…der Miteigentümer Wohnungen neu errichtet und damit eine Wertsteigerung der Liegenschaft bewirkt, im Ergebnis die Erhöhung der Nutzwerte als Gegenleistung im Zuge eines tauschähnlichen und damit grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges erfolge. Des Weiteren wurde auf den bisher außer Acht gelassenen Hinzuerwerb von Miteigentumsanteilen am (abgetrennten) Gst 430…

…gehen unbeschadet auch der hiefür den Einbringenden nach außen gesetzlich treffender Solidarhaftung zu Lasten der übernehmenden Gesellschaft die auch den alleinigen Auftrag zur Errichtung dieser Urkunde erteilt hat. Die Parteien beantragen für dieses Rechtsgeschäft die volle Gebührenfreiheit im Sinne der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes 1991 idgF…

…§ 81 ff EheG i.d.R. eine Gegenleistung nicht zu ermitteln "bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder einen tauschähnlichen Rechtsvorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten…

…selbst, sondern für einen anderen tätig wird. Voraussetzung für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung iSd Umsatzsteuerrechts ist, dass jemand in fremden Namen und auf fremde Rechnung Rechtsgeschäfte selbständig vermittelt oder abschließt. Der Vermittler ist am Vertrag, den der Vertretene und ein Dritter aufgrund der Vermittlung schließen…

…die GH zuzurechnenden iZm der Sacheinlage stehenden Umsätze, Vorsteuern und Einkünfte bekannt zu geben. Der Amtspartei wurde außerdem vorgehalten: Das Überlassen von Weinreben an GH und EH soll ein Eigenverbrauch begründender tauschähnlicher Umsatz sein: Gemäß § 3 Abs 10 UStG 1994 idgF liegt ein Tausch vor…

…durchgeführten Ausbau des Dachbodens eine Änderung der Nutzflächen durch Neuparifizierung erfuhr, einen grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand verwirklicht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn sie ein inländisches Grundstück betreffen. Die Grunderwerbsteuer…

… 42 MRG habe der Bw. auch mietrechtlich grundsätzlich keine rechtswirksame Verfügung über die zukünftigen Mietzinserträgnisse des voll dem MRG unterliegenden Gebäudekomplexes treffen und diese Einnahmen nicht der Hauptmietzinsreserve der Hausmieter durch irgendein Rechtsgeschäft entziehen können. Nach dem Kommentar zum Mietengesetz von Swoboda und dem Bericht…

… 81 ff EheG ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Bei einer derartigen Aufteilung handelt es sich um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder tauschähnlichen Vorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten etwas - in möglicherweise gleichem…

…EheG ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder tauschähnlichen Vorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. (2) Zum…

…81 EheG ist idR eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder einen tauschähnlichen Rechtsvorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der…

…wie viele Wohnungseigentumsobjekte ein Gebäude insgesamt aufweise. Gemäß § 21 BAO sei ein Rechtsgeschäft allein nach seinem seinen wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen. Dass sich bei der Anteilsberichtigung nur die rechtlichen Gegebenheiten - nämlich die den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zugeordneten Liegenschaftsanteile - ändern, nicht aber die wirtschaftlichen Gegebenheiten - nämlich der…

…Alleineigentümer dieses Hauses samt Grund werden soll. Die beiden Rechtsgeschäfte sind von einander völlig getrennt anzusehen. Die Überlassung einer Liegenschaft im Zuge der einvernehmlichen Scheidung von einem Ehepartner an den andern und die gleichzeitige Überlassung eines Teiles einer Liegenschaft in umgekehrter Richtung begründet kein Tauschgeschäft…

…EheG ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder tauschähnlichen Vorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der…

…Geschäften mit C etc infolge eines Subauftrages im Endergebnis auf beiden Seiten, doch führt es im letzteren Fall nach seiner Ansicht zu einem zweiseitigen Rechtsgeschäft und damit zu einem steuerbaren Umsatz. Wenn von Beginn an Kompensation bzw. Aufrechnung vereinbart gewesen war und auch vereinbart war…

…Hinsicht nicht - wie in der Berufung behauptet - um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft, bei dem die M. AG für ihre an den Verein erbrachten Leistungen kein Entgelt erhalte, sondern um einen Tausch bzw. einen tauschähnlichen Umsatz. Der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gab der VwGH mit Erkenntnis vom 22…

…Geschäftsanteil an der B-GmbH im Nominale von S 367.500,-- an den Bw übertragen worden. Beide Übertragungsvorgänge würden einander bedingen, weil dasselbe Rechtsgeschäft zu Grunde liege, sodass es sich um einen Anteilsaustausch handle. Die wirtschaftliche Identität der getauschten Anteile ergebe sich aus der Tatsache…

…dass zwischen dem Bw und dem Stb. L die abgerechneten Leistungsentgelte um den Wert dieser Berechtigung vermindert wurden, sodass ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt, der infolge Durchlaufcharakters keine steuerliche Auswirkung hat. Zur vom Bw selbst entwickelten Software wird davon ausgegangen, dass diese Selbstentwicklungen erst ab Betriebseröffnung…

…beurteilen sind. Die nunmehr verbleibenden Datensätze wurden in zwei Kategorien unterteilt: a) Artikel ohne Zuzahlung und b) Artikel mit Zuzahlung a) Artikel ohne Zuzahlung Die abgegebenen Sachprämien (keine Zuzahlung) wurde von der Betriebsprüfung als Vermittlungsleistung (Altabonnent wirbt neuen Abonnenten) und somit als tauschähnlicher Umsatz gem. …

…diese Streuartikel als Werbeaufwand zu beurteilen sind. Die nunmehr verbleibenden Datensätze wurden in zwei Kategorien unterteilt: a) Artikel mit Zuzahlung b) Artikel ohne Zuzahlung Die abgegebenen Sachprämien (keine Zuzahlung) wurde von der Betriebsprüfung als Vermittlungsleistung (Altabonnent wirbt neuen Abonnenten) und somit als tauschähnlicher Umsatz gem. …