UFSG RV/0693-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist deutscher Herkunft und als Arbeitnehmer in Österreich tätig, wo er während der Woche wohnt. Seine Ehefrau und seine beiden Kinder leben in Deutschland. Der Bw begehrte bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag und im Zusammenhang mit dem in Deutschland gelegenen Haus die Berücksichtigung von Kosten für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2005 unter Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Kosten für Wohnraumschaffung fest. Zur Begründung wird ausgeführt: Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht zutreffen, kann der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum ist, das sich der Wohnraum im Inland befindet. Die von Ihnen beantragten Sonderausgaben in Höhe von € 10.800 waren mangels Voraussetzung daher nicht zu berücksichtigen. Dagegen wendet sich der Bw mit Berufung und verweist im Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 11. Juli 2007 bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages im Wesentlichen auf das Urteil des EuGH vom 15. Mai 2000, Rs. C-87/99 (Zurstrassen) sowie auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. September 2006, RV/1190-W/06. Bezüglich der Nichtgewährung der Sonderausgaben wegen Beschränkung auf inländische Eigenheime wird vorgebracht, dass dies in gleicher Weise gegen die "Niederlassungsfreiheit" (hier wohl gemeint: Arbeitnehmerfreizügigkeit) verstoße. Der Berufung liege ein Nachweis bei, dass die Ehefrau des Bw im Streitjahr nur über geringfügige Einkünfte verfügt habe. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne weiteres im August 2007 zur Entscheidung vor. Den Antrag auf mündliche Verhandlung hat der Bw zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits mit Berufungsentscheidung vom 9. Mai 2007, RV/0086-W/07, im Falle eines unbeschränkt steuerpflichtigen tschechischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Tschechien entschieden hat, besteht unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung in Österreich die persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise, wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen, der im Inland den gemeinsamen Familienwohnsitz mit dem (Ehe-)Partner hat, berücksichtigt wird und somit die selben Steuervergünstigungen gewährt werden (EuGH, C279/93, Schuhmacker). Weiters noch deutlicher das Urteil des EuGH, C 87/99, Zurstrassen: Eine nationale Regelung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig macht, dass beide Ehegatten im Inland wohnen und deshalb diese Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort nahezu das gesamte Einkommen erzielt, weil der Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vgl. auch UFS 11. Juni 2007, RV/0545-I/06). In unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes war daher dem Bw für seine im gemeinsamen Haushalt in Deutschland lebende Ehefrau der Alleinverdienerabsetzbetrag zuzuerkennen (vgl. dazu im Übrigen auch Rz 772c LStR 2002). Was die Kosten für Wohnraumschaffung betrifft, so würde - wie in der Berufung zu Recht vorgebracht wird - die Beschränkung der Gewährung von Sonderausgaben auf inländischen Eigenheime in derselben Weise wie die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränken. In unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes waren daher im Zusammenhang mit dem in Deutschland gelegenen Haus des Bw die Kosten für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben nach Maßgabe des § 18 EStG zu berücksichtigen. Der Berufung war daher Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 11. Oktober 2007