UFSW RV/4058-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Umsatz - und Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 entschieden: Den Berufungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 werden abgeändert. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 bleiben unverändert. Betreffend Umsatzsteuer: Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials erfolgte seitens des Finanzamtes für die strittigen Jahre 1994 bis 1998 eine Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen im Schätzungswege, obwohl der Berufungswerber (Bw.) ihm übermittelte Umsatz - und Einkommensteuererklärungen für diese Jahre mit dem Vermerk "keine Umsätze, keine Einkünfte" rückgesendet hatte. Laut Erhebungen des Gendarmeriepostens S. anlässlich einer am 16. 12. 1998 durchgeführte fremdenpolizeiliche Kontrolle am Standort SPz., bei der insgesamt fünf Schwarzarbeiter aufgegriffen und unter Beiziehung eines Dolmetschs als Zeugen einvernommen wurden (Bericht vom 4. 1. 1999), wurde der Bw. der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verdächtigt und bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt. Die Zeugen (mehrere tschechische und polnische Schwarzarbeiter) gaben an, der Bw. habe seit dem Jahre 1994 mehrere ausländische Staatsbürger einerseits an verchiedene Baustellen für baustellenspezifische Arbeiten vermittelt bzw. für eigene Baustellen einesetzt, ohne dass diese erforderliche Arbeitsbescheinigungen und Aufenthaltsbewilligungen besaßen. Zwei dieser Zeugen gaben bekannt, bereits seit 1994 für den Bw. an Baustellen in Österreich im Rahmen einer wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden.tätig gewesen zu sein. Die Jahresverdienste wurden mit S 20.000 (1994 für ca. 2 Monate) bis (1999) S 160.000 beziffert. Im Zuge einer finanzbehördllichen Nachschau wurde abgeklärt, dass die Liegenschaft SPz., auf der sich eine Halle befindet, der Mutter des Bw. zur Hälfte gehört. Zusätzlich wurde festgestellt, dass der Bw. Geschäftsführer der A.. war, die sich ab 1987 in Konkurs befand und 1996 von amtswegen im Firmenbuch gelöscht wurde. Der Bw. wurde am 7. April 2000 vom Finanzamt X als Auskunftsperson einvernommen, da er Rechnungen der A.., die seit 1987 keine Steuererklärungen einreichte und keine USt. abführte, in den Jahren 1994 und 1995 an die Fa. Su. ausgestellt und die Rechnungsbeträge kassiert hatte. Er gab bekannt, dass ihm der Masseverwalter erklärt habe, er könne als Liquidator der A.. weiterarbeiten um Schulden abzudecken. Da er keine eigenen Arbeiter gehabt habe, habe er diese von der Fa. XXX GmbH. entliehen. Darüber sei ihm Rechnung gelegt worden. Er habe jedoch hierüber keine Unterlagen mehr. Weiters langten u. a. beim Finanzamt Kontrollmitteilungen über Rechnungen der A. mit den Rechnungsnummern 001021 und 111025, jeweils mit 30.9.1996 datiert, ein. Das Finanzamt ermittelte im Schätzungswege nachfolgende Steuerbemessungsgrundlagen , wobei es auf von 5 Schwarzarbeitern erbrachte Wertschöpfung Bedacht nahm (Wertangaben in ATS). Lohnaufwand von 75/Arbeiter X 40 Stunden/Woche X 4,33X 12 = 155.880/Jahr x 5 = 779.400. Es wurde weiters angenommen, dass mit 400/Stunde abgerechnet wurde. | 779.400 X 5 | 3,897.000 | + WES - Erlöse | 1,000.000 | Summe: | 4,897.000 | zzgl. Sicherheitszuschlag: | 103.000 | Ergibt: | 5,000.000 | Gewinn: | 500.000 Diese Steuerbemessungsgrundlagen wurden den angefochtenen Bescheiden zugrundgelegt. Es wurden je 5,000.000 mit 20% USt. der Umsatzbesteuerung sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb von je 500.000 der Einkommensbesteuerung unterzogen. Das Berufungsbegehren richtet sich gegen die entsprechenden Abgabenbescheide mit der Begründung, es seien in den strittigen Jahren weder Umsätze noch gewerbliche Einkünfte erzielt worden. In den - gegen die abweisende Berufungsvorentscheidungen - rechtzeitig eingereichten Vorlageanträgen wurde ergänzend vorgebracht: In der Begründung der Berufungsvorentscheidungen sei lediglich ausgeführt worden, Erhebungen des Gendarmeriepostens S. hätten