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UFSF RV/0306-F/02Besteuerungsrecht von in Tschechien erzielten Einkünften eines technischen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…bzw. Montage), lassen den Fristenlauf noch nicht beginnen, begründen damit keine "DBA-Betriebsstätte" und hat daher Österreich hinsichtlich der strittigen tschechischen Einkünfte mangels Überschreiten der gemäß Art. 5 Abs. 3 DBA-Tschechien vorgesehenen einjährigen Baustellenfrist das Besteuerungsrecht. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass…

UFSI RV/0130-I/031) Mangelnder Nachweis von behaupteter Geschäftstätigkeit im Ausland 2) Zurechnung von Einkünften (Inland - Ausland) 3) Privatanteil Kfz-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2006

…Jahre 1996 bis 1998 eingeleitet. Nach Abschluss der Prüfung im Jahr 2001 wurden vom Finanzamt in wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend den Prüfungsfeststellungen am 24. Oktober 2001 (neue) Bescheide ua betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1996 bis 1999 erlassen…

UFSW RV/4058-W/02Schätzungsdurchführung, da der Bw. weder Einnahmen noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte, jedoch entsprechende Einnahmen/Einkünfte erzielte, wie durch Rechnungen einer im Konkurs befindlichen Gesellschaft, bei der er Geschäftsführer war, bekundete, da ihm die dahingehend erzielten Einnahmen persönlich zuzurechnen waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…Finanzamtes für die strittigen Jahre 1994 bis 1998 eine Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen im Schätzungswege, obwohl der Berufungswerber (Bw.) ihm übermittelte Umsatz - und Einkommensteuererklärungen für diese Jahre mit dem Vermerk "keine Umsätze, keine Einkünfte" rückgesendet hatte. Laut Erhebungen des Gendarmeriepostens S. anlässlich einer am 16. 12…

UFSW RV/2745-W/02Anrechnung tschechischer Abzugsteuer sowie Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…Die steuerliche Behandlung der Kapitaleinkünfte der deutschen Gesellschafter sei, selbst bei eventuellem Zutreffen der in der Bescheidbegründung geäußerten Rechtsansicht nur im Weg einer Änderung der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide unter Reduzierung der Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer möglich. In diesem Sinn seien daher die Bescheide zunächst…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…S 3/2002, S 7/2003 E-Akt). In den am 15. September 2004 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2003 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. für die ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen die Hälftesatzbesteuerung gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…Die steuerliche Behandlung der Kapitaleinkünfte der deutschen Gesellschafter sei, selbst bei eventuellem Zutreffen der in der Bescheidbegründung geäußerten Rechtsansicht nur im Weg einer Änderung der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide unter Reduzierung der Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer möglich. In diesem Sinn seien daher die Bescheide zunächst…

UFSW RV/2747-W/02Anrechnung tschechischer Abzugsteuer sowie Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…Die steuerliche Behandlung der Kapitaleinkünfte der deutschen Gesellschafter sei, selbst bei eventuellem Zutreffen der in der Bescheidbegründung geäußerten Rechtsansicht nur im Weg einer Änderung der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide unter Reduzierung der Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer möglich. In diesem Sinn seien daher die Bescheide zunächst…

UFSL RV/1386-L/09Anrechnungshöchstbetrag beim Gruppenträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…Nr. 123/1997 für die Tschechische Republik bis 2007 sinngemäß anzuwenden; neu geregelt mit BGBl III 39/2007 vom 4.4.2007) wird bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person die Steuer wie folgt festgesetzt: Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte…

UFSL RV/0609-L/04Besteuerung von Ausschüttungen aus einer stillen Beteiligung an einem zypriotischen Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt gewerbliche Einkünfte aus Immobilienhandel. Anlässlich einer im September des Jahres 2003 abgeschlossenen und die Jahre 1999 - 2001 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer unter Tz 8 fest (Details können…

UFSW RV/3884-W/02Nichtberücksichtigung tschechischer Abzugsteuern im Zuge des Feststellungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…aus einer Beteiligung an einer tschechischen GmbH, der CZ-GmbH (idF auch tschechische GmbH) Beteiligungserträge. Diese Beteiligungserträge werden in Tschechien einer 10 %igen Abzugssteuer unterzogen. In einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 stellte das Finanzamt die Einkünfte der KG sowie der daran…

