UFSW RV/0362-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vom 4. August 2005 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Staatsbürgerin der Tschechischen Republik mit Hauptwohnsitz in P. Die Bw. ist verheiratet und ihr Gatte ist ebenfalls an dieser Adresse wohnhaft sowie in der Tschechischen Republik berufstätig. Am 25. Jänner 2004 wurde die Tochter der Bw., K, in Tschechien geboren und lebt bei ihrer Mutter an der genannten Adresse. Im Zeitraum 1994 bis Ende des Jahres 2003 bezog die Bw. aus einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom August 2003 bis zum 21. März 2004 bezog die Bw. Wochengeld. Am 22. März 2005 brachte die Bw. bei dem Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk einen Antrag auf Familienbeihilfe ein, in welchem für ihre Tochter k Familienbeihilfe beantragt wurde. Dem Antrag legte die Bw. eine Bestätigung des Arbeitsamtes Z bei, wonach der Bw. für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31.12.2004 eine Elternbeihilfe iHv CZK 3.573,00 monatlich ausbezahlt wurde. Ab Jänner 2005 betrug die diesbezügliche Leistung CZK 3.635,00. Gleichzeitig wurde jedoch der Bw. seitens des Arbeitsamtes Z im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31.12. 2004 wegen zu hoher Familieneinkünfte die Zahlung einer Kinderbeihilfe verweigert. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte die Bw. in weiterer Folge eine Dienstgeberbestätigung seitens der Fa. X, datiert mit 17. Februar 1997 sowie eine Kopie des bis zum 5. Mai 2008 verlängertem Befreiungsscheins. Mit Bescheid vom 4. August 2005 wurde der Antrag der Bw. auf Gewährung einer Familienbeihilfe ab Mai 2004 unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften des § 3FLAG 1967mit der Begründung abgewiesen, dass die Bw. mit ihrer Familie ständig in Z lebe und ein Anspruch auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung nur bis Ende März 2004 vorgelegen seien, weshalb ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab Mai 2004 nicht gegeben sei. Mit Schreiben vom 19. August 2005 brachte die Bw. gegen den betreffenden Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin begründend aus, dass laut der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Artikel 73 und 76 sowie der Verordnung Nr. 574/72 Artikel 10 ein Arbeitnehmer für seine Familienangehörigen einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates habe, als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten. Dieser Anspruch könne nicht mit Aufenthaltsforderungen "bedingt" sein. Der streitgegenständliche Bescheid stünde deshalb im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht, welches nationalem Recht übergeordnet sei und stünde auch deshalb der Bw. ein Leistungsanspruch zu, da diese 11 Jahre in Österreich gearbeitet und dort Versicherungssätze entrichtet habe. Über Aufforderung des Finanzamtes bestätigte die Bw. (mit Schreiben vom 21. Oktober 2005), dass ihr Ehegatte nie in Österreich gelebt habe und die Bw. selbst seit Mai 2004 auch keinerlei Einkünfte in Österreich gehabt habe. Im Juni 2005 (gemeint ist wohl 2003) sei die Bw. in Karenz gegangen und im Jänner 2003 (gemeint ist wohl 2004) sei die Tochter geboren worden. Die letzten Einkünfte habe die Bw. 8 Wochen vor der Geburt bzw. 8 Wochen nachher gehabt. Die Bw. sei aber weiterhin Mitarbeiterin der Fa. X . Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2005 wurde gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen und unter Bezugnahme auf den Abweisungsbescheid vom 4. August 2005 ausgeführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe wie Einkünfte aus einem inländischen Beschäftigungsverhältnis, Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Inland bzw. Leistungen aus einer inländischen Personenversicherung oder Arbeitsloseversicherung nicht vorlägen und auch von einem ständigen Aufenthalt im Inland von mindestens sechzig Kalendermonaten nicht ausgegangen werden könne. Wie die Bw. schriftlich selbst bestätigte, habe sie ab Mai 2004 in Österreich weder Einkünfte erzielt, noch seit diesem Zeitpunkt bereits mindestens sechzig Kalendermonaten im Bundesgebiet gelebt. