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UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…Abs. 3 Z. 1 KStG 1988 (mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn des Steuerpflichtigen verbunden sei) wären allfällige Unterschiedsbeträge gemäß § 3 Abs. 2 UmgrStG steuerneutral, während Nominalgenussrechte (obligationenähnliche Genussrechte) unter den Confusiotatbestand des § 3 Abs. 3 UmgrStG fallen würden (Rz…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…aus der Vereinigung von Aktiva und Passiva (bei der übertragenden Gesellschaft einerseits und der übernehmenden Gesellschaft andererseits) ergeben. Die Vereinigung von Vermögenswerten einerseits und Verpflichtungen andererseits setzt nach Ansicht des Berufungssenates - insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zur steuerneutralen, gesellschaftsrechtlichen Sphäre - eine vor Fusion bzw…

UFSK RV/0404-K/02steuerneutrales ("Privat"-) Vermögen von Körperschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…Die Bp. hat das Grundstück in steuerlicher Hinsicht nicht als Betriebsvermögen anerkannt sondern einem 'steuerneutralen Bereich' zugeordnet und die mit der Anschaffung zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge ausgeschieden. Begründung: Die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern ist auch bei Kapitalgesellschaften nach denselben Grundsätzen zu beurteilen wie bei Einkommensteuersubjekten. Danach…

UFSG RV/0378-G/09Kein steuerneutrales Vermögen bei fremdüblicher Vermietung einer nicht besonders repräsentativen Wohnung einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

…der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, bei der im Jahr 2008 erfolgten Aufstockung handle es sich um steuerneutrales Vermögen der Gesellschaft. Die Herstellung dieser Wohnung im Ausmaß von 90 m2 sei ausschließlich zu Wohnzwecken des Gesellschafter-Geschäftsführers und seiner Familie erfolgt. Sie…

UFSG RV/0393-G/08Keine Investitionszuwachsprämie für steuerneutrales Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…hat der unabhängige Finanzsenat festgestellt, dass die strittigen Einrichtungsgegenstände kein Betriebsvermögen der Bw. darstellen, sondern der außerbetrieblichen (steuerneutralen) Sphäre der Bw. zuzurechnen sind. Die strittigen Wirtschaftsgüter sind mangels Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht prämienbegünstigt und ist daher die Berufung spruchgemäß abzuweisen. Graz, am 2. Dezember 2009

UFSG RV/0392-G/08Verdeckte Ausschüttung und steuerneutrales Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…der Bw. ist und das strittige EFH in nnn, im Ausmaß der privaten Nutzung von 71% der außerbetrieblichen (steuerneutralen) Sphäre der Bw. zuzurechnen ist. Es konnte auch keine betriebliche Notwendigkeit in der Zurverfügungstellung des EFH für private Wohnzwecke des LL als Geschäftsführer festgestellt werden, noch…

UFSG RV/0390-G/08Einfamilienhaus, steuerneutrales Vermögen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009Teil 1/2

…bestehe kein Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Steuerpflichtige Leistungen nicht für Zwecke seiner wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit verwende". Die Prüferin kürzte in der Folge die Vorsteuern betreffend die Anschaffung der steuerneutralen Gebäudeteile (71%) und die Anschaffung der als Betriebs- und Geschäftsausstattung aktivierten, privaten Zwecken des Geschäftsführers…

UFSG RV/0390-G/08Einfamilienhaus, steuerneutrales Vermögen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009Teil 2/2

…als zivilrechtlichem Eigentümer auch wirtschaftlich zuzurechnen. Es ist nun zu klären, ob das strittige EFH in zzzz, dem Betriebsvermögen der Bw. zuzurechnen ist oder ob sich dieses in der steuerneutralen Sphäre der Bw. befindet. § 7 Abs. 2 KStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung lautet: …

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…15/0019). Wirtschaftsgüter einer Körperschaft, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und die nicht der Einkommenserzielung der Körperschaft dienen, gehören nicht zum Betriebsvermögen der Körperschaft, sondern zu ihrem steuerneutralen Vermögen (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG 1988, Seite 134;. Hofstätter/Reichel, Tz 78…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Investitionen in ein fremdes Gebäude stellten keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne dieser Bestimmungen dar, weil sie sich auf ein steuerneutrales Wirtschaftsgut bezögen (unter Verweis auf VwGH 24.6.2004, 2001/15/0002). Hinsichtlich der nachträglich geltend gemachten Beratungskosten für das Jahr 2004 wurde der Berufung…

UFSW RV/0981-W/02"Blasebalg-Modell" (kurzfristiger Ankauf und Verkauf von Investmentfonds), Teilwertabschreibung, steuerneutraler Ertragsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch AICO Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H.,gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Bescheide über die einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…an der Bw. beurteilte die Betriebsprüfung in Graz bei Dr. H. F. den unangemessenen Teil der Aufwendungen in Höhe von 800.000,00 ATS als nicht fremdüblich und steuerneutral. Es erfolgte in diesem Ausmaß bei der Facharztordination eine Betriebsausgabenkürzung. Dr. H. F. stellte am 24…

UFSF RV/0362-F/02Versteuerung den Grund und Boden betreffender stiller Reserven, Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung; Einlagenbewertung und steuerneutrale Aufwertung beim Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 5 im Geltungsbereich des EStG 1972
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…| Restbuchwert Grund und Boden | 92.410,00 S | Mehr lt. Betriebsprüfung | 10,950.090,00 S Anlässlich der Vorbesprechung sei vom steuerlichen Vertreter der Bw. die steuerneutrale Aufwertung des Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Gründung der Offenen Handelsgesellschaft (OHG; 18…

UFSF RV/0265-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Anlagemodell sei von Anfang an ein planmäßiger Betrug gewesen, IA sei in Amerika wegen Wertpapierbetruges verurteilt worden, Die Anleger hätten die Stellung von stimmrechtslosen Vorzugsaktionären, Mangels jemals erwirtschafteter Gewinne handle es sich bei den von der EACC getätigten Zahlungen um steuerneutrale Kapitalrückzahlungen. Die Abgabenbehörde I…

UFSF RV/0191-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HM, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: 1) Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide…

UFSF RV/0187-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenzbetreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide werden…

UFSF RV/0189-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

UFSW RV/0449-W/05Unbilligkeit in der Einhebung eines Säumniszuschlages für Umsatzsteuer aus der Betriebsübergabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 2. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 24. März 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag gemäß § 236 BAO…

UFSF RV/0205-F/041) EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…Zinssteuerfreiheit" im Platzierungsmemorandum, Löschung der EACC am 1. Mai 1998, Hat die EACC überhaupt Gewinne erzielt? Nur dann könne sie nämlich auch solche ausschütten, Steuerneutrale Kapitalrückzahlungen?, Der obligatorische Anspruch begründe kein Zufließen. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufungen als unbegründet ab und erklärte die…

UFSF RV/0273-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Alemannia Treuhand- und Revisions- GmbH, 6901 Bregenz, Arlbergstraße 139, vom 20. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 16. August 2004 bzw. vom 17. September 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…