…777 eindeutig die Meinung vertreten, dass einem unbeschränkt Steuerpflichtigen für seinen nur beschränkt steuerpflichtigen Gatten der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 war daher entsprechend abzuändern.. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 23. Juli…

…5.2000, Rechtssache C87/99. Patrick Zurstrassen, Randnummer18). Im vorliegenden Fall wird der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag davon abhängig gemacht, dass auch der Ehegatte im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, d. h. dass auch der Ehegatte im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diesem…

…Oktober 2007 gesetzte Nachfrist zur Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes ließ der Bw. ungenützt verstreichen. Damit kann der Unabhängige Finanzsenat aber nicht davon ausgehen, dass - losgelöst vom Tatbestandsmerkmal "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte" - die Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 erfüllt sind. So blieb insbesondere offen…

…4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" gegen Artikel 39 oder Artikel 18 EGV verstößt oder nicht. Artikel 39 EGV lautet: (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der…

…des § 98 EStG 1988 habe. Seine Einkünfte unterlägen im Kalenderjahr zu 100 % der österreichischen Einkommensteuer. Um Missverständnisse zu vermeiden, beantrage er hiermit die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 mit der Erklärung, dass er außerhalb Österreichs kein Einkommen habe. Demnach stehe…

…4 Z 10 EStG hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" gegen Artikel 39 oder Artikel 18 EGV verstößt oder nicht. Artikel 39 EGV lautet: (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit…

…4 Z 10 EStG hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" gegen Artikel 39 oder Artikel 18 EGV verstößt oder nicht. Artikel 39 EGV lautet: (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit…

…Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte im Sinne des § 29. Unbestritten im vorliegenden Berufungsfall ist, dass der Berufungswerber unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nach dem Welteinkommensprinzip erfasst die unbeschränkte Steuerpflicht alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Jakom, EStG Kommentar, § 1, Rz 2). Wenn nun …

…ausgeführt: Ist die in Österreich tätige Person auf Grund eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich gem § 1 Abs. 2 EStG 88 unbeschränkt steuerpflichtig und lebt die nichtverdienende Gattin in einem anderen EU-Land, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Dies deshalb,da die Anspruchsvoraussetzungen des …

…der Ehegattin des Bw. ursprünglich erklärten Gesamtausgaben und auf den daraus zu erschließenden Anteil des Bw. durchaus angemessen. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 1 Abs 2 KStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben. Nach § 27 Abs. 2 BAO ist…

…ungarischen Abgabenbehörde über die Einkommensverhältnisse seiner Ehegattin sowie von ihm vor und beantragt gemäß § 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Seine Ehegattin hatte 2006 keine Einkünfte und der Bw. bezog ausschließlich die nichtselbständigen Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Vorhalt…

…die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Die Bw. hatte im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 den Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich und ist daher das Welteinkommen nach österreichischem…

…die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Bw. hatte im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 den Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich und ist daher das Welteinkommen nach österreichischem…

…des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Kosten für Wohnraumschaffung fest. Zur Begründung wird ausgeführt: Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht…

…die ihrerseits wiederum an einer Reihe von großteils in die Unternehmensgruppe eingebundenen beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften (mehrheitlich) beteiligt ist. Zu den Beteiligungen der GM AG zählte in den streitgegenständlichen Jahren 2006 und 2007 unter anderem auch die 100%ige Tochtergesellschaft E H GmbH (Landesgericht…

…überwiegender Meinung der bereits zitierten Autoren sind aber die dargestellten Gründe nicht geeignet, die durch die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften hervorgerufene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zu rechtfertigen. 13. Eine Prüfung der möglichen Rechtfertigungsgründe durch den Unabhängigen Finanzsenat unter Einbeziehung der vorliegenden…

…mit beschränkter Haftung). Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte iSd § 2 EStG 1988. Körperschaften iSd § 1 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 1988 sind gem. § 4 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 1988 bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu…

…nicht vorliegen, da seine Ehegattin nicht in Österreich wohnhaft und daher nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. In der dagegen eingebrachten Berufung hielt der Berufungswerber den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages weiterhin aufrecht und verwies in seiner Begründung auf Entscheidungen im Bereich des EU-Rechts, die für…

…Der Bw. gab daraufhin bekannt, er teile die Ansicht, dass er über einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Österreich verfüge und daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Wie er in der Berufung jedoch dargelegt habe, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag unabhängig von der Anwendbarkeit des § 1…

…60 Tagen habe er sich 2009 in Österreich aufgehalten. Der Bw. beantragte für die Kalenderjahre 2009 und 2010 mit dem amtlichen Vordruck der Abgabenerklärung L1 die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für unbeschränkt Steuerpflichtige. Die Abgabenerklärung für 2009 brachte er persönlich am 28.05.2010 beim Finanzamt…