…Leistungsempfänger ein Vorsteuerabzug für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch dann zu, wenn die Leistung Teil einer Kette ist, an der ein Unternehmer beteiligt ist, der seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt (Urteil vom 12.1.2006, Rs C-354/03, C-355/03, C-484/03…

…ein Unternehmen vertreten das zur Umsatzsteuer in Österreich nicht registriert ist. In diesem Fall ist eine indirekte Vertretung gerechtfertigt, weil der Spediteur als Vertreter von der Erfüllung aller umsatzsteuerlichen Pflichten für den Vertretenen befreit ist; Ruppe/Achatz, USt-Kommentar5 (2017) Art 6 BMR Rz 19…

…hätte. Die Bf. wäre ihrer besonderen Sorgfaltspflicht daher nachgekommen. ***4*** ***11*** s.r.o. Die slowakische Steuerbehörde bestätigte, dass das Unternehmen seinen umsatzsteuerlichen Pflichten in der Slowakei nicht nachgekommen wäre. Dies sei kein taugliches Beweismittel, um die Warenbewegung in die Slowakei in Frage zu stellen…

…Anträge an die Genossenschaftsversammlung zu stellen, 5. alle sonstigen ihnen auf Grund des Wasserrechtsgesetzes 1959 und dieser Satzung zukommenden Rechte auszuüben. § 9 Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, ... 4. die vorgeschriebene Beiträge zu den der Genossenschaft erwachsenden Kosten innerhalb der festgelegten Fristen zu…

…5) Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen. § 9 Pflichten der Mitglieder (1) Geschäftsanteile a) jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen; die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Geschäftsanteile sind längstens binnen…

…5) Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen. § 9 Pflichten der Mitglieder (1) Geschäftsanteile a) jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen; die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Geschäftsanteile sind längstens binnen…

…und 2016 vom 22. November 2017 unter Verweis aus das Erkenntnis BFG 10.10.2022, RV/7100763/2017, mit dem das Gericht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes bereits dahingehend abgesprochen habe, dass Sachwalterleistungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes umsatzsteuerpflichtig…

…Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 10. Mai 2016 unter Verweis auf das Erkenntnis BFG 10.10.2022, RV/7100763/2017, mit dem das Gericht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes bereits dahingehend abgesprochen habe, dass Sachwalterleistungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes umsatzsteuerpflichtig…

…auf die ab 15 Anmeldungen ein Rechtsanspruch bestehe, sei der jeweilige Schulerhalter, bei Pflichtschulen in der Regel die Gemeinde. Die Nachmittagsbetreuung habe auf Basis von detailliert geregelten gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, sodass die Verpflegung und die Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen unter der Verantwortung…

…bestimmen. Sollte eine Leistungseinheit anzunehmen sein, so richten sich die umsatzsteuerlichen Folgen dieser einen (einzigen) Leistung nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Gesamtleistung bzw im Falle von Haupt- und Nebenleistung nach der Hauptleistung (vgl VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0075). Bei einem Umsatz, der…

…die Werbungskosten einkommensteuerlich keine Liebhaberei vorliege. Doch sogar im Falle einkommensteuerlicher Liebhaberei sei daraus für die gegenständliche Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 nichts zu gewinnen. Gemäß § 6 LVO (Liebhaberei-VO) könne Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 LVO…

…geringeren Nutzungsmöglichkeit der Regionskarte als gerechtfertigt erscheine. Gemäß den Bestimmungen der Rz 2882 sei für die Überlassung von Grundstücken zur Nutzung als Schipisten grundsätzlich die Regelbesteuerung anzuwenden. In Anlehnung an die einkommensteuerlichen Bestimmungen liegen im gegenständlichen Fall zwei für sich selbständig bestehende umsatzsteuerliche Hauptleistungen vor…

…Grund auch immer, verpflichtet sich die Pächterseite bereits hiermit, in die Löschung ihrer Pachtrechte im zuständigen Fischereikataster einzuwilligen. IV. Pachtzins: Der jährliche Pachtzins beträgt € ... V. Pflichten des Pächters: 1. Fischereiausübung: Der Pächter ist verpflichtet, die Fischerei schonend auszuüben, um einen reichhaltigen Fischbestand zu erhalten. .…

…die Regelbesteuerung bei der Mehrwertsteuer wählen, jedoch 50.000 S zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (somit brutto wiederum 60.000 S). Den Pächter treffen bestimmte Pflichten, insbesondere hinsichtlich Fischbesatz und der Fischereiaufsicht. Diese Verpachtung ist zwar hinsichtlich des Fischereireviers Z. I/3 im Fischereikataster des Fischereirevierverbandes…

…übergegangen, die ab diesem Zeitpunkt mit dem Dachbodengeschoß verbunden seien. Weiters hafte der Verkäufer dafür, dass den Käufern das alleinige Nutzungsrecht an den Dachbodenräumlichkeiten zukomme. In diese Rechte und Pflichten seien die Käufer, welche mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 1991 jene von Mag. Gerhard Be…

…bedeutet, dass - wenngleich nicht Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens - offenbar von der Republik Österreich ein entsprechender zwangsweiser Abgabenkredit erwirkt wurde. 1999 ist in umsatzsteuerlicher Hinsicht wieder völlig unauffällig. Eine erste auch finanzstrafrechtlich relevante Diskrepanz ergibt sich betreffend den Monat Juni 2000: Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend diesen Zeitraum wäre…

…ab 1995) sowie in D. (ab 1996). Im Zuge einer das Jahr 1995 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer Umsatzsteuernachschau für die Jahre 1996 und 1997 wurde folgende umsatzsteuerliche Feststellung getroffen: Zum einen bestehe für jeden der beiden Golfplätze ein Verein, der die Beiträge für den…

…gleichlautend: "(1) Private Krankenanstalten sind Krankenanstalten, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden. (2) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufnahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen…

…7 - S 7104 - 18/04). Im konkreten Fall sei die A1-Bank bzw. deren Rechtsnachfolgerin weiterhin im umsatzsteuerlichen Sinn im Rahmen der Kreditverhältnisse als leistende Unternehmerin (Kreditgeber) anzusehen, da im Außenverhältnis zum Kreditkunden keine erkennbare Änderung eingetreten sei (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses: VwGH 16.10.1956…

…die jederzeitige Willensdurchsetzung des Bw. bei der GmbH sichergestellt ist bzw. zumindest sichergestellt werden kann. Liegen die obgenannten Organschaftsvoraussetzungen vor, so sind Organträger und Organ umsatzsteuerlich als ein Unternehmen anzusehen. Diesfalls sind Umsätze des Organs an Dritte dem Organträger zuzurechnen. Aus an das Organ gerichteten…