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UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 2/2

…Die gegenständliche Gestaltung ist steuerlich motiviert, weil die aus einer direkten Darlehensvergabe bzw. aus der direkten Kreditierung von Kaufpreisforderungen resultierenden Zinsen in Österreich der Besteuerung unterliegen würden, wohingegen sie in Jersey nicht der Besteuerung unterzogen wurden (Punkt 3). Außersteuerliche Gründe für die gegenständliche Gestaltung werden…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…da die Zwischenschaltung dieser Gesellschaft steuerlich nicht anerkannt werde. Nach der Rechtsprechung liege ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 22 BAO vor, wenn Basisgesellschaften im niedrig besteuerten Ausland eingeschaltet werden, für deren Errichtung wirtschaftliche oder sonstige beachtlichen Gründe fehlen und die keine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten (vgl…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…wurde lediglich - aus welchen Gründen immer – in die Form eines Rückkaufs gekleidet. Damit aber wurden die mit dem Closing von SPA 2 verwirklichten „Liquidationsansprüche“ (Zahlungsansprüche) in Rückkaufsansprüche umgewandelt bzw. umgedeutet. Dies aber ist für die steuerrechtliche Behandlung unbeachtlich. Ein (steuerlich beachtliches) Veräußerungsgeschäft hat gar nicht…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…Tätigkeit zur Begründung einer Betriebsstätte fehlt. Außerdem muss die k.s. dem Typenvergleich standhalten und der Steuerpflichtige muss darlegen, dass es nicht-steuerliche Gründe (zB die Bearbeitung des slowakischen Markts, geringere Personalkosten) für diese Gestaltung gibt (vgl Hummer/Höhfurtner, SWI 2019, 601 - Die slowakische Komanditná…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…an. Und diese ist bereits im November 2007 gegeben gewesen. Nur aus steuerlichen Gründen wurde auf eine formelle Abschichtung - und dies auch nur für die "Kleinanleger" - verzichtet. Für die Erzielung eines Veräußerungsgewinnes durch Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäfte ist nicht der Besitz und die tatsächliche Verfügungsgewalt entscheidend…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…zurückzuführen seien. Zusammenfassend sei daher nach der Rechtsprechung des BFH eine Ergebnisverteilung, derzufolge neu eintretende Gesellschafter im Jahr ihres Eintritts einen erhöhten Anteil am Verlust erhielten, steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Dies gelte, soweit sich diese Ergebnisverteilungsabrede auf künftige Ergebnisse erstrecke und weder außerbetrieblich veranlasst noch missbräuchlich…

UFSG RV/0298-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…finanzielle sowie fachliche Unterstützung bei der Renovierung durch den Vater hätte nach Ansicht der BP aber auch ohne Errichtung dieses Mietverhältnisses erfolgen können. Für die gegenständliche Gestaltung würden nach Ansicht der BP nur steuerliche Gründe sprechen. Wesentlicher Punkt im gegenständlichen Fall sei weiters der Fremdvergleich…

UFSG RV/0299-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…finanzielle sowie fachliche Unterstützung bei der Renovierung durch den Vater hätte nach Ansicht der BP aber auch ohne Errichtung dieses Mietverhältnisses erfolgen können. Für die gegenständliche Gestaltung würden nach Ansicht der BP nur steuerliche Gründe sprechen. Wesentlicher Punkt im gegenständlichen Fall sei weiters der Fremdvergleich…

UFSG RV/0105-G/03Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…langte beim Finanzamt ein (ausgefüllter) Fragebogen "anlässlich der Gründung der Hotel Restaurant AP XY GmbH und Mitgesellschafter" ein. Seither wurde beim Finanzamt für diese "Mitunternehmerschaft" ein Gewinnfeststellungsakt geführt. In den Jahren 1993 bis 1997 erklärte die "Mitunternehmerschaft" folgende steuerliche Verluste (jeweils in ATS): | Jahr…

UFSG RV/0044-G/051. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008Teil 1/2

…nunmehr ex lege aufgehobenen Feststellungsbescheide seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften zu Unrecht bejaht worden seien. Die atypisch stille Gesellschaft sei aus näher dargelegten Gründen steuerlich nicht anzuerkennen. Insbesondere wurde ins Treffen geführt, die Mittelzuführung von Seiten der stillen…

