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UFSS RV/0224-S/02Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch den Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…Erwerb im Sinne des § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuer durch den Bw. verwirklicht worden sein. Der Bescheid war daher schon aus diesem formellen Grund aufzuheben, ohne dass es einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, d.h. ob der erhobene Sachverhalt ausreicht, um einen "treuhändigen" Erwerb…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…10 Mio und über CHF 10 Mio tarifgestaffelten Kapitalsteuer von 1,00/00, 0,750/00 und 0,50/00 unterlag, aber keine Erwerbs- und Ertragssteuer zu entrichten hatte; erklärte sie seit wann immer dennoch Vermögen und Einkünfte nach Art. 31 Abs1 litt e lieSteG…

UFSW RV/2401-W/11Eine Nichtfestsetzung (Rückerstattung) nach § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG kann nur erfolgen, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages innerhalb der Frist von drei Jahren erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…einer Verbindlichkeit der Verkäuferin bei der Bank reg.Gen.m.b.H. und die Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgte durch Verrechnung zwischen den Abgabenkonten der Vertragsteile. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer selbst berechnet. Der Grundbuchsantrag wurde vom Bezirksgericht A. mit Beschluss vom 12. Juni 2008…

UFSW RV/0961-W/07Relevanz einer nach dem Todestag erfolgten Wertfortschreibung für die Bemessung der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…622,12 53.298,00 | 15) Stille Beteiligung an der NNj GmbH | € | 181,68 | 16) Werte in treuhändiger Verwahrung der NNk GmbH | € | 559,68 | 17) Beteiligung an der NNl GmbH | € | 18.180,05…

UFSW RV/0960-W/07Relevanz einer nach dem Todestag erfolgten Wertfortschreibung für die Bemessung der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…622,12 53.298,00 | 15) Stille Beteiligung an der N11 GmbH | € | 181,68 | 16) Werte in treuhändiger Verwahrung der N12 GmbH | € | 559,68 | 17) Beteiligung an der N13 GmbH | € | 18.180,05…

UFSI RV/0186-I/02Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinnes nach § 24 EStG 1988 (Erfassung des negativen Kapitalkontos), der einem gemeinnützigen Verein in einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO zugewiesen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Jahres 1996 auch ein Betrag von 1.124.802 S enthalten sei. Dabei handle es sich um einen Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an einem Hotelbetrieb unter treuhändiger Verwaltung der Firma Z. Die Beteiligung sei vom Geschenkgeber (einer Privatperson) eingegangen worden…

UFSI RV/0552-I/06Liegen Voraussetzungen für Aufhebung nach § 295 Abs.3 BAO vor, wenn nachträglich grundverkehrsbehördliche Genehmigung aufgehoben wird ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…geworden sei. Der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis von ATS 4,500.000 sei nie an den Verkäufer ausbezahlt worden, sondern weiterhin treuhändig bei RA X erlegen, weshalb sich die Frage der Rückerstattung mangels Verfügbarkeit des Verkäufers darüber nie gestellt habe. Mit Bescheid vom 23. Juli 2004…

UFSW RV/1060-W/09Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles an einer vermögensverwaltenden K(E)G gilt hinsichtlich des(r) im Betriebsvermögen befindlichen Grundstücke(s) die Spekulationsfrist für "andere Wirtschaftsgüter" i.S.d. § 30 (1) lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…vergleichbaren) Spekulationstatbestand getroffen und diese Urteile im Sinne der Ausführungen der Bw. ergangen sind. Im erstgenannten BFH-Urteil erwarb der do. Bw. einen Kommanditanteil an einer Grundstücks KG unter treuhändiger Zwischenschaltung einer GesmbH. Er hielt die Beteiligung im Privatvermögen und veräußerte diesen innerhalb der do…

UFSI RV/0248-I/06Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage auch beim Erwerb durch einen fiduziarischen Treuhänder, dem die Bauherreneigenschaft nicht zukam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…setzte das Finanzamt mit vorläufigem Bescheid für den treuhändigen Erwerb der M.M. ausgehend von einer Gegenleistung von 54.463 € (Kaufpreis + Vertragserrichtungskosten) die Grunderwerbsteuer mit 1.906,21 € fest. Unter Übernahme des Ergebnisses einer Außenprüfung wurden zusätzlich bestimmte mit dem Hausbau zusammenhängende Kosten…

UFSI RV/0249-I/06Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage beim Erwerb gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG des Treugebers, wenn der Treuhänder eine bebaute Liegenschaft erwerben sollte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…P2 und je 3/448 Miteigentumsanteile. Der Kaufpreis für diese Grundanteile beträgt € 53.500,--. Frau M.M. erwirbt diese Grundanteile nunmehr treuhändig für Frau J.A. bis die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen ist. III. Festgehalten wird, dass die Form der Treuhandschaft deshalb gewählt werden muss…

