…2013 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten ADir RR Kurt Raos, MSc, des Mag. Peter Stransky als Dolmetscher für tschechische Sprache sowie des Schriftführers Mag. Erwin Amann, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben…

…nur beschränkt steuerpflichtig und werden vom Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien (nunmehr Finanzamt Wien 1) veranlagt. Die KG bezieht aus einer Beteiligung an einer tschechischen GmbH, der CZ-GmbH (idF auch tschechische GmbH) Beteiligungserträge. Diese Beteiligungserträge werden in Tschechien einer 10 %igen Abzugssteuer…

…2 KStG 1988 steuerfreie Einkünftezufluss im Ergebnis belastet wäre, kann nicht gefolgt werden. Die von der Bw. begehrte Anrechnung der tschechischen Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: Die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 ist nach dem Willen des Gesetzgebers…

…BAO geänderten Einkommensteuerbescheid, in welchem es Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 347.112 S (355.907 S minus 8.795 S) ansetzte. Die tschechische Abzugsteuer in Höhe von 10 % rechnete das Finanzamt nicht an. In einer ergänzenden Begründung führte das Finanzamt dazu aus, gemäß § 102 Abs…

…BAO geänderten Einkommensteuerbescheid, in welchem es Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 347.113 S (355.907 S minus 8.794 S) ansetzte. Die tschechische Abzugsteuer in Höhe von 10 % rechnete das Finanzamt nicht an. In einer ergänzenden Begründung führte das Finanzamt dazu aus, gemäß § 102 Abs…

…S 227.532,00 (€ 16.535,40) für das Jahr 1996 und von S 234.520 (€ 17.043,23) für das Jahr 1997 geltend gemacht. Bei dieser ausländischen Steuer handelte es sich um von der Tschechischen Republik erhobene Quellensteuer aus von der Bw…

…unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid vom 3. September 2010 wurde der Bw. (tschechische Transport s.r.o.) eine Mindestkörperschaftsteuer von 1.750,00 € für das Veranlagungsjahr 2010 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 24. September 2010 legte die Bw. gegen den Mindestkörperschaftsteuerbescheid für 2010 vom…

…und "Einvernahmen" großteils für die Beurteilung irrelevant, weil nicht der Sache dienend. 5. Dass die Bw. als tschechische s.r.o. einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, ist in der Judikatur unbestritten (s zB VfGH 11.12.2002, B 1542/00 oder VwGH 29.4.2010…

…2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Staatsbürgerin der Tschechischen Republik mit Hauptwohnsitz in P. Die Bw. ist verheiratet und ihr Gatte ist ebenfalls an dieser Adresse wohnhaft sowie in der Tschechischen Republik berufstätig…

…Dominikanerbastei 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist tschechische Staatsbürgerin. Sie ist seit 29. September 2005 mit einem Hauptwohnsitz…

…Höhe der Abgaben ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist tschechische Staatsbürgerin und hat berufsbedingt in Österreich einen Zweitwohnsitz (Personalwohnung), an dem sie auch behördlich gemeldet ist…

…fiktive Gewinne versteuern, während die DTB nicht erlittene Verluste bilanzieren würde. Es würde dadurch auch zu einer bilanzmäßigen Überschuldung der DTB kommen. Der Transport der Einrichtungen von Italien nach Österreich für die DTL erfolge durch tschechische Frächter, die von der DTB beauftragt würden. Die Frachtrechnungen…

§ 6 Z 6 EStG 1988 lautet auszugsweise folgendermaßen: " Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt, so sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen…

…Die steuerliche Behandlung der Kapitaleinkünfte der deutschen Gesellschafter sei, selbst bei eventuellem Zutreffen der in der Bescheidbegründung geäußerten Rechtsansicht nur im Weg einer Änderung der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide unter Reduzierung der Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer möglich. In diesem Sinn seien daher die Bescheide zunächst…

…stattgefunden. Wie bereits ausgeführt, sei der Bw. vor dem Jahre 1994 in Wien als Betriebsleiter beschäftigt gewesen. Vom Konzern sei damals eine tschechische Firma gegründet worden, bei deren Werkserrichtung der Bw. mitwirken sollte. Nachdem der Eigentümer aller Firmen (WK) seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt habe…

…vom 5. Oktober 2006, RS C-140/05, die an ihn gerichteten Fragen wie folgt beantwortet: 1. Punkt 6 Nummer 2 des Anhangs XIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik…

…beschränkt dies aber auf Fälle der unmittelbaren Einbringung von Tabakwaren aus einem Drittland nach Österreich, was aber bei der Überschreitung der österreichisch/tschechischen Binnengrenze am 30.3.2007 nicht der Fall war. Somit greifen für die Entstehung einer Tabaksteuerschuld diese Bestimmungen im vorliegenden Fall nicht…

…Aus der Rechnung (Anlage) sei ersichtlich, dass die MGmbH im Wesentlichen die Beratung bei der Gestaltung von Mietverträgen für die tschechische Projektgesellschaft, die Verhandlungsführung im Zusammenhang mit der Einforderung des ausstehenden Partiarischen Darlehens und die Verhandlungsführung im Zusammenhang mit der Forderung von Verzugszinsen für die…

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

die Vermittlung von Käufern für tschechische Grundstücke, sondern mit der Beischaffung von Finanziers als zukünftige Gesellschafter einer noch zu errichtenden Grundstücksgesellschaft beauftragt worden sei. Dieses Vorbringen mag in Zusammenhang stehen mit dem Umstand, dass der Betriebsprüfer - welcher in Bezug auf eine umsatzsteuerliche Relevanz für einen…