ergeben, dass seit 1994 zumindest 5 ausländische Arbeitskräfte an verschiedenen Baustellen im Bundesgebiet beschäftigt bzw. diese an andere Auftraggeber weitervermittelt worden seien ohne jedoch konkret, schlüssig und nachvollziehbar darzutun, wann, an wen, wo wie viele, an welche Unternehmen weitervermittelt wurden oder beschäftigt waren. Weiters werde festgehalten, dass im bisherigen Verfahren die offensichtlich als Beweismittel dienenden Erhebungen des Gendarmeriepostens S. dem Bw. nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Festgestellt werde, dass ein Verfahren bei der BB: bis dato weder aufrecht noch rechtsgültig abgeschlossen worden sei, somit die Grundlage für die Schätzung nicht gegeben sei. Ergänzend werde festgestellt, dass im bisherigen Verfahren die Abgabenbehörde 1. Instanz keine Verhandlungen gepflogen, den inneren Betriebsvermögensvergleich nicht schlüssig dargetan, den Betriebsumfang nach dem Beschäftigungsgrad nicht nachvollziehbar beschrieben, auf die tatsächlichen Verhältnisse nicht Bedacht genommen und nicht sämtliche bedeutsamen Umstände berücksichtigt habe. Durch diese in der BAO nicht Deckung findenden Vorgangsweise sei ihm jegliche Möglichkeit genommen worden, zum Ergebnis dienliche Stellungnahmen abzugeben, Beweismittel anzubieten, sämtliche zur Rechtsverteidigung notwendige Maßnahmen zu treffen. Hinsichtlich der Abgabenbescheide für das Jahr 1994 wurde Verjährung eingewendet, da sie erst nach der fünfjährigen Verjährungsfrist zugestellt wurden. Zwischenzeitig wurde das Strafverfahren gegen den Bw. bei der BB: wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit.a i. V. m. § 3 Abs. 1) rechtskräftig mit Geldstrafen von insgesamt S 100.000 und einem Kostenbeitrag von S 10.000 abgeschlossen. Im fortgesetzten Verfahren beim UFS wurde Einsichtnahme in ein gerichtliches Finanzstrafverfahren gegen den Bw. wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genommen. Dem Bw. wurde in weiterer Folge ein Vorhalt übermittelt, der jedoch unbeantwortet blieb. Nachfolgende wesentlichen Auszüge hieraus werden dargelegt: Rechnungen der A.: Offensichtlich habe sich der Bw. des Firmennamens dieser Gesellschaft bedient, um eigene betriebliche Aktivitäten zu verbergen. Seit dem Jahr 1992 lägen derartige Rechnungen vor, die für die Zeitspanne ab 1994 dem Bw. zur Kenntnis gebracht wurden. Hinsichtlich weiterer gewerblicher Aktivitäten (Beschuldigteneinvernahme beim LG bezüglich "Müllverbrennungsgeschäft") in Tschechien (wörtlich: "Nach einigen Investitionen musste ich 1999 zur Kenntnis nehmen, dass Projekte in Tschechien nicht so einfach zu realisieren sind") und zur Frage nach dortiger Betriebsstätte und Wohnsitz konnte wegen Nichtbeantwortung des Vorhaltes keine Klarheit erzielt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob das Finanzamt, abweichend von den eingereichten Steuererklärungen, berechtigt war, Umsatz und Einkünfte im Schätzungswege festzusetzen. Zu überprüfen ist weiters, ob bei Vorliegen einer Schätzungsberechtigung die Schätzungshöhe sich im Rahmen des § 184 BAO bewegt, nämlich mit dem Ziel, den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe zu kommen. Als Ermittlungsergebnis steht fest, dass der Bw. seinen Lebensunterhalt in den strittigen Jahren durch illegale gewerbliche Aktivitäten in der Baubranche bestritt. Hiefür bediente er sich erwiesenermaßen des Einsatzes von "schwarzen Arbeitskräften". Ein (sichtlicher) Bruchteil dieser Aktivitäten gelangte dem Finanzamt durch entsprechendes Kontrollmateriel (Rechnungslegung unter dem Deckmantel der A.) zur Kenntnis. Auch verfügte der Bw. entsprechend seinen Aussagen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren über Mittel, in Tschechien zu investieren. Da es der Bw. erkennbarerweise ablehnt, wie sich dies aus der Nichtbeantwortung des ho. Vorhaltes ergibt, an der Ermittlung möglichst genauer Steuerbemessungsgrundlagen mitzuwirken, ist ohne sein Zutun eine Schätzung durchzuführen, was zur Folge haben kann, dass Ungenauigkeiten im Schätzungsergebnis dem Bw. zur