39.490,56) Vermögen aufgeteilt wurde, was zugunsten des Bw eine geringere GrESt zur Folge hat…

…dass gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG für unbewegliches Vermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Im ggst. Fall beträgt der maßgebliche dreifache Einheitswert 141.000…

…dass gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG für unbewegliches Vermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Im ggst. Fall beträgt der maßgebliche dreifache Einheitswert 141.000…

…Es wäre dem Finanzamt zumutbar gewesen, anlässlich der Anfrage (Anm.: diese Anfrage ist mit 20.9.2011 datiert) zur Bekanntgabe des Einheitswertes des Betriebsvermögens die Vorlage des Originales des Vordruckes NeuFÖ 3 zu verlangen, da in diesem Fall bereits vor Erlassung des Bescheides klargestellt hätte…

…dass der Ansicht des Finanzamtes nicht gefolgt werden könne. Die Pflichtteilsforderung gründe vornehmlich auf in Österreich steuerbares, unbewegliches Vermögen. Die Abzugsfähigkeit der Schulden und Lasten bei beschränkter Steuerpflicht und in den Fällen, in denen ein Teil des Erwerbes auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung…

…Reinnachlass hervorgeht: | Grundvermögen | Beträge in Euro | Grundstücke in Deutschland | 266.250,-- | Grundstück in Österreich | 31.739,13 | Betriebsvermögen | 151.783,-- | Übriges bewegliches Vermögen | 39.257,-- | | Summe Aktiva € 492.290,-- | Passiva |…

…der Prüfer in einem am 18. Oktober 2004 an den Bw. gerichteten Vorhalt fest: Für die Richtigkeit einer Befreiungserklärung müssten die diesbezüglichen Kapitalanlagen zum Betriebsvermögen einer Körperschaft gehören. Soweit die Tätigkeit in Vermögensverwaltung bestehe, handle es sich um keinen Betrieb, sodass insoweit eine Befreiung von…

…Betriebsausgabencharakter könne angesichts der betrieblichen Veranlassung nicht bezweifelt werden. Gleiches gelte auch für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Da die Anleihen zum Betriebsvermögen gehören, seien auch alle damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen steuerwirksam. Ebensowenig könne die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen mit dem Argument…

…auf Grund der unbedenklichen Aktenlage. Sodann sei das eidesstättige Vermögensbekenntnis erstattet worden, das unter Anderem Folgendes beinhaltet: | I.Aktiva | | Unbewegliches Vermögen | | 1. | Der Erblasser wäre Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 117 des Grundbuches Mi. gewesen, weiters wäre er Alleineigentümer der…

…vertrete der Bw. nach wie vor die Ansicht, dass er auf Grund der Vertragsgestaltung im Jahr 1975 keine Forderung (aus der Veräußerung des Großteils des Kundenstockes seines Einzelunternehmens an die H-GmbH) im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens, sondern ein Rentenstammrecht im Privatvermögen erworben hätte, und deshalb…

…Juni 1995 hatten sich die Ehegatten M. gegenseitig zu alleinigen Vollerben eingesetzt. Die Bw hat zu dem im Inland befindlichen unbeweglichen Vermögen die unbedingte Erbserklärung abgegeben; im Übrigen werde die Verlassenschaft beim zuständigen deutschen Amtsgericht abgehandelt. Laut Inventarium wurde als Aktivposten die Liegenschaft in EZ…

…cit. ist die Steuerpflicht in allen anderen Fällen für den Erbanfall gegeben, soweit er in inländischem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen, inländischem Betriebsvermögen oder inländischem Grundvermögen, in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen oder in solchen Rechten besteht, deren Übertragung an eine Eintragung in inländische Bücher…

…beiden Neffen K.H. und Bw. je zur Hälfte des Nachlasses seien vom Gericht angenommen worden. Es werde nunmehr folgendes eidesstättige Vermögensbekenntnis erstattet: I. Aktiva a. unbewegliches Vermögen ..... b. bewegliches Vermögen ..... 5. Geschäftsanteil an der Firma BGmbH mit dem Sitz in B. im Nominale von…

…beiden Neffen Bw. und W.H. je zur Hälfte des Nachlasses seien vom Gericht angenommen worden. Es werde nunmehr folgendes eidesstättige Vermögensbekenntnis erstattet: I. Aktiva a. unbewegliches Vermögen ..... b. bewegliches Vermögen ..... 5. Geschäftsanteil an der Firma BGmbH mit dem Sitz in B. im Nominale von…