…Erben (auch wenn der Betrieb nicht fortgesetzt wird bzw wenn - wie im vorliegenden Fall - der Betrieb längst eingestellt wurde). Die Gesamtrechtsnachfolge äußert - im Hinblick auf die Verbindlichkeiten - nur bei einer unbedingten Erbserklärung ihre volle Wirkung. Nur dann kommt es zu einer unbeschränkten Haftung des Erben…

…Nachlaß 2010!" Wie dem vorgelegten Veranlagungsakt zu entnehmen ist, prüfte das Finanzamt eine Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer auf den aus diesem Schuldnachlass resultierenden Sanierungsgewinn nach Rz 7272 der EStR (Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO), gelangte jedoch unter Bezugnahme auf Rz 7255…

…Rückstandes nicht vornehmen. Im Jahresabschluss 2000 sei bereits der gesamte Schuldenerlass als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen worden. Bei Schulderlässen im Rahmen eines gesetzlichen Zwangsausgleichs handle es sich um bedingte Schuldnachlässe. Der Sanierungsgewinn entstehe daher erst nach Maßgabe der Erfüllung des Zahlungsplanes. Insofern sei der gesamte durch…

…sei eine Rückstellung zu bilden (Nowotny in Straube, Kommentar zum Handelsgesetzbuch2, § 196, Rz 17). Das Finanzamt wies auf das unbedingte Höchstwertprinzip, den Umstand, dass Forderungen aus Besserungsvereinbarungen grundsätzlich als Wirtschaftsgut anzusehen seien, und dass laut Wiesner, RWZ 2000/106 eine Passivpost auch dann anzusetzen sei…

…Die B-GmbH sei daher nach Verwertung der Verlustvorträge und Gewährung eines Schuldnachlasses durch die C-AG liquidiert worden. Die gegenständliche Liegenschaft sei aus folgenden Gründen nicht direkt von der J-GmbH an die M-GmbH verkauft worden: Die J-GmbH war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

…sowie, ob ein Teil der Zinsen für Bankschulden deshalb nicht abzugsfähig ist, weil damit eine im Jahr 2000 erfolgten Privatentnahme finanziert wurde. Anlass für die Frage, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt war ein Schuldnachlass der bisherigen Hausbank des Bw, der Bank_A, im Jahr 2004. Die…

…weder eine Pensionsvorsorge, Bankguthaben oder Bausparverträge und auch keine Sorgepflichten. Ein Schuldnachlass durch andere Gläubiger sei bislang nicht erfolgt. In der am 7. Oktober 2008 anberaumten mündlichen Verhandlung brachten der Bw und seine steuerliche Vertretung zur persönlichen Unbilligkeit im Wesentlichen ergänzend vor, dass das Kreditinstitut…

…Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung (VwGH 2.7.2002, 99/14/0284). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es…

…mit dem gegenständlichen Sachverhalt verglichen werden wie dies offenbar in der Berufung erfolgt. Bei der Null-Anleihe besteht nämlich ein unbedingter Anspruch des Anlegers auf Zahlung der endfälligen Zinsen dh wenn die Null-Anleihe vorzeitig gekündigt wird, erhält der Anleger keinen geringeren Zinssatz (vgl Braumann…

…mit dem gegenständlichen Sachverhalt verglichen werden wie dies offenbar in der Berufung erfolgt. Bei der Null-Anleihe besteht nämlich ein unbedingter Anspruch des Anlegers auf Zahlung der endfälligen Zinsen dh wenn die Null-Anleihe vorzeitig gekündigt wird, erhält der Anleger keinen geringeren Zinssatz (vgl Braumann…

…mit dem gegenständlichen Sachverhalt verglichen werden wie dies offenbar in der Berufung erfolgt. Bei der Null-Anleihe besteht nämlich ein unbedingter Anspruch des Anlegers auf Zahlung der endfälligen Zinsen dh wenn die Null-Anleihe vorzeitig gekündigt wird, erhält der Anleger keinen geringeren Zinssatz (vgl Braumann…

…Petra Schwarzinger, erschienen in Ecolex 1997 S. 529, in dem ganz klar davon ausgegangen wird, dass eine Aktivierung auf der Aktivseite nicht unbedingt eine Passivierung auf der Passivseite zur Folge hat, diese Spiegelbildtheorie daher nicht stimmt. Die Spiegelbildtheorie wurde von der FLD Wien, NÖ, Burgenland…

…00 auf die Differenz zu € 258.538,05 verzichte, was einem Schuldnachlass von 80% gleichkomme. Die im Abweisungsbescheid angeführten Schulden bei der BA und der WG beträfen Schulden der D-GmbH und nicht des Bw. Eine Nachsicht würde daher sehr wohl im Hinblick auf…

…2003 stattgefunden, wobei die Quote 20% bis 21% betragen habe. In den Steuererklärungen sei der durch den Schuldnachlass entstandene Sanierungsgewinn den gesetzlichen Regelungen entsprechend versteuert worden, woraus sich für den Bw. aus dem Titel Sanierungsgewinn eine Steuerbelastung von € 42.581,60 ergeben habe. Die…

…aus dem Betrieb der Schlosserei nicht mehr abgebaut werden habe können. Die Sanierungsbemühungen hätten neben betriebsinternen Änderungen zu einer Umschuldung und einem Schuldnachlass durch die Hausbank in Höhe von rund 560.000,00 € geführt. Die Verbesserung der betriebsinternen Situation und die Reduktion der Finanzierungskosten…

…und tue dies auch. Gegenüber der Bank sei er aber nicht Darlehensschuldner. Wenn das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung anführe, einem Schuldnachlass könne nur näher getreten werden, wenn auch die anderen Gläubiger auf ihre Forderungen verzichteten, so verweise er auf die obigen Ausführungen. Es gebe keine…

…der Zahlungen teilte der Bw. mit, dass ab Scheitern der Gespräche über eine Umschuldung und einen Schuldnachlass (Oktober 2001) mit der Sparkasse sämtliche finanziellen Transaktionen über die Raiffeisenbank liefen, weil seitens der Sparkasse keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die Monatssalden zum Ultimo wurden…

…B.U.AG möglich gewesen, die wiederum zu einer verbesserten Ertragsfähigkeit und Kapazitätsauslastung geführt habe. Dass ein gerichtlicher Ausgleich bzw. ein Zwangsausgleich nicht vorliegen, spreche nicht unbedingt gegen eine analoge Anwendung der Nichtfestsetzung der Steuer auf den Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO. Dies deshalb…

…eine Kapitalzuführung durch die Aufnahme dreier weiterer Kommanditisten und ein Abverkauf von Liegenschaften zur Reduktion von Bankverbindlichkeiten. Durch einen erhofften Schuldnachlass lasse sich in der Folge eine positive Entwicklung der Bw. erwarten. Der Betriebsprüfer entgegnete zum Berufungsvorbringen, er habe im Zuge der Betriebsprüfung keine Überbewertung…

…weil die Berufungswerberin über kein Vermögen verfüge und lediglich eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beziehe. Die aus diesem Schuldnachlass resultierende Nachforderung an Einkommensteuer habe sich auf 836.434 ATS belaufen. Aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei die Berufungswerberin nicht in der Lage…