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UFSW FSRV/0088-W/03Zuständigkeit des Mehrheitsgesellschafters und tatsächlichen Entscheidungsträgers einer GmbH für die Führung von Lohnkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

…von Arbeitnehmern und für die Mitarbeit und Qualitätskontrolle auf Baustellen nach dem vorliegenden Beweisergebnissen zuständig gewesen ist. Nach der glaubwürdigen Aussage des K. gegenüber der Betriebsprüfung war dieser jedoch keinesfalls für die steuerlichen Belange und somit für die Führung der Lohnkonten der Fa.I. zuständig…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…5. 1980, 1345, 1372/79). Dabei ist eine getroffene (handelsrechtliche) Gewinnverteilung grundsätzlich für steuerliche Belange anzuerkennen, wenn sie dem unterschiedlichen Kapital-, Arbeits- und dem etwaigen Haftungsrisiko der Gesellschafter Rechnung trägt oder Gegenstand der Vorsorge gegen eine Steuerlastverschiebung bei einem Zusammenschluss gem Art IV UmgrStG ist…

UFSW FSRV/0026-W/10Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange des Unternehmens der Gattin bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…wie folgt abgeändert: M.C. ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als für die steuerlichen Belange der Fa. Transportunternehmen S.C. Verantwortlicher vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-8/2006 in Höhe von € 21.840,00 nicht spätestens…

UFSW FSRV/0028-W/09Sachverhaltsfrage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH war bei widersprechenden Aussagen der beiden Geschäftsführer in freier Beweiswürdigung zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

…2005 bis 21. März 2006 sei der Bw. als allein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer des genannten Unternehmens eingetragen und als solcher im inkriminierten Zeitraum für die steuerlichen Belange der Gesellschaft, somit auch für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen und die rechtzeitige Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen verantwortlich gewesen. Bis 27…

UFSK RV/0303-K/06Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsübernahme als agB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…Doralt, EStG Kommentar, § 34 Tz 43). Derartiges trifft im gegenständlichen Fall nicht zu. Nach Ansicht des erkennenden Senates macht es für steuerliche Belange keinen Unterschied, ob die an den nahen Angehörigen erbrachten Unterhaltsleistungen in direkter Form, etwa in Form einer Geldzuwendung, geleistet werden, oder aber…

UFSW RV/3543-W/081. Rechtsfolgen einer mangels Zurechenbarkeit des Vermögens am Einbringungsstichtag verunglückten Einbringung (Art. III UmgrStG) 2. Schätzung eines Schrotthändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…anzusehen ist. Da zum 30.9.2003 jedenfalls noch Hr. K**** A**** als Einzelunternehmer tätig war und somit das Einzelunternehmen ausschließlich Hr. K**** A**** zuzurechnen war, ist für steuerliche Belange Hr. K**** A**** auch als Einbringender anzusehen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. K**** A**** auch…

UFSW FSRV/0164-W/07Einleitung, zwischenzeitig hat ein anderer Täter ein Geständnis abgelegt, sodass Verdacht entkräftet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2007

…2007 weist die Finanzstrafbehörde erster Instanz darauf hin, dass zwischenzeitig S.N. als Beschuldigter vernommen wurde und dieser die Machthaberschaft und seine Verantwortung für buchhalterische und steuerliche Belange der Firma C. zugegeben habe und gleichzeitig darauf hingewiesen habe, dass die anderen im Firmenbuch eingetragenen Personen…

UFSZ1W ZRV/0011-Z1W/13Die Eröffnung des Konkurses führt ex lege zum Erlöschen einer gemäß § 44 Abs. 6 SchwStG erteilten Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2013

…und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann das Zollamt auf Antrag bei Betrieben absehen, die nicht nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung zur Führung von Büchern verpflichtet sind, soweit dadurch steuerliche Belange nicht gefährdet werden…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…das leistende Unternehmen mit dieser (falschen) Adresse bei der Finanzverwaltung erfasst war, vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern. Es gibt keinen sich für steuerliche Belange ausdehnenden Vertrauensschutz hinsichtlich einer im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsadresse, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012Teil 2/2

…könnte oder gerade dabei ist, es zu verschleppen (vgl. dazu VwGH 6.7.2011, 2008/13/0024). Haben sich Personen um steuerliche Belange nicht gekümmert und gewusst, dass Abgaben hinterzogen werden, dann steht ein Sicherstellungsauftrag mit dem Gesetz im Einklang (vgl. dazu VwGH 20.5…

