…Den Grunderwerbsteuerbescheiden vom 28. Oktober 2005 wurden diese Leistungen jedoch als unbedingte Gegenleistungen zu Grunde gelegt. Punkt Drittens litera b) des Notariatsaktes wurde bzw. wird daher folgendermaßen vereinbart: b) Dem Übergeber und dessen Ehegattin im Fall der Krankheit und bei altersbedingter Gebrechlichkeit über deren Verlangen…

…persönliche Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen der Nachsichtswerberin gefährde. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit…

…im Übrigen von der Berufung selbst auch gar nicht eingewendet. An Sachverhalt ist somit unbedenklich davon auszugehen, dass mit Punkt VI des Übergabsvertrages der Erwerber der Grundstücksanteile eine unbedingte, mit Vertragsabschluss entstandene Verpflichtung eingegangen ist, die nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist…

…geht hervor, dass der Nachlass ohne die Rechtswohltat des Inventars, somit aufgrund von unbedingten erbserklärten Erben, eingeantwortet wurde. Die Bw haftet daher als Erbin gegenüber Frau E.S. für die gesamten zu leistenden monatlichen Rentenzahlung in der Höhe von € 726,00." Zusammen mit der…

…zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Bw. hat in der Verlassenschaft nach ihrem Gatten HP. eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war ihr, da im Vermögensbekenntnis Forderungen des Finanzamtes ausgewiesen waren - bereits bekannt…

…25 Abs. 1 KO gebührt dem Arbeitnehmer gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AngG (§ 1162b ABGB) die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort ('unbedingte' Kündigungsentschädigung). Hinsichtlich dieses Bezuges hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass durch § 19 Abs. 1 dritter…

…Im Hinblick auf das Ehegattenwohnungseigentum sei die Bw gezwungen gewesen, nicht nur die Erbschaft anzutreten, sondern auch eine unbedingte Erbserklärung abzugeben, um zu verhindern, dass ein vom Geriatriezentrum erwirkter Exekutionstitel in einem nachfolgenden Exekutionsverfahren zur Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und damit zum Verlust der Eigentumswohnung…

…Schulzeiten der übrigen Familienmitglieder - unter der Woche wiederkehrend ungestörte Zeitfenster, die eine häusliche Verrichtung der Fortbildung ermöglichten. Zusammenfassend fehlt es daher nach den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien an der unbedingten Notwendigkeit eines außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen Arbeitszimmers. Weder waren die Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers derart beengt…

…mit denen innerbehördliche Amtsvorträge aufgezeichnet und festgehalten werden, von der Einsicht- und Abschriftnahme unbedingt ausgenommen. Die Bf erhob mit Schriftsatz vom 3.11.2016 Beschwerde (ON 1). Nach einleitenden Vorbemerkungen und Ausführungen zur Zulässigkeit der Beschwerde wiederholte die Bf ihr Vorbringen vom 20.1.2015…

…Abgabe amtlich festzusetzen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei Rechtsnachfolgerin (Erbin) des zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld verstorbenen Zulassungsbesitzers. Unbedingt erbserklärte Erben würden gemäß § 801 ABGB zur ungeteilten Hand allen Gläubigern des Erblassers für ihre Forderungen mit ihrem ganzen Vermögen haften. Die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin…

…€. Begründet wurde dies mit Verweis auf § 3 der Vereinbarung über die Abtretung der vertragsgegenständlichen Forderungen ("Zessionsvertrag"), in welchem der Kauf- und Abtretungspreis zwar bestimmbar und unbedingt ist, aber der Höhe nach vorläufig noch ungewiss. Auf Grund des noch ungewissen Forderungseinganges und dementsprechend des ungewissen…

…da mit Ausnahme der Lohn- und Gehaltszahlungen keine Zahlungen geleistet worden seien, mit Ausnahme von Zug um Zug Zahlungen in geringer Höhe von höchstens € 1.000,00 für unbedingt erforderliche Betriebsmittel, die zur Fertigstellung der Bauarbeiten für die Firma B.B.GesmbH notwendig gewesen…

… 26 GebG nicht beachtliche Bedingung bzw. unbedingte Leistung ist und damit das Entgelt von den fünf weiteren Jahren in die Bemessungsgrundlage einbeziehen ist. Bemerkt wird, dass die Entscheidung des UFS zur Zusatzvereinbarung zu diesem Mietvertrag mit heutigem Tage zu RV/2785-W/02 erging. Am…

…aufgehalten. Im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts ***ABC1*** vom ***Zx***2.2012 in der Verlassenschaftssache seiner Ehegattin ***VNM*** ***NNA*** hat die Bfin nach erfolgter Erbsentschlagungserklärung des erblichen Witwers ***VNV*** ***NNA*** eine unbedingte Erbsantrittserklärung abgegeben und im Zuge dessen zwei Liegenschaften (KG ***X2*** ***Ort1***, EZ ***X1…

…erforderlich (§ 34 Abs. 1 Z 3 EStG). Die zwangsläufigen Aufwendungen sind der Beschwerdeführerin aufgrund der Unterhaltspflicht gemäß § 143 ABGB erwachsen. Der Zwangsläufigkeit steht jedoch die Freiwilligkeit der unbedingten Erbschaftsannahme nach ihrer Mutter durch die Beschwerdeführerin entgegen (vgl. BFG vom 23.12.2015, RV/7105634/2015…

…Am 4. Oktober 2006 wurde vom Berufungswerber die unbedingte Erbantrittserklärung auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlass abgegeben. Nach der vom Berufungswerber erstatteten Vermögenserklärung stehen den Aktiven in der Höhe von € 13.511,48 Passiven in der Höhe von € 9.249,74 gegenüber…

…Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf dabei das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Gemäß Abs…

…F-OEG beteiligt gewesen. Herr F sei am 17. Dezember 2005 freiwillig aus dem Leben geschieden. Im Zuge der Regelung der Verlassenschaft hätten seine Eltern HF eine unbedingte Erbserklärung abgegeben, um die Kosten für die Schätzung des Hausrates etc. zu vermeiden. Die Vermögensaufstellung laut Beilage…

…Grund nach § 25 Abs. 1 KO dem Arbeitnehmer gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AngG (§ 1162b ABGB) die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort (= "unbedingte" Kündigungsentschädigung) gebühre. Hinsichtlich dieses Bezuges werde, so der Verwaltungsgerichtshof, durch § 19 Abs. 1 dritter Satz…

…der 2. Linie vorhanden waren. Nach ausführlicher Belehrung über die Folgen einer bedingten bzw. unbedingten Erbserklärung gab die Bw. im Anschluss daran aus dem Rechtsgrund des Gesetzes in Verbindung mit den (qualifizierten) Verzichtserklärungen der erbl. Kinder die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab, welche mit…