…gebliebenen weiteren Entgelte für solche Lieferungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG umsatzsteuerfrei. Damit liegt auch ein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1998 nicht vor, weshalb der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid aufzuheben war. Durch die Aufhebung scheidet der im wiederaufgenommenen…

…ob ein in Form eines gemeinnützigen Vereines geführter Privatkindergarten umsatzsteuerbefreit ist. Der Berufungswerber (Bw) trug in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 bei der Kennziffer 029 "Bemessungsgrundlage/10 % ermäßigter Steuersatz" die von ihm laut beigelegten Umsatzaufstellungen im Streitzeitraum erbrachten sonstigen Leistungen ein. In…

…ohne diese Auskunft nicht verwirklicht hätte. Davon abgesehen ist in Anbetracht der in der Berufung für die mangelnde Umsatzsteuerpflicht der Spieleinsätze vorrangig ins Treffen geführten Rechtsansicht, diese seien wegen der Besorgung eines steuerfreien Glückspielumsatzes durch die Bw umsatzsteuerfrei, davon auszugehen, dass die Bw ihre Tätigkeit…

…würden. Da die von der österreichischen Lotterien GmbH erbrachte Leistung nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit aa UStG umsatzsteuerbefreit sei, seien auch die von der Berufungswerberin erbrachte Besorgungsleistung (Spieleinsätze und die verrechneten Besorgungsentgelte, also die Verwaltungsgebühren) von der Umsatzsteuer befreit. Der Umstand…

…vom 5. Februar 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 9/2005, 10/2005, 1/2006, 2/2006 und 3/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Zweck des Steuerbetrugs gegründet werden. Es gibt keine Belege für eine tatsächliche Geschäftstätigkeit der ungarischen Firma und die dargestellten Tatsachen sprechen gegen eine solche. Da keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde, folgt zwangsläufig, dass die ungarische Firma die als ig Lieferungen deklarierten Waren nicht erhalten hat. Die…

…auf die Mitwirkung der Berufungswerberin an der Lotto-Ausspielung im Gesetzestext nicht gedeckt wäre. Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin kann ihr eine Umsatzsteuerbefreiung auch nicht nach verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung zukommen, zumal hierin auf Grund fehlender wirtschaftlich vergleichbarer Umsätze der Berufungswerberin mit den Umsätzen der…

…die Jahresumsatzsteuer für 1998. Dabei wurde gemäß dem Bericht vom 7. Dezember 1998 unter anderem folgende Feststellung getroffen: Die Bw. habe von Juli bis Dezember 1997 als umsatzsteuerfrei geltend gemachte Lieferungen nach Ungarn getätigt, wobei als Warenempfänger die K. Holdings Ltd. mit der Adresse xxx…

…§ 7, Tz 59). Obige Ausführungen stehen im Einklang mit der herrschenden Judikatur. Nach der Judikatur des VwGH sind Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit zu versagen (s Erk VwGH v…

gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist das Vorliegen von umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferungen i.H.v. 5.036.346,67 S (1995) und 19.818.474,20 S (1996…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Robert Zsifkovits und Mag. Harald Österreicher über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, vom 8. April…

…Mio. als ungewöhnlich zu qualifizieren. Die von der Bw. beantragte Befragung Herrn St habe Rückschlüsse auf das Vorliegen von Abholfällen und nicht von Versendungsfällen zugelassen. Selbst bei Vorliegen eines Versendungsfalles käme nach Rechtsansicht des Prüfers die Umsatzsteuerfreiheit für obige Geschäfte insoweit nicht in Betracht, als…

…vgl. Tz 1.4 des Prüfungsberichtes). Das Finanzamt erließ am 2. Februar 2007 unter Zugrundelegung dieser Ergebnisse die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide betreffend den Monat November 2005 und die Monate Februar bis Juni 2006. Die steuerliche Vertretung der Bw. ersuchte in der Folge mehrmals bis zum 31. Juli…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

…unter die Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze fallen könnte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Behandlung des Optionsumsatzes als umsatzsteuerfrei eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden ist. Bei einer entsprechenden und auch zumutbaren sorgfältigen Vorgangsweise hätte die Bw erkennen müssen oder zumindest leicht…

…AG als inländischem Auftrageber zu entnehmen. Demgegenüber hat aber der Bw. als liefernder Unternehmer die der Versendung zugrunde liegenden Umsätze im Jahre 1991 als umsatzsteuerfrei behandelt, respektive deren "Nachversteuerung" im Berufungsweg releviert. In Ansehung der inhaltlichen Gestaltung der Spediteurbescheinigung (Nichtbenennung der Person des Bw.) gelangte…

…Ausgehend von den unter Punkt 1 ausgeführten Erwägungen des Betriebsprüfers (Aktivierung eines Betrages von öS 3.200.000.- auf den Gebäudewert) liege in der im März 1990 gemäß § 6 Z 9 a UStG 1972 erfolgten umsatzsteuerfreien Grundstückslieferung gleichzeitig ein Anwendungsfall einer Berichtigung nach § 12 Abs…

…1 Z 9 lit. a UStG 1994 umsatzsteuerfrei (siehe Punkt 3.1 der Kaufvertragsurkunde). Am 6. Juni 2003 beantragte die Bw auf amtlichem Formular die Erstattung von Vorsteuern im Betrag von 13.314,59 € für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 im Zusammenhang mit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Günther Bangratz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird teilweise Folge…