…Wohnung, in der die gegenständlichen Zigaretten vorgefunden worden seien, um die Ehewohnung gehandelt habe, könne die Bf. als Mitbesitzerin dieser Zigaretten angesehen werden. Der Besitz beinhalte die tatsächliche Sachherrschaft über die Ware. Ausreichend sei aber auch hier der Fremdbesitz (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage…

…Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung (§ 380 ABGB). Besitz ist jegliche Form der Innehabung einer Ware (§ 4 Abs. 2 Z 3 ZollR-DG) und beinhaltet die tatsächliche Sachherrschaft über die Ware (§ 309 ABGB). Diese wiederum ist die äußere Erscheinung einer Rechtslage, die bei Hinzutreten der weiteren Voraussetzungen…

…nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Zum Erwerb reicht ein Verpflichtungsgeschäft, der Ankauf der Ware, aus. Der Besitz beinhaltet die tatsächliche Sachherrschaft über die Ware. Ausreichend ist der Fremdbesitz (Witte, Zollkodex, 4. Aufl.…

…nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Zum Erwerb reicht ein Verpflichtungsgeschäft, der Ankauf der Ware, aus. Der Besitz beinhaltet die tatsächliche Sachherrschaft über die Ware. Ausreichend ist der Fremdbesitz (Witte, Zollkodex, 4. Aufl.…

…aber eine tatsächliche Sachherrschaft der Person über die Sache erforderlich, die von ihrem Besitzwillen getragen wird. Nichts anderes würde für die Einräumung des Fremdbesitzes in der Form des Mitbesitzes gelten (BFH 6.10.1998, VII R 20/98). Der Bf. bestreitet, unmittelbare Sachherrschaft im Sinne…

…neuerlich, dass er mit den 800 verwahrten Zigaretten in Verbindung zu bringen sei. Darüber sei kein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, keine tatsächliche Sachherrschaft, begründet worden. Er habe während der Zeit der Verwahrung keine Einwirkungs- und Zugriffsmöglichkeit auf die in der Garage verwahrten Sachen gehabt und sei daher…

…Wissen darüber, dass es sich dabei um Schmuggelgut handelt, die verfahrensgegenständlichen Zigaretten zum Zwecke der Beförderung von Köln ins Vereinigte Königreich übernommen und hat damit als Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft über die Ware erlangt. Damit ist er zum Zollschuldner nach der zitierten Norm geworden. Der…

…an den geleasten Fahrzeugen bestritt. Für das wirtschaftliche Eigentum des LN sei weder die Nutzungsdauer noch ein Optionsrecht entscheidend sondern der Umstand, dass "dieser die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand ausübt und in der Lage und im Stande ist, andere von der Verfügungsgewalt auszuschließen (AVB…

…in der Werkstatthaus wohne. ... Sie habe aber nicht feststellen können, wie der tatsächliche Sachverhalt in Bezug auf die gemeinsame Lebensgemeinschaft mit Frau Kindesmutter war. Er sei zwar der Ansprechpartner für Reparaturarbeiten gewesen, dies sei aber in der Regel über das Handy erfolgt. Frau Mieterin_Haus…

…zuzurechnen ist. Letztlich maßgebend ist die wirtschaftliche Verfügungsmacht. In der Regel ist der zivilrechtliche Eigentümer auch wirtschaftlicher Eigentümer, weil er die umfassende Sachherrschaft ausübt. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum ist jedoch nach der Rechtsprechung (VwGH 18.12.1989, 88/15/0114, VwGH 18…

…übt derjenige aus, der auf Dauer die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage und im Stande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098). Sachherrschaft allein begründet wirtschaftliches Eigentum des Gewahrsamsinhabers nicht. Sachherrschaft etwa, die der Steuerpflichtige…

…die Fa. P und Beförderer die Fa. K gewesen. Entgegen der Annahme im angefochtenen Bescheid habe sie tatsächlich nie die Gewahrsame am betreffenden Bier erlangt. Sie habe früher einen Vertrag mit der BA über die Abfüllung von Bier in Dosen (sog. Lohnabfüllung) gehabt, in dessen…

…Käuferin c übereignet worden. Die Käuferin c hat allenfalls bloße Sachherrschaft über jene Vermögensgegenstände, die die wesentlichen Betriebsgrundlagen bilden. Dies reicht alleine aber nicht aus. Dazu kommt, dass aufgrund der drohenden tatsächlichen Entziehung der wesentlichen Betriebsgrundlagen - der Übergang des Sachanlagevermögens wurde angefochten, die Käuferin wurde…

…EuGH Urteil vom 06.02.2003 Rs C 185/01 Auto Lease Holland, Randnr. 36). Liegt die tatsächliche Funktion des Steuerpflichtigen jedoch im Handeln (Ankauf und Verkauf) auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung, wie das Vorliegen von Eingangs- und Ausgangsrechnungen bei den Firmen H…

…dieser Tatsache müsse davon ausgegangen werden, dass das Eigentum der Heizungsanlagen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Kunden zuzurechen sei. Auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Gestaltung seien aus Sicht des Finanzamtes die Kunden als wirtschaftliche Eigentümer der Heizungsanlagen zu betrachten. Die Aufwendungen für die Heizungsanlagen würden…

…Betriebsvermögens geschaffen. Aufgrund der Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften in das Rechenwerk, die Kostentragung und tatsächliche betriebliche Nutzung von Seiten der AS GmbH hat auch die faktische körperliche Übertragung stattgefunden. Somit liegen nach Ansicht der Betriebsprüfung sowohl Titel (Einbringungsvertrag) als auch Modus (körperliche Übertragung, Betretung und…

…Die entscheidende Frage, ob bereits bei Begründung des Leasingverhältnisses aufgrund der getroffenen Vereinbarungen, den tatsächlichen Gestaltungen und Vorgangsweisen mit der notwendigen Sicherheit gesagt werden kann, dass das Leasinggut von Anfang an im wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers steht, kann - unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte - nur in…

…siehe Witte, Zollkodex5, Art. 202, Rz 44). Für das Entstehen der Zollschuld durch Besitz fehlte es nach der Aktenlage an der tatsächlichen Sachherrschaft der Bf. über die im Abgabenbescheid angeführten Zigaretten. Die Zollbehörde nahm die Bf. aber als Erwerberin dieser Gegenstände nach Art. 202 Abs…

…habe lediglich für I.A. einen Transporter bereitgestellt und diesem beim Einladen der Waren geholfen. I.A. war als Beifahrer während der Fahrt anwesend, sodass er seine Sachherrschaft, die von einem Besitzwillen getragen war, nie aufgegeben bzw. mit ihm geteilt habe. Über den Inhalt der…

…war, sodass er offensichtlich mehr die Vorhalte, die ihm gemacht wurden als Grundlage seiner Aussage genommen hätte, als die tatsächlichen Geschehnisse. Dieser Berufung wurde mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung, unter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 333, Zl…