UFSW RV/0955-W/02Anrechnung tschechischer Quellensteuer, Anrechnungsvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens. Darin werde bestimmt, dass die auf Lizenzeinkünfte von der tschechischen Republik erhobene Quellensteuer auf die österreichische Steuer anzurechnen sei, soweit die ausländische Steuer in der auf diese Einkünfte entfallenden inländischen Steuer gedeckt sei. Dieser Artikel regle lediglich das Verfahren, welches…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid vom 3. September 2010 wurde der Bw. (tschechische Transport s.r.o.) eine Mindestkörperschaftsteuer von 1.750,00 € für das Veranlagungsjahr 2010 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 24. September 2010 legte die Bw. gegen den Mindestkörperschaftsteuerbescheid für 2010 vom…

UFSZ2L ZRV/0139-Z2L/05Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2005

…Das Zollamt Drasenhofen habe die erklärte Ware unter der AnmeldungsNr. 260/000/923134/01/5 zum Austrittszollamt Spielfeld weiterangewiesen. Der am LKW angebrachte tschechische Raumverschluss Nr. 02/248 sei anerkannt und belassen worden. Der Austritt der Ware sei vom Zollamt Spielfeld am 27.6.1995…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…begründete der Betriebsprüfer damit, dass die der slowakischen Abzugssteuer zugrundeliegende Vermietung von sieben WirtschaftsgüterB und vier WirtschaftsgüterC durch die Bw an die A_s.r.o.. bei der Bw zu Einkünften (=Mieteinnahmen - AfA - Zinsen, Bankspesen) von 4.387,01 € im Jahr 2003, von -5…

UFSW RV/2746-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…1998". Mit Datum vom 23.1.2001 erging an die L-KG ein weiterer Vorhalt betreffend "Berufung/Vorlageantrag 1997, Berufung 1998, Erklärung 1999 betr. Feststellung der Einkünfte". Mit Bescheid vom 27.2.2001 wurde die Berufung gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt, weil…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 1/8

…S/09 Bl. 300033). Ab 1. Juli 2002 erzielte er daraufhin wieder für etwa zwei Jahre fast ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstand einer großen Aktiengesellschaft. Erst ab 1. Oktober 2004 nahm er in der Folge eine Tätigkeit als selbständiger Unternehmensberater auf. Er war…

UFSW RV/0086-W/07AVAB einer unbeschränkt steuerpflichtigen, tschechischen Staatsbürgerin mit Familienwohnsitz in Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist tschechische Staatsbürgerin und hat berufsbedingt in Österreich einen Zweitwohnsitz (Personalwohnung), an dem sie auch behördlich gemeldet ist. Im Berufungsjahr 2005 bezog die Bw. im Inland als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 4/8

… Bl. 53): ... Nicht gefolgt werden kann der Behörde dahingehend, dass der Berufungswerber ab März 2005 Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 erzielt habe. Der Berufungswerber war weder zum Einbringungsstichtag, noch zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages an der [F…

UFSL RV/0631-L/07Ein Sachverständiger für Ladungssicherung, Verpackungsprüfung und Restwertschätzung macht den Berufspilotenschein um schneller vor Ort zu sein und für den Mitflug von Speditionsmitarbeitern Entgelt zu verlangen - es liegen keine Fort- bzw. Ausbildungskosten vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…an. Niederlassungen der Speditionen und mögliche Einsatzorte für die Zukunft sind die BRD, Italien, Bulgarien, Ungarn, Tschechische Republik und Rumänien. Die Anreise erfolgte bisher mittels Pkw des nunmehrigen Bw. Er verfügt über eine Privatpilotenausbildung und einen Privatpilotenschein, weiters absolviere er die Ausbildung zum Berufspiloten. Er…

UFSL RV/0386-L/06Geschäftsbeziehung zwischen einer ausländischen Kapitalgesellschaft und ihrem inländischen Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…vom 14. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 17. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den streitgegenständlichen Jahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 1 lit. b…