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UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 2/2

…Die gegenständliche Gestaltung ist steuerlich motiviert, weil die aus einer direkten Darlehensvergabe bzw. aus der direkten Kreditierung von Kaufpreisforderungen resultierenden Zinsen in Österreich der Besteuerung unterliegen würden, wohingegen sie in Jersey nicht der Besteuerung unterzogen wurden (Punkt 3). Außersteuerliche Gründe für die gegenständliche Gestaltung werden…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…da die Zwischenschaltung dieser Gesellschaft steuerlich nicht anerkannt werde. Nach der Rechtsprechung liege ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 22 BAO vor, wenn Basisgesellschaften im niedrig besteuerten Ausland eingeschaltet werden, für deren Errichtung wirtschaftliche oder sonstige beachtlichen Gründe fehlen und die keine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten (vgl…

UFSG RV/0298-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…finanzielle sowie fachliche Unterstützung bei der Renovierung durch den Vater hätte nach Ansicht der BP aber auch ohne Errichtung dieses Mietverhältnisses erfolgen können. Für die gegenständliche Gestaltung würden nach Ansicht der BP nur steuerliche Gründe sprechen. Wesentlicher Punkt im gegenständlichen Fall sei weiters der Fremdvergleich…

UFSG RV/0299-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…finanzielle sowie fachliche Unterstützung bei der Renovierung durch den Vater hätte nach Ansicht der BP aber auch ohne Errichtung dieses Mietverhältnisses erfolgen können. Für die gegenständliche Gestaltung würden nach Ansicht der BP nur steuerliche Gründe sprechen. Wesentlicher Punkt im gegenständlichen Fall sei weiters der Fremdvergleich…

UFSG RV/0105-G/03Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…langte beim Finanzamt ein (ausgefüllter) Fragebogen "anlässlich der Gründung der Hotel Restaurant AP XY GmbH und Mitgesellschafter" ein. Seither wurde beim Finanzamt für diese "Mitunternehmerschaft" ein Gewinnfeststellungsakt geführt. In den Jahren 1993 bis 1997 erklärte die "Mitunternehmerschaft" folgende steuerliche Verluste (jeweils in ATS): | Jahr…

UFSG RV/0044-G/051. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008Teil 1/2

…nunmehr ex lege aufgehobenen Feststellungsbescheide seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften zu Unrecht bejaht worden seien. Die atypisch stille Gesellschaft sei aus näher dargelegten Gründen steuerlich nicht anzuerkennen. Insbesondere wurde ins Treffen geführt, die Mittelzuführung von Seiten der stillen…

UFSI RV/0497-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Wohnrechtes wieder "aufleben" lassen, so kann nicht befunden werden, dass hiefür allein steuerliche Gründe maßgebend waren. Das Finanzamt läßt auch zu der im Bescheid getroffenen Annahme, die Rückgängigmachung sei nur zwecks "Beseitigung des steuerlichen Ergebnisses" erfolgt, jegliche nähere Begründung vermissen. Es ist auch insofern nicht…

UFSI RV/0496-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Wohnrechtes wieder "aufleben" lassen, so kann nicht befunden werden, dass hiefür allein steuerliche Gründe maßgebend waren. Das Finanzamt läßt auch zu der im Bescheid getroffenen Annahme, die Rückgängigmachung sei nur zwecks "Beseitigung des steuerlichen Ergebnisses" erfolgt, jegliche nähere Begründung vermissen. Es ist auch insofern nicht…

UFSG RV/0216-G/09Vereinbarte aufschiebende Bedingung hindert Anwendung des § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…keine Zustimmung des Landes Steiermark hinsichtlich des Veräußerungsverbotes vorgelegen. Für das Ausscheiden der Bw. lägen ausschließlich private und nicht steuerliche Gründe vor und bestehe kein Anlass, einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts anzunehmen. Nach Punkt 3 des Kaufvertrages sei die Zustimmung des…

UFSI RV/0541-I/05Entstehung der Steuerschuld bei aufgeschobener Kaufpreisfälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Bw erfolgt. Hiefür - insbesondere das Auftreten der Verkäuferin als Vermieterin und deren Lukrierung der Mieteinnahmen - ausschlaggebende anderweitige steuerliche Gründe mögen in Zusammenhalt mit der gegenständlich grunderwerbsteuerlichen Beurteilung dahingestellt bleiben. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war…

