…Beträge - der Tag der Einreichung der Selbstanzeige war ein Dienstag - bereits eingetreten und somit der Strafaufhebungsgrund in Folge Unterlassung der umgehenden Entrichtung, verwirkt war. Auf ein subjektives Bemühen um eine zeitnahe Entrichtung stellt das Finanzstrafgesetz nicht ab, aus welchem Grund eine umgehende Entrichtung unterblieben ist…

…Jänner 2003 zur Bezahlung der verkürzten Abgaben freigegeben, weshalb es an der Rechtzeitigkeit der Entrichtung als notwendige Voraussetzung zur Erzielung einer Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeige gemangelt habe. Bei der Strafausmessung nach der Bestimmung des § 33 Abs.5 FinStrG wären zu berücksichtigen als mildernd die [finanzstrafrechtliche…

…502, wäre in diesem Zusammenhang als äußerste Grenze eine Zahlungsfrist von zwei Wochen vertretbar. Der im vorliegenden Fall liegende Zeitraum von vier Tagen zwischen Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast kann daher noch unter den Begriff "umgehend" subsumiert werden, weshalb auch dieser Selbstanzeige strafbefreiende…

…demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB …

…demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB …

…1996 (Zahllast S 23.948,00) wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet am 16. September 1996 abgegeben, wobei auch für diese Umsatsteuervorauszahlungen weder eine umgehende Entrichtung erfolgt ist, noch ein zeitnahes Ratenansuchen gestellt wurde. Der aushaftende Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Verbuchung dieser Umsatzsteuervoranmeldungen betrug mehr…

…seinem Abgabenkonto im vorliegenden Fall offenbar nicht die erforderliche Aufmerksamkeit, weil selbst die Einbuchung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2012 am 22. Februar 2012 nicht deren umgehende Entrichtung zur Folge hatte, sondern der fällige Betrag erst am 14. März 2012 auf dem Abgabenkonto einlangte. Dem Bf…

…In den Fällen, in denen es zu keiner bescheidmäßigen Festsetzung kommt, wird dagegen eine "umgehende" Entrichtung nach Erstattung der Selbstanzeige für erforderlich gehalten (OGH 19. Dezember 1985, 11 Os 143/85). Was unter "umgehend" zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht gesagt. Grundsätzlich wird verlangt…

…Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 5. September 2007 das Ansuchen um Zahlungserleichterung ab und ersuchte die Bw. um umgehende Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten. In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass das Ansuchen um Gewährung einer Zahlungserleichterung keine Begründung enthalte und folglich das Vorliegen…

…4-9/19 in Höhe von € 114.871,49 keine strafbefreiende Wirkung erlangen, da die umgehende Entrichtung hier fehlte. Die genaue Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Monate ist aus der Anschuldigung zu entnehmen. Bei Durchsicht des Abgabenkontos sind weitere konkludente Selbstanzeigen betreffen UVZ…

…diese ebenso konkludent selbst angezeigten Beträge seien jedoch ebenfalls nicht umgehend entrichtet bzw. sei das am 2. September 2008 gestellte Ansuchen um Ratenzahlung mit Bescheid vom 17. September 2008 abgewiesen worden und eine Entrichtung nicht binnen der einmonatigen Nachfrist erfolgt. Im November 2008 sei das…

…erfolgt selbst nach Vorschreibung des Säumniszuschlages keine umgehende Entrichtung, ist das Fehlen einer Büroorganisation, die geeignet wäre, Versäumnisse und Fehler umgehend aufzudecken, evident. Dass im Unternehmen bislang keine Versäumnisse (im Jahr 2004 kam es zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages wegen teilweise verspäteter Entrichtung der Körperschaftsteuer 2002…

…die Vorauszahlungen mit den Ziffern der nachgereichten Erklärungen festgesetzt worden wären. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende umgehende Entrichtung sei nicht erfolgt. In der Selbstanzeige werde ausgeführt, das Fehlverhalten sei auf Arbeitsüberlastung und finanzielle Probleme zurückzuführen. Bei der Überprüfung der Gebarungsdaten habe die Finanzstrafbehörde darüber hinaus die…

…nämlich am 29. September 2003, wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-06/03 eingereicht. Eine umgehende Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge erfolgte nicht. Dem Beschuldigten seien seine steuerlichen Verpflichtungen bekannt gewesen. Umsatzsteuervoranmeldungen seien deshalb nicht eingereicht bzw. entrichtet worden, weil sich der Beschuldigte beruflich unter zeitlichem…

…führte (57.312,- €). Deren vollständige Entrichtung (samt Anspruchszinsen) erfolgte umgehend nach der Veranlagung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf sind seit Jahren geprägt von ihrem Dienstverhältnis zur T-GmbH des Gatten. Über das Vermögen der T-GmbH war im Sept. 2010 ein gerichtliches Sanierungsverfahren (mit…

…sich bei Übernahme der Geschäftsführung ein Bild über die ausstehenden Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde zu verschaffen und aus übernommenen Geldmitteln oder neu erzielten Umsätzen für deren umgehende Entrichtung zu sorgen. Zur Gleichbehandlung aller Gläubiger hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen…

…Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erreichen eine umgehende Entrichtung erfolgen oder eine Ratenzahlung von der Abgabenbehörde genehmigt werden müssen. Die Zahlung vom 27. April 2009 stellt lediglich eine für den Fall einer Bestrafung als Milderungsgrund zu wertende Schadensgutmachung, aber keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften dar…

…4-9/2019 in der Höhe von € 114.871,49 keine strafbefreiende Wirkung erlangen, da die umgehende Entrichtung hier fehlte. Die genaue Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Monate ist aus dem Spruch zu entnehmen. Bei Durchsicht des Abgabenkontos konnten weitere konkludente Selbstanzeigen betreffend…

…Geschäftsführung ein Bild über die ausstehenden Verbindlichkeiten zu verschaffen und aus übernommenen Geldmitteln oder neu erzielten Umsätzen für deren umgehende Entrichtung zu sorgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden…

…für die Festsetzung einer Gebührenerhöhung. Die vom Bf. vorgebrachte umgehende Entrichtung der Gebühr nach Kenntnis der Versäumnis der VN (allerdings zwei Jahre verspätet und erst nach Ergehen der BVE) ist selbstverständlich; nur im günstigsten Fall kann darin die Einsicht des Bf., durch seine Nachlässigkeit Pflichten…