RIS AI
104 902 Treffer448 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100212/2013Nutzwertänderung/-erhöhung durch Dachgeschossausbau: Aufgrund der Übertragung von äquivalenten Miteigentumsanteilen liegt ein tauschähnliches, grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…die den anderen Miteigentümern zugute kommt. Laut VwGH 26.6.2003, 2003/16/0074, liegt ein tauschähnliches Rechtsgeschäft vor, bei dem äquivalente Miteigentumsanteile übertragen werden. Bemessungsgrundlage beim Tausch ist der Verkehrswert der hingegebenen Sache (die anteilige Wertsteigerung), mindestens aber – wenn Unentgeltlichkeit vereinbart war – das Dreifache…

UFSI RV/0381-I/02Erhöhung der Nutzwertanteile im Rahmen eines Wohnungseigentumsabänderungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…der Miteigentümer Wohnungen neu errichtet und damit eine Wertsteigerung der Liegenschaft bewirkt, im Ergebnis die Erhöhung der Nutzwerte als Gegenleistung im Zuge eines tauschähnlichen und damit grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges erfolge. Des Weiteren wurde auf den bisher außer Acht gelassenen Hinzuerwerb von Miteigentumsanteilen am (abgetrennten) Gst 430…

BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…06.2003, 2003/16/0074 , liegt ein tauschähnliches Rechtsgeschäft vor, bei welchem B als Gegenleistung dafür, dass die Liegenschaft eine entsprechende Wertsteigerung erfährt, dem A - der diese Wertsteigerung herbeigeführt hat - in einem tauschähnlichen Vorgang die äquivalenten Miteigentumsanteile überträgt. Es wird somit die anteilige Wertsteigerung gegen…

BFG RV/2100256/2013Nutzwerterhöhung durch Dachgeschossausbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…die den anderen Miteigentümern zugutekommt. Laut VwGH 26.6.2003, 2003/16/0074, liegt ein tauschähnliches Rechtsgeschäft vor, bei dem äquivalente Miteigentumsanteile übertragen werden. Bemessungsgrundlage beim Tausch ist der Verkehrswert der hingegebenen Sache (die anteilige Wertsteigerung), mindestens aber – wenn Unentgeltlichkeit vereinbart war – das Dreifache des…

BFG RV/3100001/2019Erwerb von Miteigentumsanteilen aufgrund Neufestsetzung der Nutzwerte (nach Dachbodenausbau): Der Änderungsvertrag stellt einen tauschähnlichen Vorgang dar, wodurch ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2021

…hat insofern Forderungen gegen die anderen Miteigentümer. Bei der Neufestsetzung der Nutzwerte liegt ein tauschähnliches Rechtsgeschäft vor, bei welchem die anderen Miteigentümer als Gegenleistung für die eingetretene Wertsteigerung dem Bauführer in einem tauschähnlichen Vorgang die äquivalenten Miteigentumsanteile übertragen. Es wird somit die anteilige Wertsteigerung gegen…

BFG RV/7101857/2016Nutzwerterhöhung durch Dachgeschoßausbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…vom 30.06.2015 erworben worden. Dieser Erwerb sei als ein grunderwerbsteuerrechtliches Rechtsgeschäft gemäß § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG zu beurteilen. Aufgrund der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates, (UFS), zu RV/ 0381-I/02 vom 29.09.2004, beinhalte der verfahrensgegenständliche Wohnungseigentumsvertrag einen tauschähnlichen Vorgang…

BFG RV/3100213/2013Nutzwerterhöhung durch Dachgeschossausbau: Aufgrund der Übertragung äquivalenter Miteigentumsanteile liegt ein tauschähnlicher, grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…die den anderen Miteigentümern zugute kommt. Laut VwGH 26.6.2003, 2003/16/0074, liegt ein tauschähnliches Rechtsgeschäft vor, bei dem äquivalente Miteigentumsanteile übertragen werden. Bemessungsgrundlage beim Tausch ist der Verkehrswert der hingegebenen Sache (die anteilige Wertsteigerung), mindestens aber – wenn Unentgeltlichkeit vereinbart war – das Dreifache…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…Tausch oder einen tauschähnlichen Rechtsvorgang anzunehmen, weil jeder der ehemaligen Ehegatten aus der Verteilungsmasse etwas in möglicherweise gleichem oder annähernd gleichem Umfang- erhalten würde. Bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 EheG handle es sich um ein Rechtsgeschäft sui generis…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 1/2

