UFSF RV/0191-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HM, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: 1) Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. 2) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung von Aufzeichnungen im Jahr 2001 wurde ermittelt, dass sich der Berufungswerber am Anlagemodell EACC beteiligt hatte. Es waren ihm daraus Erträge zugekommen, die er sich teils auszahlen ließ und teils sofort reinvestierte. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1997 bis 1999 und Erlassung neuer Sachbescheide bzw. Erlassung eines Erstbescheides für 2000 wurden die genannten Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen in folgender Höhe der Besteuerung unterzogen (Beträge in ATS): | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 6.504 | 24.147 | 48.028 | 31.973 Gegen die Einkommensteuersachbescheide wurde Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt: Im Platzierungsmemorandum sei die Anlage als "zinssteuerfrei" angepriesen worden, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellte Gutachten sei nicht veröffentlicht worden, die Zahlungsmodalität der "Saldierung" sei zu beanstanden, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Zahlungen handle es sich um Kapitarückzahlungen gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988, die EACC habe niemals Gewinne erwirtschaftet, es liege eventuell eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor, die Anlage erfülle nicht die an einen Investmentfonds gestellten Anforderungen, die Abgabenbehörde sei bislang ihrer amtlichen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen, dh sie habe den steuerlich relevanten Sachverhalt nicht festgestellt. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 in ihren Berufungsvorentscheidungen als unbegründet ab. Sie bezog sich dabei auf inzwischen ergangene und ebenfalls EACC-Anlagefälle betreffende Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates. Hinsichtlich 1997 habe der Ansatz der Kapitaleinkünfte - da unter dem Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 EStG liegend - ohnehin keine steuerliche Auswirkung gehabt. Im Übrigen seien die strittigen Bescheide für endgültig zu erklären gewesen. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er erweiterte sein Berufungsbegehren dahingehend, dass er für 1997 bis 1999 um Berücksichtigung seiner Verlustanteile an der GM GmbH und um amtswegige Ermittlung derselben ersuchte. Weiters regte er an, den Ausgang eines in gleichgelagerter Causa angestrengten Verfahrens vor dem VwGH abzuwarten. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, auf die sich die Abgabenbehörde I. Instanz bei Erlassung ihrer abweisenden Berufungsvorentscheidung stützte und die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen, ergingen im Juni 2004 (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Der Anregung des Berufungswerbers, die höchstgerichtlichen Entscheidungen abzuwarten wurde somit Rechnung getragen. In der Sache war jedoch für ihn dadurch nichts zu gewinnen, weil der VwGH den durch den Unabhängigen Finanzsenat festgestellten Sachverhalt als ausreichend geklärt und die darauf aufbauende rechtliche Würdigung als schlüssig befand. Alle vom Berufungswerber vorgebrachten und oben dargestellten Einwände erfuhren in den genannten Entscheidungen eine erschöpfende Abhandlung. Der Unabhängige Finanzsenat verweist daher auf diese. Dem Berufungsbegehren war lediglich insofern Folge zu geben, als die Verlustanteile an der GM GmbH in der von der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilten, ausgleichsfähigen Höhe für die Jahre 1997 bis 1999 zu berücksichtigen waren. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Feldkirch, am 15. Jänner 2008