UFSI RV/0203-I/04Besteuerung des dem gegenständlichen Kaufvertrag vorausgegangenen Rechtsvorganges (Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Begründung: "Laut Treuhandvereinbarung vom 26.07.1988 hat G.K. von A.-W.F. die Liegenschaft EZ X GB Y. treuhändig für die Treugeberin D.H. erworben, wofür neben dem Grundstückserwerb des Treuhänders nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unter Annahme der Verwirklichung des…

UFSW RV/0189-W/11Ein zwischen Treuhänder und Treugeber abgeschlossener Kaufvertrag, der den Anspruch auf Übereignung einer zuvor treuhändisch erworbenen Liegenschaft begründet, stellt einen grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgang dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2012

…11. April 2012 davon auszugehen, dass die Halbschwester des Bw. die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile treuhändig erworben habe, wobei die Halbschwester als Treuhänderin und er selbst als Treugeber zu sehen seien. Nach den bisherigen Erkenntnissen und auf der Basis der Aussagen des Bw. sei davon auszugehen, dass…

UFSW RV/2092-W/05Auflösung einer Treuhandschaft über Grundstück samt Gebäude, bei der die Treugeberstellung hinsichtlich des Grund und Bodens durch Schenkung und hinsichtlich des Gebäudes entgeltlich erworben worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…2000 erlangten wirtschaftlichen Verfügungsmacht der Treugeberin hinsichtlich des vom Treuhänder mit Kaufvertrag vom 18.10.2001 von der C.-GmbH erworbenen Gebäudes ergeht ein gesonderter Grunderwerbsteuerbescheid." Gleichzeitig mit der Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid des Finanzamt zu ErfNr.111.111/2005 brachte die Bw…

UFSW RV/1434-W/031) Verkauf einer Einkunftsquelle oder Mietzinsvorauszahlung? 2) Verkauf von Mieterinvestitionen als Spekulationsgeschäft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008Teil 1/2

…GmbH (= Treuhänderin) war der treuhändige Erwerb und die Verwaltung des o.a. Mietrechts für Herrn E. (= Treugeber). Die Treuhänderin erhielt für ihre Tätigkeit ein jährliches Treuhandentgelt von S 30.000,00. Am 19. April 1991 erwarb die Treuhänderin das Hauptmietrecht am obigen Objekt…

UFSG RV/0176-G/10Befreiung von der Gesellschaftsteuer für Versorgungsbetrieb, wenn ein Anteil von einer juristischen Person privaten Rechtes treuhändig für eine Gebietskörperschaft gehalten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…im Folgenden kurz Y. genannt, andererseits, betreffend den treuhändigen Erwerb von Aktien der XY AG sei die Y. verpflichtet, alle ihr auf Grund dieser Aktien zukommenden Anteile am Bilanzgewinn der XY AG unverzüglich an die Stadt X als Treugeber auszuzahlen bzw. nach deren Weisungen zu…

UFSI RV/0696-I/07Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Folge einer Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2008

…7 Z 1 GrEStG die Grunderwerbsteuer mit 2.351,08 € (= 2% von der Bemessungsgrundlage) festsetzt wurde. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Da die zweite Liegenschaftshälfte treuhändig für die Ehegattin erworben wird ist Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Eine wirtschaftliche Rückgängigmachung des Kaufvertrages ist nicht erfolgt…

UFSG RV/0866-G/02Auch der Abschluss eines nur obligatorisch wirkenden Treuhandverhältnisses erfüllt den Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…Anteil im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie zu ideellen 2/3 Anteilen nicht für eigene Rechnung, sondern als Treuhänder der SGmbH erwirbt. Die Vertragsteile kommen überein, dass a) die für die Bezahlung der ausgewiesenen Kaufpreise notwendigen Mittel von EL durch Aufnahme eines Kredites…

UFSW RV/0384-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…Eine solche wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit kommt regelmäßig demjenigen zu, auf dessen Rechnung sie erworben wurde. ......... Es kam zwar zu einem Erwerb der Teilschuldverschreibungen im Namen, nicht aber auf Rechnung der Kinder. Dies entspricht in seinem wirtschaftlichen Gehalt einem treuhändigen Erwerb. Dass kein formelles Treuhandverhältnis begründet wurde,…

UFSW RV/0382-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…Eine solche wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit kommt regelmäßig demjenigen zu, auf dessen Rechnung sie erworben wurde. ......... Es kam zwar zu einem Erwerb der Teilschuldverschreibungen im Namen, nicht aber auf Rechnung der Kinder. Dies entspricht in seinem wirtschaftlichen Gehalt einem treuhändigen Erwerb. Dass kein formelles Treuhandverhältnis begründet wurde,…

UFSG RV/0500-G/06Keine Steuerfreiheit für den anteilig auf die atypisch still beteiligten Mitunternehmer entfallenden Sanierungsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

…Gemäß § 8 des Vertrages war für die stille Gesellschafterin eine Nachschusspflicht nicht vorgesehen. In weiterer Folge schloss die A-GmbH mit den übrigen Berufungswerbern (den Treugebern) Treuhand- und Verwaltungsverträge betreffend den treuhändigen Erwerb und die Verwaltung von stillen Gesellschaftsbeteiligungen an der B-GmbH. Die Treugeber…