UFSI RV/0601-I/09Ermittlung der "nutzbaren Fläche" iSd § 53 Abs. 5 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…sei auf die "steuerliche Wohnnutzfläche" abzustellen, wenngleich es zutreffen möge, "dass für derartige steuerliche Belange offenkundig geringfügig andere Definitionen der Wohnnutzfläche Platz greifen als für die Belange des Wohnungseigentumsgesetzes selbst". Die bewertungsrechtlichen Vorschriften hätten sich an der "ebenso steuerlichen Vorschrift des Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetzes" zu orientieren…

UFSG RV/0801-G/11Geschäftsführerhaftung; Verletzung der Überwachungspflichten des zweiten Geschäftsführers, amtswegige Ermittlungspflichten der Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…sich der Bw. während seiner gesamten Geschäftsführertätigkeit in Deutschland aufgehalten hat, ob er vom steuerlichen Vertreter der Gesellschaft laufend über deren steuerliche Belange informiert wurde und ob und wann ihm der Betriebsprüfungsbericht vom 20. Dezember 2000 zur Kenntnis gelangt ist. Eine abschließende Beurteilung, ob bzw…

UFSL FSRV/0015-L/10Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den faktischen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2011

…der steuerlichen Angelegenheiten tätig gewesen. Vielmehr sei er für Projektentwicklung, Beschaffung und teilweise Verkauf zuständig gewesen. Richtig sei lediglich, dass AA auf Grund seiner Krankheit seine Verpflichtungen als Geschäftsführer nicht habe erfüllen können und daher weder handelsrechtliche Tätigkeiten ausgeübt habe, noch sich um steuerliche Belange…

UFSW RV/0979-W/07Keine einheitliche Gundstückslieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2009

…im März 2003 unser Unternehmen gründeten, haben wir als Steuerberater die Firma Stb. ... mit der Führung der Buchhaltung und der steuerlichen Vertretung bevollmachtet. Da wir selbst über steuerliche Belange nicht ausreichend Bescheid wissen, vertrauten wir diesem Unternehmen, was wir heute noch immer tun. Unsere Firma…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 3/4

…Berufungswerber bezahlte immer schon in der Schweiz seine Steuern. | Erschleichung der Wohnbauförderung durch gefälschte Lohnbestätigung. Kümmerte sich auch in der Schweiz nicht um steuerliche Belange (EDV-Betreuung für B). Argumentationswechsel: Fühlte sich immer schon als Schweizer Steuerzahler - Nachtarbeit für US-Kunden - Ehekrise Die Gegenüberstellung…

UFSW FSRV/0079-W/07Subjektive Tatseite der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten und Irrtum gemäß § 9 FinStrG eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007Teil 2/2

…nicht als Begründung für die wissentliche Umsatzsteuerverkürzung herangezogen werden könne. Bei diesen leistungsempfangenden Firmen habe er die Funktion des Geschäftsführers inne gehabt und sei daher für deren steuerliche Belange ebenfalls verantwortlich gewesen. Dazu brachte der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ergänzend vor…

UFSW FSRV/0082-W/04Betriebsprüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzung wegen Anschaffung eines Mercedes, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.08.2006

…bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vorsätzlich als de facto Geschäftsführer und für steuerliche Belange Verantwortlicher der M.GesmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu…

UFSW FSRV/0035-W/03Endgültige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG nach Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 90 Abs. 1 StPO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…1 lit. a und b FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die steuerliche Belange zuständiges Organ der Fa. A-GmbH vorsätzlich 1) durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG ) ungerechtfertigte Abgabengutschriften an Umsatzsteuer Februar bis Dezember 2000 und Jänner bis Juni 2001 in einer…

UFSL RV/0015-L/05Der Nachlass von betrieblich veranlassten Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt ins Privatvermögen übernommen wurden, stellt nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

… 12, Tz 22). Nicht geteilt wird auch die Rechtsauffassung der Bw., wonach die Entnahme der Bankverbindlichkeit aus dem Betriebsvermögen dazu führt, dass diese Verbindlichkeit der privaten Sphäre zuzurechnen und ein erfolgter Wegfall für steuerliche Belange unmaßgeblich sei. Betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt vom Einbringer zurückbehalten…

UFSW FSRV/0015-W/04Abgabenhinterziehung, unrichtiger Spruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2004

…nach § 33 Abs.1 FinStrG für schuldig erkannt, als für steuerliche Belange Verantwortlicher der Firma U.GesmbH vorsätzlich (durch die im Betriebsprüfungsbericht vom 29.September 2001, Tz 14.2 ausgewiesenen festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen auf dem "Verrechnungskonto Geschäftsführer") unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…