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2006 stellte die Bw. den Vorlageantrag. Es wurden diesbezüglich keine neuen Argumente mehr vorgebracht. Mit Schreiben vom 9. März 2006 wurde die Bw. ersucht bekannt zu geben, ob sie in Österreich auch nach Mai 2004 in der Sozialversicherung pflicht- oder freiwillig versichert gewesen sei und ob gegebenenfalls aus diesen Versicherungsbeiträgen Ansprüche resultierten. Des weiteren wurde die Bw. ersucht anzugeben, ob sie in Zeiträumen ab Mai 2004 wieder berufstätig gewesen sei. Ebenso wurden sowohl die Fa. X als auch die Wiener Gebietskrankenkasse gebeten anzugeben, ob gegebenenfalls für die Bw. die Zeiträume ab Mai 2004 betreffend Sozialversicherungsbeiträge jedweder Art bezahlt wurden. In Beantwortung dieser Schreiben führte die Fa. X aus, dass für Frau B ab Mai 2004 keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden seien und übermittelte die Wiener Gebietskrankenkasse einen Versicherungsdatenauszug. Diesem Auszug zu Folge bezog die Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 21. März 2004 von der Fa. X Wochengeld sowie im Zeitraum 25. Jänner 2004 bis 21. März 2004 von der Wiener Gebietskrankenkasse Kinderbetreuungsgeld. Ab 25. Jänner 2006 ist die Bw. bei der Krankenkasse wieder als beschäftigt gemeldet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. wohnt und lebt mit ihrem in der Tschechischen Republik berufstätigen Ehegatten sowie ihrer am 25. Jänner 2005 in der Tschechischen Republik geborenen Tochter in P. Seit dem Jahr 1994 bis zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes k war die Bw. bei zwei Dienstgebern im Inland beschäftigt gewesen, nämlich im Zeitraum 1994 bis zum 14. Februar 1997 bei der Fa. H GmbH in G sowie vom 17. Februar 1997 bis zum 21. März 2004 bei der Fa. X GmbH in W. Laut einem Sozialversicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse bezog die Bw. im Zeitraum 5. August 2003 bis zum 21. März 2004 Wochengeld sowie im Zeitraum 25. Jänner 2004 bis zum 21. März 2004 Kinderbetreuungsgeld der Wiener Gebietskrankenkasse. Wie die Bw. selbst bestätigte, hatte die Bw. seit Mai 2004 keinerlei Einkünfte mehr in Österreich und hatte auch ihr Ehegatte weder inländische Einkünfte erzielt noch im Inland gelebt. Die Bw. selbst verfügt im Inland über keinen Wohnsitz. Die Bw. war im Zeitraum nach Mai 2004 im Inland in der Sozialversicherung weder pflichtversichert noch wurden dafür dementsprechende freiwillige Beiträge geleistet. Seit 25. Jänner 2006 ist die Bw. wieder bei der Fa. X erwerbstätig. Für die Feststellung gegenständlichen Sachverhalts waren folgende Überlegungen maßgebend: Mit Schreiben vom 9. März 2004 wurden sowohl die Bw. selbst als auch ihr (ehemaliger) Arbeitgeber, die Fa. X sowie die Wiener Gebietskrankenkasse gebeten anzugeben, ob für die Bw. für Zeiträume nach Mai 2004 im Inland Sozialversicherungsbeiträge jedweder Art bezahlt worden seien. Die Bw. selbst ließ betreffendes Schreiben unbeantwortet. Vielmehr übermittelte eine Bekannte der Bw., Frau L, dem unabhängigen Finanzsenat ein Mail, in welchem unter anderem Bezug nehmend auf obigen Vorhalt ausgeführt wurde, dass die Bw. bereits seit Februar 1997 bei der Fa. X in Österreich in ungekündigter Stellung beschäftigt sei. Zudem sei die Bw. im Zeitraum 1992 bis 1997 bei einer anderen Firma in Österreich tätig gewesen. Eine zusätzliche freiwillige Versicherung habe die Bw. im Inland nicht abgeschlossen. Ebenso ergibt sich aus den diesbezüglichen Antwortschreiben der Fa. X und auch aus den von der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Versicherungsdatenauszug, dass die Bw. ab Mai 2004 im Inland nicht in der Sozialversicherung versichert war und keinerlei diesbezüglichen Versicherungsbeträge jedweder Art für sie bezahlt wurden. Wie dem Versicherungsdatenauszug zu entnehmen ist, ist die Bw. seit 25. Jänner 2006 wieder bei der Fa. X als Arbeitnehmerin beschäftigt. Die Sachverhaltsfeststellung, dass die Bw. ab Mai 2004 bis zum Zeitpunkt ihrer