…Den Grunderwerbsteuerbescheiden vom 28. Oktober 2005 wurden diese Leistungen jedoch als unbedingte Gegenleistungen zu Grunde gelegt. Punkt Drittens litera b) des Notariatsaktes wurde bzw. wird daher folgendermaßen vereinbart: b) Dem Übergeber und dessen Ehegattin im Fall der Krankheit und bei altersbedingter Gebrechlichkeit über deren Verlangen…

…im Übrigen von der Berufung selbst auch gar nicht eingewendet. An Sachverhalt ist somit unbedenklich davon auszugehen, dass mit Punkt VI des Übergabsvertrages der Erwerber der Grundstücksanteile eine unbedingte, mit Vertragsabschluss entstandene Verpflichtung eingegangen ist, die nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist…

…geht hervor, dass der Nachlass ohne die Rechtswohltat des Inventars, somit aufgrund von unbedingten erbserklärten Erben, eingeantwortet wurde. Die Bw haftet daher als Erbin gegenüber Frau E.S. für die gesamten zu leistenden monatlichen Rentenzahlung in der Höhe von € 726,00." Zusammen mit der…

…zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Bw. hat in der Verlassenschaft nach ihrem Gatten HP. eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war ihr, da im Vermögensbekenntnis Forderungen des Finanzamtes ausgewiesen waren - bereits bekannt…

…Im Hinblick auf das Ehegattenwohnungseigentum sei die Bw gezwungen gewesen, nicht nur die Erbschaft anzutreten, sondern auch eine unbedingte Erbserklärung abzugeben, um zu verhindern, dass ein vom Geriatriezentrum erwirkter Exekutionstitel in einem nachfolgenden Exekutionsverfahren zur Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und damit zum Verlust der Eigentumswohnung…

…da mit Ausnahme der Lohn- und Gehaltszahlungen keine Zahlungen geleistet worden seien, mit Ausnahme von Zug um Zug Zahlungen in geringer Höhe von höchstens € 1.000,00 für unbedingt erforderliche Betriebsmittel, die zur Fertigstellung der Bauarbeiten für die Firma B.B.GesmbH notwendig gewesen…

… 26 GebG nicht beachtliche Bedingung bzw. unbedingte Leistung ist und damit das Entgelt von den fünf weiteren Jahren in die Bemessungsgrundlage einbeziehen ist. Bemerkt wird, dass die Entscheidung des UFS zur Zusatzvereinbarung zu diesem Mietvertrag mit heutigem Tage zu RV/2785-W/02 erging. Am…

…Am 4. Oktober 2006 wurde vom Berufungswerber die unbedingte Erbantrittserklärung auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlass abgegeben. Nach der vom Berufungswerber erstatteten Vermögenserklärung stehen den Aktiven in der Höhe von € 13.511,48 Passiven in der Höhe von € 9.249,74 gegenüber…

…Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf dabei das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Gemäß Abs…

…F-OEG beteiligt gewesen. Herr F sei am 17. Dezember 2005 freiwillig aus dem Leben geschieden. Im Zuge der Regelung der Verlassenschaft hätten seine Eltern HF eine unbedingte Erbserklärung abgegeben, um die Kosten für die Schätzung des Hausrates etc. zu vermeiden. Die Vermögensaufstellung laut Beilage…

…der 2. Linie vorhanden waren. Nach ausführlicher Belehrung über die Folgen einer bedingten bzw. unbedingten Erbserklärung gab die Bw. im Anschluss daran aus dem Rechtsgrund des Gesetzes in Verbindung mit den (qualifizierten) Verzichtserklärungen der erbl. Kinder die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab, welche mit…

…ist in gegenständlichem Fall, ob der Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall und Abgabe der unbedingten Erbserklärung oder durch die im Erbübereinkommen getroffene Vereinbarung erfolgt ist. Laut Vorlageantrag wurde das Berufungsbegehren unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 25.2.1999, B 128/97…

…je einem Drittel zu Erben des Nachlasses berufen. Die drei Erben nahmen die ihnen angefallene Erbschaft an und gaben aus dem Titel des Gesetzes jeweils die unbedingte Erbserklärung zu einem Drittel ab. Im selben Zuge schlossen die Berufungswerberin, ihre Mutter und ihr Bruder ein Erbübereinkommen…

…A1) gewidmet, jedoch besteht die Möglichkeit, durch einen Antrag an den Gemeinderat eine Freigabe der Liegenschaften zu erwirken, welche einen diesbezüglichen Beschluss voraussetzt. Der für eine mögliche Bebauung absehbare Zeitpunkt muss nicht unbedingt ein naher Zeitpunkt sein (VwGH 30. 6. 1994, 91/15/0089, 0090…

…die Berufungswerberin, zur Alleinerbin berufen. Die Berufungswerberin hat zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. Dezember 1999 wurde der Berufungswerberin der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis betragen die Nachlassaktiva S 1,990.674,66 und die Nachlasspassiva S…

…die Bw. (Tochter der Erblasserin) aus dem Titel des Gesetzes zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung ab. Der Reinnachlass wurde mit 62.043,43 S beziffert, darin enthalten der Hälfteanteil an einer Liegenschaft mit einem anteiligen Einheitswert von 60.000,00 S. Die Bw. verkaufte…

…Tz.3, mit Hinweisen auf weitere VwGH-Judikatur). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass "allein stehend" nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis "nicht in einer Partnerschaft lebend", nicht aber unbedingt "alleine lebend" bedeutet (im Gegensatz zu dem in verschiedenen Gesetzen, z.B. der Sozialrechtsgesetzgebung, verwendeten Legalbegriff). Wie nicht…

…zustehende Freibetrag gem. § 15a sei nicht (zur Gänze) berücksichtigt worden. Gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG ist die Befreiung aber keine unbedingte, sondern ist in dem Fall, dass die erworbenen begünstigten Vermögenswerte veräußert werden, die Steuer nachzuerheben. Aufgrund der Veräußerung der anteiligen Vermögenswerte, die von Todes…

…145). Gemäß § 5 Abs 1 BewG würden Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, wie unbedingt erworbene behandelt. Gemäß § 5 Abs 2 BewG sei die Festsetzung auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu berichtigen, wenn die Bedingung eintritt. Der Antrag sei bis…

…Vorschrift doch allein auf die berufliche und betriebliche Tätigkeit ab, jedoch nicht auf deren wirtschaftliche Ergebnisse. Verwendet der Bw. somit ohne unbedingte berufliche Notwendigkeit die in Rede stehende Wohnung als Arbeitszimmer, trotz des ihm beim Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes, so liegt der Schluss nahe…