…sind (EuGH, RS C-48/98). In Ihren Entscheidungen hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beispielsweise einen Erlass-/Erstattungsgrund in folgenden Fällen erblickt: Ein Flugzeug einer schweizer Flugverkehrsgesellschaft wurde in einer Hamburger Luftwerft ausgebessert (Abbeiz- und Lackierarbeiten). Das Flugzeug wurde nach Art. 232 Abs.1…

…auch zur Folge, dass eine umfassende Prüfung der Fremdüblichkeit nicht möglich ist.Jedenfalls unübliche Details zwischen Fremden sind: kein schriftlicher Vertrag, keine Festlegungen hinsichtlich Verzinsung und Rückzahlung.Die Themen Sicherheiten und Bonität des Schuldners könnten nur dann umfassend auf Fremdüblichkeit geprüft werden, wenn auch die…

…Bw und der B-GmbH den Kriterien für Angehörigen entsprechen, um ertragsteuerlich anerkannt zu werden (vgl auch VwGH 11.5.1993, 89/14/0290). Mangels einer nach außen erkennbaren, eindeutigen und klaren Vereinbarung, die jeden Zweifel auschließt, ist eine umfassende Prüfung der Fremdüblichkeit der gesamten…

…Es ist nicht Aufgabe der Referentin, den Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung und den gesamten Veranlagungsakt zu durchforsten und darin befindliche Schriftstücke inhaltlich daraufhin zu untersuchen, ob sich aus solchen die für eine umfassende Prüfung und abschließende rechtliche Beurteilung notwendigen Angaben entnehmen lassen. Den Prognoserechnungen des Bw…

…der sich in zwei Tresoren befand. Um die Besteuerungsgrundlagen ermitteln zu können, wurde in der Folge beim Abgabepflichtigen eine die Jahre 1996 bis 2002 umfassende Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Mit der Durchführung der finanzstrafbehördlichen Prüfung…

…Es ist nicht Aufgabe der Referentin, den Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung und den gesamten Veranlagungsakt zu durchforsten und darin befindliche Schriftstücke inhaltlich daraufhin zu untersuchen, ob sich aus solchen die für eine umfassende Prüfung und abschließende rechtliche Beurteilung notwendigen Angaben entnehmen lassen. Den Prognoserechnungen des Bw…

…KEG, vermietend tätig. I.1. Für die Jahre 1996 bis 1998 wurde bei ihr gemäß § 151 Abs 1 BAO eine die Steuern vom Umsatz und Einkommen umfassende Prüfung der Aufzeichnungen durchgeführt. Die dazu getroffenen Feststellungen sind dem Bericht des Prüfers vom 30. November 2000, AB…

…November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S…

…November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S…

…für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. W-GmbH gewesen sei. Im September 2006 habe bei der Gesellschaft eine die Jahre 2003 und 2004 umfassende abgabenbehördliche Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stattgefunden. Bei dieser Prüfung seien die verfahrensgegenständlichen Abfuhr- und Entrichtungsdifferenzen festgestellt worden…

…In diesem Bescheid vom 29. März 2004 wurde zur weiteren Begründung auf das "Verfahren bezüglich der Jahre 1998 und 1999" verwiesen. Dieses Verfahren betraf eine die Jahre 1998 und 1999 umfassende abgabenbehördliche Prüfung der nebenberuflichen Tätigkeit des Abgabepflichtigen mit der Folge, dass die Tätigkeit als…

…auf die Wohnung der Großeltern entfallenden Kosten für Grundsteuer, Instandhaltung, Sachversicherung, Finanzierungs- und Geldverkehrskosten sowie Absetzung für Abnutzung abgezogen. Beginnend mit 29. Oktober 1993 führte das Finanzamt eine den Zeitraum Jänner bis Juni 1993 umfassende UVA-Prüfung gemäß § 151 BAO durch, bei der folgende Feststellung…

…6-12/2007 umfassende UVA-Prüfung führte zu einer wiederum im Schätzungsweg ermittelten Umsatzsteuer für diesen Zeitraum von 16.000,00 €, welche mit Bescheid vom 12. März 2008 vorgeschrieben wurde (vgl. die Niederschrift vom 10. März 2008 zu ABNr. 6). Der Prüfer hielt fest…

…Dezember 2003 umfassende gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des…

…Dezember 2003 umfassende gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des…

…inhaltlich daraufhin zu untersuchen, ob sich aus solchen die für eine umfassende Prüfung und abschließende rechtliche Beurteilung notwendigen Angaben entnehmen lassen würden, könne so nicht gefolgt werden. Es sei dem UFS nicht untersagt, zusätzliche Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen, sollte er der Ansicht sein, dass dies für die…

…gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

…mit der angemessenen kaufmännischen Sorgfalt eine umfassende und ausreichende Identitätsprüfung des Leistungsempfängers, insbesondere wie in diesen Fällen bei Kleinbetragsrechnungen mit Barzahlung, vorzunehmen und demnach die Warenabgabe vor Ort als steuerfrei gemäß Art. 7 UStG 1994 zu behandeln. Bei den Rechnungen mit der Sequenznummer 4 und…

…November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S…

…November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S…