UFSF RV/0187-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenzbetreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide werden für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung von Aufzeichnungen im Jahr 2001 wurde ermittelt, dass sich die Berufungswerberin am Anlagemodell EACC beteiligt hatte. Es waren ihr daraus Erträge zugekommen, die sie sich teils auszahlen ließ und teils sofort reinvestierte. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1997 bis 1999 und Erlassung neuer Sachbescheide bzw. Erlassung eines Erstbescheides für 2000 wurden die genannten Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen in folgender Höhe der Besteuerung unterzogen (Beträge in ATS): | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 51.269 | 151.060 | 216.867 | 91.198 Gegen die Einkommensteuersachbescheide wurde Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt: Im Platzierungsmemorandum sei die Anlage als "zinssteuerfrei" angepriesen worden, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellte Gutachten sei nicht veröffentlicht worden, die Zahlungsmodalität der "Saldierung" sei zu beanstanden, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Zahlungen handle es sich um Kapitarückzahlungen gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988, die EACC habe niemals Gewinne erwirtschaftet, es liege eventuell eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor, die Anlage erfülle nicht die an einen Investmentfonds gestellten Anforderungen, die Abgabenbehörde sei bislang ihrer amtlichen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen, dh sie habe den steuerlich relevanten Sachverhalt nicht festgestellt. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2000 in ihren Berufungsvorentscheidungen als unbegründet ab. Sie bezog sich dabei auf inzwischen ergangene und ebenfalls EACC-Anlagefälle betreffende Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates. Die Berufungswerberin brachte einen Antrag auf Entscheidung über ihre Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Weiters regte sie an, den Ausgang eines in gleichgelagerter Causa angestrengten Verfahrens vor dem VwGH abzuwarten. Über die Berufung wurde erwogen: Die sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, auf die sich die Abgabenbehörde I. Instanz bei Erlassung ihrer abweisenden Berufungsvorentscheidungen stützte und die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen, ergingen im Juni 2004 (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Der Anregung der Berufungswerberin, die höchstgerichtlichen Entscheidungen abzuwarten wurde somit Rechnung getragen. In der Sache war jedoch für sie dadurch nichts zu gewinnen, weil der VwGH den durch den Unabhängigen Finanzsenat festgestellten Sachverhalt als ausreichend geklärt und die darauf aufbauende rechtliche Würdigung als schlüssig befand. Alle von der Berufungswerberin vorgebrachten und oben dargestellten Einwände erfuhren in den genannten Entscheidungen eine erschöpfende Abhandlung. Der Unabhängige Finanzsenat verweist daher auf diese. Die angefochtenen Bescheide, die bisher eine vorläufige Abgabenfestsetzung enthielten, waren gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig zu erklären, weil alle Ungewissheiten beseitigt sind. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 14. Jänner 2008