…Beträge - der Tag der Einreichung der Selbstanzeige war ein Dienstag - bereits eingetreten und somit der Strafaufhebungsgrund in Folge Unterlassung der umgehenden Entrichtung, verwirkt war. Auf ein subjektives Bemühen um eine zeitnahe Entrichtung stellt das Finanzstrafgesetz nicht ab, aus welchem Grund eine umgehende Entrichtung unterblieben ist…

…Jänner 2003 zur Bezahlung der verkürzten Abgaben freigegeben, weshalb es an der Rechtzeitigkeit der Entrichtung als notwendige Voraussetzung zur Erzielung einer Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeige gemangelt habe. Bei der Strafausmessung nach der Bestimmung des § 33 Abs.5 FinStrG wären zu berücksichtigen als mildernd die [finanzstrafrechtliche…

…502, wäre in diesem Zusammenhang als äußerste Grenze eine Zahlungsfrist von zwei Wochen vertretbar. Der im vorliegenden Fall liegende Zeitraum von vier Tagen zwischen Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast kann daher noch unter den Begriff "umgehend" subsumiert werden, weshalb auch dieser Selbstanzeige strafbefreiende…

…demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB …

…demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB …

…1996 (Zahllast S 23.948,00) wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet am 16. September 1996 abgegeben, wobei auch für diese Umsatsteuervorauszahlungen weder eine umgehende Entrichtung erfolgt ist, noch ein zeitnahes Ratenansuchen gestellt wurde. Der aushaftende Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Verbuchung dieser Umsatzsteuervoranmeldungen betrug mehr…

…In den Fällen, in denen es zu keiner bescheidmäßigen Festsetzung kommt, wird dagegen eine "umgehende" Entrichtung nach Erstattung der Selbstanzeige für erforderlich gehalten (OGH 19. Dezember 1985, 11 Os 143/85). Was unter "umgehend" zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht gesagt. Grundsätzlich wird verlangt…

…Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 5. September 2007 das Ansuchen um Zahlungserleichterung ab und ersuchte die Bw. um umgehende Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten. In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass das Ansuchen um Gewährung einer Zahlungserleichterung keine Begründung enthalte und folglich das Vorliegen…

…diese ebenso konkludent selbst angezeigten Beträge seien jedoch ebenfalls nicht umgehend entrichtet bzw. sei das am 2. September 2008 gestellte Ansuchen um Ratenzahlung mit Bescheid vom 17. September 2008 abgewiesen worden und eine Entrichtung nicht binnen der einmonatigen Nachfrist erfolgt. Im November 2008 sei das…

…erfolgt selbst nach Vorschreibung des Säumniszuschlages keine umgehende Entrichtung, ist das Fehlen einer Büroorganisation, die geeignet wäre, Versäumnisse und Fehler umgehend aufzudecken, evident. Dass im Unternehmen bislang keine Versäumnisse (im Jahr 2004 kam es zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages wegen teilweise verspäteter Entrichtung der Körperschaftsteuer 2002…

…die Vorauszahlungen mit den Ziffern der nachgereichten Erklärungen festgesetzt worden wären. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende umgehende Entrichtung sei nicht erfolgt. In der Selbstanzeige werde ausgeführt, das Fehlverhalten sei auf Arbeitsüberlastung und finanzielle Probleme zurückzuführen. Bei der Überprüfung der Gebarungsdaten habe die Finanzstrafbehörde darüber hinaus die…

…nämlich am 29. September 2003, wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-06/03 eingereicht. Eine umgehende Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge erfolgte nicht. Dem Beschuldigten seien seine steuerlichen Verpflichtungen bekannt gewesen. Umsatzsteuervoranmeldungen seien deshalb nicht eingereicht bzw. entrichtet worden, weil sich der Beschuldigte beruflich unter zeitlichem…

…Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erreichen eine umgehende Entrichtung erfolgen oder eine Ratenzahlung von der Abgabenbehörde genehmigt werden müssen. Die Zahlung vom 27. April 2009 stellt lediglich eine für den Fall einer Bestrafung als Milderungsgrund zu wertende Schadensgutmachung, aber keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften dar…

…des Bf. enthalten, steht unbeschadet dessen, dass auch (für die GmbH) die Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 FinStrG (umgehende Entrichtung der nachträglich bekannt gegebenen Abgabenbeträge) nicht (05 - 07, 11 und 12/2009, sowie 04/2010) bzw. nur teilweise (04/2009 und 03/2010), u. zw…

…G. für die Umsatzsteuer 2003 (Strafakt Bl. 5) - der Passus vorgedruckt : "Bitte zu beachten: Bestimmte nachteilige Folgen der nicht zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen (Vollstreckungsmaßnahmen, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens) können durch die umgehende Entrichtung der bereits fälligen Restschuld vermieden werden. " Dies würde in der Praxis bedeuten, dass…

…vollständig abgegeben, zumal sie unter Benennung des konkreten Täters vor Einleitung der konkreten Verfolgungshandlung getätigt, alle mit dem Steuerausfall verbundenen Umstände dargelegt und die umgehende Entrichtung der verkürzten Abgaben veranlasst und durchgeführt worden sei. Der Begriff der Fahrlässigkeit sei unrichtig beurteilt worden. Er bedeute, dass…

…sich anlässlich einer Lohnsteuerprüfung bei der KEG und beim Einzelunternehmen herausgestellt. Des weiteren seien verspätete Meldungen von Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgt, sowie deren nicht umgehende Entrichtung, sodass einer Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen gewesen sei. Der Bw. habe sich in der Verhandlung vor dem Spruchsenat schuldig bekannt…

…den Abgabenvorschriften entsprechender Entrichtung ist nach h.A. die umgehende Entrichtung zu verstehen. In den Fällen, in denen es daher zu keiner bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung kommt, ist an dem Erfordernis der sofortigen Entrichtung der Vorauszahlung bei Erstattung der Selbstanzeige festzuhalten. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt…

…von ihr getätigten Arbeiten für den Jahresabschluss 2002) umgehend mit der Abgabenbehörde diesbezüglich Kontakt aufnahm. Es ist wesentlich darauf hinzuweisen, dass eine unverzügliche Reaktion seitens der Bw. auf die Buchungsmitteilung vom 20. Jänner 2003 eine rechtzeitige Entrichtung der berufungsgegenständlichen U nicht mehr hätte bewirken können…

…Abgaben umgehend entrichtet werden. Dementsprechend wären die hinterzogenen Vorauszahlungen grundsätzlich gleichzeitig mit der Darlegung der Verfehlung zu entrichten. Die Entrichtung erst zwei Wochen nach Erstattung der Selbstanzeige erweist sich damit im gegenständlichen Fall als verspätet. Wenn in der Beschwerdeschrift gesundheitliche Gründe für die verspätete Entrichtung…