…und die entsprechenden notwendigen Medikamente mögen daher bereits im Jahr 2007 berücksichtigt werden. Außerdem wurde der Antrag gestellt, die Besteuerung der Firmenrente im Lichte des Diskriminierungsverbotes der europäischen Union (Arbeitnehmerfreizügigkeit) zu würdigen. Besonders zu würdigen sei die Besteuerung eines Siebentels der Bruttobezüge gemäß § 67 Abs…

…oft nur zwölf oder 13 Monatbezüge erhielten und ausländische Pensionsversicherungen die Pensionen meist nur in zwölf Raten auszahlten. Damit seien von dieser Bestimmung im Wesentlichen nur Arbeitnehmer ausländischer Betriebe und Bezieher ausländischer Pensionen betroffen. Durch die Erweiterung der Arbeitnehmer Freizügigkeit seien alle Grundfreiheiten dahingehend auszulegen…

…In der Beschwerde vom 9. Mai 2017 sei bereits begründet worden, warum die Begrenzung nach § 20 Abs 1 Z 2 lit. e EStG eine unzulässige allgemeine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV darstelle. In der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Aug. 2017 sei § 20 Abs 1…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommens zu beachten. Dass dieses Beschränkungsverbot im Freizügigkeitsabkommen nur hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 17a Anhang I FZA) ausdrücklich enthalten ist, schadet dem nicht, da auch der EGV das Beschränkungsverbot im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich erwähnt und hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich…

…die Rechtsmeinung des BMfF beruft, wird entgegengehalten: Die Diskriminierung bzw. Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist im konkreten Fall primär darin zu erblicken, dass ein von einem österreichischen Arbeitgeber in die USA entsendeter (in Österreich ansässiger) Arbeitnehmer in den Genuss einer Steuerbefreiung kommt, die bei einer Entsendung…

…an inländische Gestellungsnehmer dadurch erschwert würde, dass unter sonst gleichen Bedingungen nur im letzteren Fall Steuerbefreiungen gewährt werden würden. Die Beschränkung der Steuerfreiheit auf inländische Betriebe widerspreche daher der EG-rechtlichen gebotenen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988…

…stünde (damit begründet im Wesentlichen der Bw. sein Vorbringen im Vorlageantrag) beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 39 EG- Vertrag (Art. 35 AEUV) entgegen (siehe diesbezüglich VwGH 23.02.2010, 2008/15/0250). …

…nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht, beeinträchtigt nicht die Garantie bestimmter, mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit steht daher auch Pensionisten zu (vgl. EuGH vom 15.6.2000, Rs C-302/98, Rn 29 und 30). Der EuGH hat wiederholt darauf hingewiesen…

…2006 ab August 2004 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass Österreich von der vertraglichen Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken, Gebrauch gemacht habe. Für die Dauer des Übergangsarrangements unterlägen die neuen EU-Staatsbürger daher weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Für polnische Arbeitnehmer bestehe damit…

…nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht, beeinträchtigt nicht die Garantie bestimmter, mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit steht daher auch Pensionisten zu (vgl. EuGH vom 15.6.2000, Rs C-302/98, Rn 29 und 30). Der EuGH hat wiederholt darauf hingewiesen…

…Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden, treffe daher im Wesentlichen nur Arbeitnehmer ausländischer Betriebe und Bezieher ausländischer Pensionen. "Mit der Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden nunmehr alle Grundfreiheiten dahingehend ausgelegt, dass sie auch nicht diskriminierende Voraussetzungen des nationalen Rechts erfassen können, die eine unverhältnismäßige Beschränkung des…

…cit. aber nicht einfließen, da das Tatbestandsmerkmal "Arbeitnehmer inländischer Betriebe" in diesen Fallen als gemeinschaftswidrig gerade verdrängt wird und die rechtspolitische Absicht dieser Bestimmung (Förderung der Wettbewerbesfähigkeit) auch nicht zur Rechtfertigung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit herangezogen werden kann (vgl. hiezu UFS 5.10.2005, RV…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Angestellter einer inländischen Bank. Er ist verheiratet und…

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…

…zugrunde gelegt würde, was aber weder aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ableitbar noch mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Eine solche Verpflichtung zur Annahme eines fiktiven Sachverhaltes lasse sich auch nicht aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit ableiten. Zudem würde ein solches Herausrechnen zum Ergebnis führen, dass Arbeitnehmer…