…Leistungsempfänger ein Vorsteuerabzug für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch dann zu, wenn die Leistung Teil einer Kette ist, an der ein Unternehmer beteiligt ist, der seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt (Urteil vom 12.1.2006, Rs C-354/03, C-355/03, C-484/03…

…Anträge an die Genossenschaftsversammlung zu stellen, 5. alle sonstigen ihnen auf Grund des Wasserrechtsgesetzes 1959 und dieser Satzung zukommenden Rechte auszuüben. § 9 Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, ... 4. die vorgeschriebene Beiträge zu den der Genossenschaft erwachsenden Kosten innerhalb der festgelegten Fristen zu…

…5) Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen. § 9 Pflichten der Mitglieder (1) Geschäftsanteile a) jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen; die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Geschäftsanteile sind längstens binnen…

…5) Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen. § 9 Pflichten der Mitglieder (1) Geschäftsanteile a) jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen; die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Geschäftsanteile sind längstens binnen…

…Grund auch immer, verpflichtet sich die Pächterseite bereits hiermit, in die Löschung ihrer Pachtrechte im zuständigen Fischereikataster einzuwilligen. IV. Pachtzins: Der jährliche Pachtzins beträgt € ... V. Pflichten des Pächters: 1. Fischereiausübung: Der Pächter ist verpflichtet, die Fischerei schonend auszuüben, um einen reichhaltigen Fischbestand zu erhalten. .…

…die Regelbesteuerung bei der Mehrwertsteuer wählen, jedoch 50.000 S zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (somit brutto wiederum 60.000 S). Den Pächter treffen bestimmte Pflichten, insbesondere hinsichtlich Fischbesatz und der Fischereiaufsicht. Diese Verpachtung ist zwar hinsichtlich des Fischereireviers Z. I/3 im Fischereikataster des Fischereirevierverbandes…

…übergegangen, die ab diesem Zeitpunkt mit dem Dachbodengeschoß verbunden seien. Weiters hafte der Verkäufer dafür, dass den Käufern das alleinige Nutzungsrecht an den Dachbodenräumlichkeiten zukomme. In diese Rechte und Pflichten seien die Käufer, welche mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 1991 jene von Mag. Gerhard Be…

…bedeutet, dass - wenngleich nicht Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens - offenbar von der Republik Österreich ein entsprechender zwangsweiser Abgabenkredit erwirkt wurde. 1999 ist in umsatzsteuerlicher Hinsicht wieder völlig unauffällig. Eine erste auch finanzstrafrechtlich relevante Diskrepanz ergibt sich betreffend den Monat Juni 2000: Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend diesen Zeitraum wäre…

…ab 1995) sowie in D. (ab 1996). Im Zuge einer das Jahr 1995 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer Umsatzsteuernachschau für die Jahre 1996 und 1997 wurde folgende umsatzsteuerliche Feststellung getroffen: Zum einen bestehe für jeden der beiden Golfplätze ein Verein, der die Beiträge für den…

…7 - S 7104 - 18/04). Im konkreten Fall sei die A1-Bank bzw. deren Rechtsnachfolgerin weiterhin im umsatzsteuerlichen Sinn im Rahmen der Kreditverhältnisse als leistende Unternehmerin (Kreditgeber) anzusehen, da im Außenverhältnis zum Kreditkunden keine erkennbare Änderung eingetreten sei (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses: VwGH 16.10.1956…

…die jederzeitige Willensdurchsetzung des Bw. bei der GmbH sichergestellt ist bzw. zumindest sichergestellt werden kann. Liegen die obgenannten Organschaftsvoraussetzungen vor, so sind Organträger und Organ umsatzsteuerlich als ein Unternehmen anzusehen. Diesfalls sind Umsätze des Organs an Dritte dem Organträger zuzurechnen. Aus an das Organ gerichteten…

…die Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach eine Weiterverrechnung der Ware an die GmbH [in umsatzsteuerlicher Hinsicht] im selben Monat erfolgen müsse [woraus sich die weiteren strafrelevanten Vorauszahlungsbeträge ergeben hätten]. Hinsichtlich der Lohnverrechnungen hätten sich bei den diesbezüglichen Lohnsteuerprüfungen keine Beanstandungen ergeben. In weiteren, eher weitschweifigen Ausführungen…

…Liebhabereierlass II (AÖF 1993/178) und die LRL 1997 (AÖF 1998/47) darauf hin, dass aus ihnen keine über die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen der Verordnung hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden können bzw begründet werden. Diese Erlässe sind nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden…

…Unternehmer/-innen erbracht haben, kann für die hier maßgeblichen Belange der Umsatzsteuer auf sich beruhen. Für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist es unmaßgeblich, ob ein Unternehmer eine Leistung selbst erbringt oder durch seine Arbeitnehmer oder durch einen anderen Unternehmer erbringen lässt. Am 5. Oktober 2011 erließ…

…innen, Dienstgeber/innen und Kunden/innen." Andererseits: "Über die bestehenden Gesetze und Verordnungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus dem OHB abgeleitet werden." Der VwGH beachtet hingegen Erlässe - wie das OHB - überhaupt nicht (vgl etwa VwGH 27.8.1991…

…sich eine GrESt-Pflicht für verschmelzungsbedingte Grundstückstransaktionen nicht begründen. Das Fehlen eines umsatzsteuerlichen Belastungsgrundes spricht gegen eine Grunderwerbsteuerpflicht verschmelzungsbedingter Grundstückstransaktionen. Die Grunderwerbsteuerpflicht lässt sich keinesfalls mit dem Charakter als Sonderumsatzsteuer rechtfertigen. Vielmehr bedürfte es einer spezifischen sachlichen Rechtfertigung, Transaktionen, die aus umsatzsteuerlicher Sicht keinen Leistungsaustausch…

…gedeckt werden. Auf Grund dessen ist es meiner Ansicht nach schon deshalb ausgeschlossen, dass dieses Modell als Liebhaberei zu beurteilen ist." Dr. Pühringer: "Zu wenig beachtet wurde bislang die umsatzsteuerliche Seite des Falles; ich verweise auch hier auf meinen Schriftsatz vom 8. März 2011, in…

…Als Ausfluß der ihn nach § 119 BAO treffenden Pflichten hat er alle jene Sachverhaltselemente über die Ertragsaussichten einer zunächst verlustbringenden Tätigkeit in absehbarer Zeit offen zu legen, die nur ihm bekannt sein können und für die er demnach näher an Sache und Beweis als die…

…2005 dahingehend abzuändern, dass anstelle der [Privatstiftung] nunmehr die [Bw] als Käuferin bezeichnet ist. Die [Bw] tritt daher mit Unterfertigung dieses Nachtrages in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag vom 21.11.2005 anstelle der [Privatstiftung] ein. Die Vertragsteile kommen weiters überein, den Kaufvertrag…

…noch vom Finanzamt bestritten. Fraglich ist, ob nicht nur zwischen Käufer und Elektrohändler, sondern auch zwischen Elektrohändler und Bw. ein solches Versicherungsverhältnis begründet wurde. - Pflichten des Versicherungsnehmers Der Versicherungsnehmer hat die Prämie für die ganze Versicherungsperiode vorauszubezahlen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band…