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UFSL RV/0610-L/08Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, Betreuung durch nahe Angehörige; Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Schluss, dass bei gegebener Sachlage im vorliegenden Fall ein steuerlich anzuerkennendes Entgelt für die Betreuung der minderjährigen Tochter der Bw nicht vorliegt und demnach ein solches für das Veranlagungsjahr 2007 auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann. Bezüglich des weiteren Einwandes der Bw, sie…

UFSW RV/3707-W/02Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten; kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis; Verträge zwischen nahen Angehörigen; Entgelt steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…98 ABGB. Ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis zwischen Ehegatten setzt aber das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung voraus, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgeht. Erfolgt die Tätigkeit im Rahmen der gegenseitigen Beistandspflicht, so handelt es sich beim Entgelt dafür um steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung iSd § 20…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/3

…Lagerbewertung hat mehrere 1.000 Positionen. Eine Teilzeitbeschäftigte wie bisher mit dem geringen Ausmaß hätte nicht gereicht, folglich wurde eben für diese Zeit längere Beschäftigungsstunden durchgeführt und damit das entsprechende fremdübliche Entgelt bezahlt. Nach dieser Bestandsaufnahme hat man gewusst, dass der Vertrag nicht permanent durchgeht…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 2/3

…regeln sind. Um daher ein Dienstverhältnis sowie eine Abfertigungsvereinbarung mit der Ehegattin steuerlich anerkennen zu können, bedarf es einer Gestaltung der Dinge, die keine Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleistetetn Entgelt bestehen lässt und die im Einzelfall sohin die Annahme rechtfertigt…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…Prüfungsbeginn wurden eine lose Belegsammlung, das Bankkonto und teilweise Aufstellungen betreffend die Aufwandspositionen vorgelegt. Auf Verlangen der Betriebsprüfung wurden auch die Ausgangsrechnungen nachgereicht. TZ 2) Steuerliche Feststellungen UMSATZSTEUER: Einnahmen Es wurden Rechnungen für den Zeitraum 2001-2003 vorgelegt. Die Rechnungen entsprechen nicht dem § 11 UStG …

UFSK RV/0344-K/10Mietvereinbarung mit unterhaltspflichtiger Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…2006, 2002/15/0141, die steuerliche Erfassung der Einkünfte, Entgelte und Vorsteuern aus der Vermietung verneint, weil es sich um Unterhaltszahlungen an die unterhaltsberechtigte Tochter handeln würde. Gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2008 sowie den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 brachte der Bw. die Berufung ein…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…sei beim Finanzamt und der Krankenkasse erfasst. Die Gehaltszahlungen erfolgten monatlich und regelmäßig. Es liege auch ein iSd. Rechtsprechung (UFS 9.12.2003, RV/0170-F/03) steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis vor. Der Vorhaltsbeantwortung war ua. ein mit 14. Mai 1996 unterfertigter Dienstzettel beigelegt, aus ua…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…an seinen Erträgnissen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zum Ansatz gebracht worden. Die Auffassung, dass es sich bei der Unterbeteilung sehr wohl um ein steuerlich anzuerkennendes Gesellschaftsverhältnis in Form einer echten stillen Gesellschaft handle, begründe das vorliegende Berufungsbegehren. Die Gewinnanteile der Jahre 1994 und 1995 mit…

UFSW RV/3072-W/02Arbeitszimmer eines Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…und teilweise beruflich als Arbeitszimmer benutzt werde. Die teilweise genutzten Flächen seien klar abgegrenzt. Gedanklich sei daher dieses Zimmer in zwei Zimmer zu teilen, wovon eines ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer darstelle. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 16.9.1992, Zl. 90/13/0291…

UFSF RV/0004-F/06Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…EStG7, § 4 Tz 269 f) Eingangs ist zu bemerken, dass auch zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennende Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen wie etwa Werk- und Dienstverträge bestehen können. Allerdings müssen diese rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - wegen des zwischen nahen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO…

UFSW RV/0145-W/02Liebhaberei bei Fachbuchprojekten und journalistischer Tätigkeit eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…zu finden. Einen solchen Freiraum der Meinungsäußerung lässt man sich dann - zumal bei Vorhandensein ausreichender Einkünfte aus anderen Quellen - gerne etwas kosten. Wenn dieses private Betätigungsmotiv in ein steuerlich anzuerkennendes Erwerbsstreben mündet, so kommt ähnlich wie beim privat motivierten Fachschriftsteller ein gewinnorientierter Marktauftritt hinzu, der…

UFSL RV/0013-L/08Vorsteuerabzug bei einem gemischt genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…Anlässlich einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs 3 BAO stellte der Prüfer fest, dass hinsichtlich des Wintergartens kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliege, da dieser Raum in Wirklichkeit Bestandteil der eigenen Wohnung sei und es an Fremdüblichkeit mangle. Für den nicht dem Unternehmensbereich zuzuordnenden Wintergarten…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 2/2

…Rz 180 bzw. 181). 4.3 Das FA hat der Erlassung der angefochtenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide lediglich die Feststellung der Außenprüfung, mangels Fremdüblichkeit liege kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen der Bw und dessen Gatten vor, zu Grunde gelegt, ohne diese Feststellung ausreichend zu dokumentieren und…

UFSF RV/0016-F/07Fremdunübliche Vermietung an Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…Die fremdvermietete 45 m² große Garconniere werde zu einem höheren Mietzins als die 120 m² große Wohnung an die Tochter und die Garconniere an die Schwiegermutter vermietet. Unter den gegebenen Umständen liege kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen dem Bw., seiner Tochter und deren Schwiegermutter vor…

UFSW RV/2864-W/08Gehaltszahlungen an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…erwachsende steuerliche Ersparnis gewesen seien. Unter Bedachtnahme auf den vorstehend ermittelten Sachverhalt, gelangte die Betriebsprüferin zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis vorliege. Begründet wurde dies damit, dass die nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu erfüllenden Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung…

UFSW RV/3352-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. 1. Nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen : Die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse ist für sich allein als Nachweis für das Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Dienstverhältnisses nicht ausreichend. Der Telefondienst kann keine ausreichende Publizität schaffen…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…vermietet. Eine Vermietung im herkömmlichen Sinne (Mietwagen) liegt offensichtlich nicht vor, hätte es sonst nicht einer Zulassung des "Mieters" bedurft. Für eine Beurteilung ob ein (steuerlich anzuerkennender) Leasingvertrag abgeschlossen worden ist, fehlt ein entsprechender Vertrag und somit sämtliche Eckdaten wie Anschaffungskosten, Kaution oder Miet-Vorauszahlung…

UFSS RV/0349-S/08Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin, Anfechtung von Anspruchszinsenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…würde sie zutreffen, ein weiteres Indiz für eine fremdunübliche Leistungsabwicklung des Arbeitsverhältnisses darstellen würde. In der Summe der Eigenschaften liegt somit aus Sicht des UFS kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen vor. Aus Sicht des UFS erbringt die Gattin des BW ihre Arbeitsleistung - wie…

UFSW RV/3391-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtsmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt. Für die Beurteilung, ob ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis bzw. eine nichtselbständige Tätigkeit vorliegt, ist…

UFSW RV/1789-W/03Häusliches Arbeitszimmer in der USt ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…gelegenes Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind oder nicht, ausschließlich anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu prüfen. 3. Rechtliche Beurteilung: Im EuGH-Verfahren Rs C-330/95 - Goldsmiths war eine Rechtsfrage zu lösen, die hier nicht Prozessgegenstand ist, nämlich ob bei nachträglicher Entgeltminderung auch bei…