…gehen unbeschadet auch der hiefür den Einbringenden nach außen gesetzlich treffender Solidarhaftung zu Lasten der übernehmenden Gesellschaft die auch den alleinigen Auftrag zur Errichtung dieser Urkunde erteilt hat. Die Parteien beantragen für dieses Rechtsgeschäft die volle Gebührenfreiheit im Sinne der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes 1991 idgF…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…des Kaufpreises, einer Leibrente und der Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts an die Gebrüder Liegenschaftskäufer veräußert. Somit sei der Erwerb des im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts (durch ein tauschähnliches Geschäft) entgeltlich gewesen. Wenn sie dieses Wohnrecht nun an die Gebrüder Liegenschaftskäufer verkauft (entgeltlich aufgegeben) habe, seien die…

BFG RV/7101000/2016Überlassung von "Pressefahrzeugen" durch Fahrzeughändler - tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2019

…ähnlich einem Vorführfahrzeug, würden sich im Kern nicht von einer sonstigen Zurverfügungstellung von Fahrzeugen und potentielle Kunden unterscheiden. Es liege demgemäß kein allgemein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch und im speziellen kein tauschähnlicher Umsatz im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG vor. Die Beschwerde wurde antragsgemäß ohne Erlassung…

GebR 2025 Rz 1440–145727.5. Dienstbarkeit (§ 33 TP 9 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Dienstbarkeiten wechselseitig eingeräumt, stellt dieser einen entgeltlichen (tauschähnlichen) Vorgang dar, der der Dienstbarkeitsgebühr unterliegt. Rz 1454: Der Gebühr unterliegt nicht erst der Erwerb einer Dienstbarkeit, also ihre grundbücherliche Einverleibung, sondern schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zum entgeltlichen Erwerb (VwGH 5.3.1990, 89/15…

UFSF RV/0349-F/07Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…§ 81 ff EheG i.d.R. eine Gegenleistung nicht zu ermitteln "bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder einen tauschähnlichen Rechtsvorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…selbst, sondern für einen anderen tätig wird. Voraussetzung für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung iSd Umsatzsteuerrechts ist, dass jemand in fremden Namen und auf fremde Rechnung Rechtsgeschäfte selbständig vermittelt oder abschließt. Der Vermittler ist am Vertrag, den der Vertretene und ein Dritter aufgrund der Vermittlung schließen…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…81 EheG idR eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder einen tauschähnlichen Rechtsvorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der…

BFG RV/7102776/2014Bemessungsgrundlage bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…81 EheG idR eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch oder einen tauschähnlichen Rechtsvorgang anzunehmen, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 2/2

…die GH zuzurechnenden iZm der Sacheinlage stehenden Umsätze, Vorsteuern und Einkünfte bekannt zu geben. Der Amtspartei wurde außerdem vorgehalten: Das Überlassen von Weinreben an GH und EH soll ein Eigenverbrauch begründender tauschähnlicher Umsatz sein: Gemäß § 3 Abs 10 UStG 1994 idgF liegt ein Tausch vor…

UFSG RV/0419-G/02unentgeltlicher Erwerbsvorgang bei Neuparifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…durchgeführten Ausbau des Dachbodens eine Änderung der Nutzflächen durch Neuparifizierung erfuhr, einen grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestand verwirklicht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn sie ein inländisches Grundstück betreffen. Die Grunderwerbsteuer…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. … (6) Beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an…

BFG RV/7100126/2017Wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

… 33 TP 9 GebG der Gebühr vom Wert des bedungenen Entgelts unterliege. Die wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten stelle einen tauschähnlichen Vorgang dar. Um Bekanntgabe der jeweilige Werte für die eingeräumten Dienstbarkeiten und um Bekanntgabe des jeweiligen Flächenausmaßes der eingeräumten Dienstbarkeit wurde ersucht. Schreiben vom 18…