UFSW RV/0871-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…Auf das Argument der großen Kapitalmenge wurde ebenfalls bereits ausführlich eingegangen. Um klarzulegen, dass für die Gründung der Gesellschaft ausschließlich steuerliche Gründe maßgeblich waren, soll an dieser Stelle noch folgendes festgehalten werden. Der Fixzinssatz der angeschafften Wertpapiere betrug zwischen 4,25% und 6,25% vom…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…einer Wohnung in der Z.-Str. und in der Y-Gasse. Der andere It. Grundbuch eingetragene Hälfteeigentümer ist der Ehemann, Bw-Gatte . Aus steuerlicher Sicht wird die Wohnung in der Y-Gasse als "Hausgemeinschaft" zwischen der Bw. und dem gemeinsamen Sohn, F.E. junior geführt…

UFSL RV/0722-L/09DB und DZ für Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…über keinen Gewerbeschein und sei somit auch nicht operativ tätig. Die Rechtsform der GmbH werde vorwiegend aus Haftungsgründen eingesetzt. Steuerliche Gründe habe es für die Abwicklung über die GmbH nicht gegeben. Der Auftritt gegenüber einem internationalen Konzern in Form einer GmbH sei heute fast unumgänglich…

UFSL RV/0551-L/06Werbungskosten einer im Betrieb der Mutter angestellten Tochter; Abgrenzung zu den Betriebsausgaben und zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…nahen Angehörigen heranzuziehen. Es ist die Frage zu klären, ob ein fremder Arbeitnehmer auch derartige Aufwendungen auf sich nehmen würde oder ob möglicherweise steuerliche Gründe ausschlaggebend für die gewählte Vorgangsweise waren. Dass die streitgegenständlichen Aufwendungen tatsächlich geleistet wurden, wird hier nicht bestritten. Es ist aber…

UFSS RV/0538-S/06Die Anwendung des 34-prozentigen Körperschaftsteuersatzes auf Einkünfte des Jahres 2005 bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…kaum möglich, da der Antrag auf Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag bereits am 8. März 2004 erfolgt sei. Da der Grund für die Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr nicht steuerliche Gründe, sondern Verwaltungsvereinfachungsgründe gewesen seien, habe die Abgabenbehörde diesem Antrag auch stattgegeben. Von…

UFSW RV/0286-W/02Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006Teil 1/2

…darzustellen. In der Beantwortung dieses Vorhaltes brachte die damalige steuerliche Vertreterin des Bw. mit Schreiben vom 5. November 1996 folgende diesbezügliche Aufstellung in ATS ein:   | Kaufpreis | 6,200.000,-- | Anschaffungskosten | -2,200.000,-- | Grunderwerbssteuer | -77.000,-- | Kredit…

UFSF RV/0291-F/02Pensionszusage an die im Kleinunternehmen tätige Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…den Jahren 1997 bis 1999 bei 13 - 15 % gelegen. Ein Vergleich der Einkommensteuerdurchschnittssätze mache glaubhaft, dass für die Pensionszusagen nicht steuerliche Gründe maßgeblich gewesen seien. Zur Unüblichkeit der Zusage wurde im Wesentlichen angeführt, dass die betriebliche und private Altersvorsorge mehr und mehr zur unabdingbaren Notwendigkeit…

UFSW RV/0771-W/02Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen, Schätzung, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…1992 bei der Bank Burgenland eröffneten Sparbuch in gleicher Höhe besichert. Lt. internem Bankvermerk gab der Bw als Verwendungszweck "steuerliche Gründe" an. Da es wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, Kredite mit Geldmitteln in gleicher Höhe zu besichern, wird der Betrag als Erlös hinzugerechnet. Verkaufsunterstützung Po 1993…

UFSK RV/0370-K/11Zufluss von Provisionseinnahmen durch Verfügung in Form einer Anweisung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…sich über diese ungewöhnliche Art der Leistungsabrechnung gewundert, woraufhin der Bw. erklärt habe, dass er dies aus steuerlichen Gründen mache. Für den Zeugen sei in erster Linie wichtig gewesen, dass er mit schuldbefreiender Wirkung bezahlen könne und die Abwicklung korrekt sei. Er (PA.) habe keine…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 1/2

…ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 nicht deshalb, weil die Vermietungs KEG die private Nutzung der Räumlichkeiten zivilrechtlich einem Bestandrechtstitel (zwischen der KEG und Hr. Mag. MX als Geschäftsführer des Komplementärs der KEG) zu Grunde gelegt…