UFSF RV/0189-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung von Aufzeichnungen im Jahr 2001 wurde ermittelt, dass sich der Berufungswerber am Anlagemodell EACC beteiligt hatte. Es waren ihm daraus Erträge zugekommen, die er sich teils auszahlen ließ und teils sofort reinvestierte. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1996 bis 1999 und Erlassung neuer Sachbescheide bzw. Erlassung eines Erstbescheides für 2000 wurden die genannten Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen in folgender Höhe der Besteuerung unterzogen (Beträge in ATS): | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 116.882 | 285.967 | 389.377 | 457.319 | 228.373 Gegen die Einkommensteuersachbescheide wurde Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt: Im Platzierungsmemorandum sei die Anlage als "zinssteuerfrei" angepriesen worden, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellte Gutachten sei nicht veröffentlicht worden, die Zahlungsmodalität der "Saldierung" sei zu beanstanden, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Zahlungen handle es sich um Kapitarückzahlungen gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988, die EACC habe niemals Gewinne erwirtschaftet, es liege eventuell eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor, die Anlage erfülle nicht die an einen Investmentfonds gestellten Anforderungen, die Abgabenbehörde sei bislang ihrer amtlichen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen, dh sie habe den steuerlich relevanten Sachverhalt nicht festgestellt. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 in ihren Berufungsvorentscheidungen als unbegründet ab. Sie bezog sich dabei auf inzwischen ergangene und ebenfalls EACC-Anlagefälle betreffende Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates. Im Übrigen erklärte sie die strittigen Bescheide für endgültig. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und regte an, den Ausgang eines in gleichgelagerter Causa angestrengten Verfahrens vor dem VwGH abzuwarten. Über die Berufung wurde erwogen: Die sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, auf die sich die Abgabenbehörde I. Instanz bei Erlassung ihrer abweisenden Berufungsvorentscheidungen stützte und die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen, ergingen im Juni 2004 (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Der Anregung des Berufungswerbers, die höchstgerichtlichen Entscheidungen abzuwarten wurde somit Rechnung getragen. In der Sache war jedoch für ihn dadurch nichts zu gewinnen, weil der VwGH den durch den Unabhängigen Finanzsenat festgestellten Sachverhalt als ausreichend geklärt und die darauf aufbauende rechtliche Würdigung als schlüssig befand. Alle vom Berufungswerber vorgebrachten und oben dargestellten Einwände erfuhren in den genannten Entscheidungen eine erschöpfende Abhandlung, weshalb der Unabhängige Finanzsenat auf diese verweist. Insgesamt war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 14. Jänner 2008