Last fallen, er dies somit durch Unterlassen seiner Offenlegungsverpflichtung (§ 119 BAO) zu vertreten hat. Diffizile Recherchen über das Ausmaß der Besteuerungsgrundlagen, wie der Bw. vermeint, sind sohin ohne Mitwirkung des Bw. nicht möglich Überlegungen zur Schätzungsdurchführung: Bereits ab dem Jahre 1992 liegen Rechnungen der A. auf. Diese weisen im Detail erhebliche Arbeitsleistungen aus, was bedeutet, dass bereits zumindestens ab 1992 vom Bw. "Schwarzpersonal" in entsprechendem Umfange eingesetzt wurde. Somit ist es unbedenklich, wenn, abgeleitet vom Personalaufwand eine Schätzung, die sich auch auf das gesamte Jahr 1994 bezieht, erfolgt, wenngleich von den im Zuge der Erhebungen des Gendarmeriepsostens S. im Jahre 1998 einvernommenen Schwarzarbeiter nur zwei anteilig im Jahre 1994 tätig waren. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass infolge vorsätzlicher Abgabenverkürzung an Umsatz - und Einkommensteuer gemäß § 207 Abs. 2 BAO idF vor dem BGBl. I Nr. 57/2004 die Frist für den Eintritt der Verjährung zehn Jahre betrug, somit der Abgabenanspruch hinsichtlich Umsatz - und Einkommensteuer für das Jahr 1994 noch nicht verjährt war. Der vom Finanzamt im Schätzungswege mit S 500.000 pro Jahr angenommene erzielte Reingewinn wird vom UFS als angemessen erachtet. Dadurch werden Lebensunterhaltskosten des Bw. abgedeckt und wird der Aufbau einer Kapitalreserve ermöglicht, die für die vom Bw. erfolgten Investitionen in Tschechien möglicherweise eingesetzt wurde. Festgehalten wird, dass sich diese Gewinnschätzung als eine auf Basis einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 versteht (vgl. VwGH vom 28. 1. 2005, Zl. 2002/15/0110). Allerdings erscheint der bisherige Ansatz vereinbarter Entgelte von je S 5,000.000 als überhöht. Es ist zu vertreten, wenn - bezogen auf einen Reingewinn von S 500.000 - mit einem Faktor 6 die Höhe der vereinbarten Entgelte bemessen wird. Vermerkt wird hiezu, dass eine vorliegende Einnahmen - Ausgabenrechnung für das Jahr 1999 (Vereinbarte Entgelte: ca S 2,5 Mio.; Gewinn ca. S 78.000) für die Schätzungsdurchführung zwar nicht repräsentativ ist, da diese keiner näheren Überprüfung unterzogen wurde, allerdings hieraus dennoch Folgerungen ableiten lassen. Bei den ho. durchgeführten Schätzungen war - im Gegensatz zur Einnahmen - Ausgabenrechnung für 1999 darauf zu achten, dass keinerlei Lohnnebenkosten als Aufwand zu berücksichtigen waren, da "Schwarzarbeiter" eingesetzt wurden (dass der Bw. Leiharbeiter der GW. eingesetzt habe, beruht auf einer nicht verifizierten Behauptung des Bw., ändert letztlich jedoch nichts an einer Lohneinsatzkomponente ohne Lohnnebenkosten), dass keine AFA oder GWG zu berücksichtigen war, da offensichtlich erst für das Jahr 1999 entsprechende Anlageninvestitionen erfolgten und dass vor allem der ausgewiesene hohe Materialaufwand aus den vorliegenden Rechnungen der A. nicht abgeleitet werden kann. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Im Rahmen der durchgeführten Schätzung wurde davon ausgegangen, dass der Bw. in Tschechien über eine Betriebsstätte verfügte, jedoch keine relevanten Einkünfte erzielte. Dies wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit der geschäftlichen Initiativen des Bw., wie er dies im Rahmen der o. a. Beschuldigteneinvernahme darstellte. Von der Anwendung eines Progressionsvorbehaltes im Sinne des Art. 23 Abs. 2 lit a DBA CSSR wurde daher abgesehen bzw. ist eine allfällige Steuermehrbelastung durch die erfolgte Schätzung abgegolten. Abgabenberechnungen in ATS (Umsatzsteuer): | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | Gb. der vereinb. Entgelte: | 3,000.000 | 3,000.000 | 3,000.000 | 3,000.000 | 3,000.000 | = Steuerpfl. Umsatz: | 3,000.000 | 3,000.000 | 3,000.000 | 3,000.000 | 3,000.000 | Hievon zu versteuern mit 20%: | 600.000 | 600.000 | 600.000 | 600.000 | 600.000 | Ergibt Zahllast von: | 600.000 | 600.000 | 600.000 | 600.000 | 600.000 | Umgerechnet in Euro: | 43.603,70 | 43.603,70 | 43.603,70 | 43.603,70 | 43.603,70 Wien, am 11. Mai 2005