neuerlichen Beschäftigung bei der Fa. X ab 25. Jänner 2006 im Inland nicht in der Sozialversicherung erfasst war und folglich auch keinerlei diesbezüglichen Beiträge bezahlt wurden bzw. daraus keinerlei entsprechende Ansprüche bestanden, erscheint somit als erwiesen. Gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. Juni 2001 geänderten und aktualisierten Fassung ist 'Arbeitnehmer' oder 'Selbständiger' jede Person, i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist; ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfasst werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist, wenn diese Person auf Grund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oder Selbständiger unterschieden werden kann oder wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchen Systems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang I enthaltene Definition zutrifft; iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für die gesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des Anhangs I geschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert ist; iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für Selbständige, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist, wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war; ... Weiters bestimmt Art. 13 der betreffenden Verordnung: (1) Vorbehaltlich des Artikels 14c (und 14f (eingefügt durch ABl. L 209/1998)) unterliegen Personen für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes: a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat; ... Art. 73 der betreffenden Verordnung bestimmt: Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Art. 75 Abs. 1 der betreffenden Verordnung bestimmt: Familienleistungen werden in dem in Artikel 73 genannten Fall vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten; ... Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält. Die Bw. irrt, wenn sie davon ausgeht, gegenständliche Verordnung sei auf vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 geänderten und aktualisierten Fassung besitzt eine Person die Arbeitnehmereigenschaft immer dann, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wie bereits ausgeführt, befand sich die Bw. im Zeitraum nach Mai 2004 in Karenz und war im Inland weder pflichtversichert noch wurden diesbezüglich freiwillige Beiträge geleistet. Ebenso bestanden in den dem Monat Mai 2004 folgenden Zeiträumen keinerlei Ansprüche jedweder Art aus der österreichischen Sozialversicherung. Die Bw. fällt somit nicht unter den Arbeitnehmerbegriff des Art. 1 der genannten Verordnung und vermag daraus folglich keinerlei gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend zu machen (VwGH v. 25.1.2006, Zl. 2006/14/0105). Dass die Bw. vor Mai 2004 im Inland in der Sozialversicherung erfasst war und seit 11 Jahren im Bundesgebiet einer Beschäftigung nachgegangen ist, ist dabei nicht entscheidungsrelevant, kommt es doch nicht auf die Verhältnisse vor Mai 2004 an. Dies vor allem auch deshalb, da zum einen gegenständliche Berufungsentscheidung nur darüber zu entscheiden vermag, ob über den im bekämpften Bescheid abgesprochenen Zeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorlagen bzw. ein diesbezüglicher Anspruch der Bw. auf Zahlung der Beihilfe gegeben war und zum anderen die Tschechische Republik erst mit Mai 2004 der Europäischen Union als Mitglied beigetreten ist und somit für davor liegende Zeiträume mangels Vorliegens einer Mitgliedschaft in der Union die betreffende Verordnung für die Bw. als Staatsangehörige der Tschechischen Republik gar nicht anzuwenden gewesen wäre. Abschließend wäre noch zu bemerken, dass die Bw. ab 25. Jänner 2006 wieder im Inland bei der Fa. X als Dienstnehmerin beschäftigt ist. Zwecks Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, ob gegebenenfalls ab dem Zeitpunkt der abermaligen Beschäftigung der Bw. im Inland die Familienbeihilfe zu gewähren wäre, ist es jedoch erforderlich, einen neuerlichen diesbezüglichen Antrag zu einzubringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. April 2006