UFSI RV/0497-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Wohnrechtes wieder "aufleben" lassen, so kann nicht befunden werden, dass hiefür allein steuerliche Gründe maßgebend waren. Das Finanzamt läßt auch zu der im Bescheid getroffenen Annahme, die Rückgängigmachung sei nur zwecks "Beseitigung des steuerlichen Ergebnisses" erfolgt, jegliche nähere Begründung vermissen. Es ist auch insofern nicht…

UFSI RV/0496-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Wohnrechtes wieder "aufleben" lassen, so kann nicht befunden werden, dass hiefür allein steuerliche Gründe maßgebend waren. Das Finanzamt läßt auch zu der im Bescheid getroffenen Annahme, die Rückgängigmachung sei nur zwecks "Beseitigung des steuerlichen Ergebnisses" erfolgt, jegliche nähere Begründung vermissen. Es ist auch insofern nicht…

UFSG RV/0216-G/09Vereinbarte aufschiebende Bedingung hindert Anwendung des § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…keine Zustimmung des Landes Steiermark hinsichtlich des Veräußerungsverbotes vorgelegen. Für das Ausscheiden der Bw. lägen ausschließlich private und nicht steuerliche Gründe vor und bestehe kein Anlass, einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts anzunehmen. Nach Punkt 3 des Kaufvertrages sei die Zustimmung des…

UFSI RV/0541-I/05Entstehung der Steuerschuld bei aufgeschobener Kaufpreisfälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Bw erfolgt. Hiefür - insbesondere das Auftreten der Verkäuferin als Vermieterin und deren Lukrierung der Mieteinnahmen - ausschlaggebende anderweitige steuerliche Gründe mögen in Zusammenhalt mit der gegenständlich grunderwerbsteuerlichen Beurteilung dahingestellt bleiben. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war…

UFSW RV/0871-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…Auf das Argument der großen Kapitalmenge wurde ebenfalls bereits ausführlich eingegangen. Um klarzulegen, dass für die Gründung der Gesellschaft ausschließlich steuerliche Gründe maßgeblich waren, soll an dieser Stelle noch folgendes festgehalten werden. Der Fixzinssatz der angeschafften Wertpapiere betrug zwischen 4,25% und 6,25% vom…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…Steuerfreistellung der Dividende führen. Es sei widersinnig, in der Einschaltung der Bf. als Holdinggesellschaft ausschließlich steuerliche Gründe bzw. Missbrauch anzunehmen, wenn doch die Anwendbarkeit der MTR und eine Steuerfreistellung der Dividende der AT1-SE in Österreich auch ohne Einschaltung der Bf. bei direkter Beteiligung der…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…einer Wohnung in der Z.-Str. und in der Y-Gasse. Der andere It. Grundbuch eingetragene Hälfteeigentümer ist der Ehemann, Bw-Gatte . Aus steuerlicher Sicht wird die Wohnung in der Y-Gasse als "Hausgemeinschaft" zwischen der Bw. und dem gemeinsamen Sohn, F.E. junior geführt…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…Unterschiede zum einen im Ausmaß der veräußerten Aktien und zum anderen im Closing-Zeitpunkt lagen, an die X-Bank. Das Splitting hatte für die BCC (in der Luxemburger Rechtslage gelegene) steuerliche Gründe (Griss 431). Der Kaufpreis je Aktie war ident (Griss 430). Mit insgesamt vier…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…Unterschiede zum einen im Ausmaß der veräußerten Aktien und zum anderen im Closing-Zeitpunkt lagen, an die X-BANK. Das Splitting hatte für die BCC (in der Luxemburger Rechtslage gelegene) steuerliche Gründe (Griss 431). Der Kaufpreis je Aktie war ident (Griss 430). Mit insgesamt vier…

GMSR Rz 37–385.4. Feststellung, ob der Rechtsträger ein bestimmter passiver NFE ist (§ 39 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…bevollmächtigt ist. Darüber hinaus ist sie nur gültig, wenn sie kein späteres Datum als dasjenige des Empfangs beim Finanzinstitut enthält und wenn sie die folgenden Informationen umfasst: Name und Adresse, Ansässigkeitsstaat(en) für steuerliche Gründe, Ausländische Steueridentifikationsnummer(n) (vgl. Rz 28) und Geburtsdatum (vgl. Rz…