…Geschäftsführer der W. GmbH in der Voranmeldung für Februar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von € 118.877,68 zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen und hiedurch eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von zusätzlichen € 23.775,54 gemäß § 33 Abs…

…wurde mit xx.xx.xxxx das Konkursverfahren eröffnet. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) vom 4.8.2008 über den Zeitraum 2004 bis 2006 und 10/2007 wurden folgende die Berufung betreffenden Feststellungen getroffen. "1) Steuerfreie Lieferungen Hinsichtlich der Geschäftspartner (laut ausgestellten Rechnungen) der Bw…

…und 2 des Berichtes dargestellt. Unter Tz 1 des Berichtes werden die Feststellungen über die steuerfreien Lieferungen für die Jahre 2004 bis 10/2007 dargelegt und unter Tz 2 die Feststellungen betreffend die geltend gemachten Vorsteuerbeträge in den Rechnungen der Firma Trad. GmbH. Die Hinweise…

…Schreibfehlers scheine angesichts der einschlägigen Fachliteratur und Rechtsprechung überspitzt und nicht gerechtfertigt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR (Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994) sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei. Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung regelt Art. 7 Abs. 1 und 2 BMR. Gemäß Art…

…Abgabenschuld zu einem überproportionalen Vermögenseingriff geführt habe. Es sei auch durch die Betriebsprüfung nicht bezweifelt worden, dass tatsächlich steuerfreie Lieferungen erbracht worden seien. Der Versuch der Bw. sich am Verursacher des Schadens schadlos zu halten sei bislang gescheitert, da keine schriftlichen Beweise beigebracht werden konnten…

…fristgerechten Berufung wurde zur Begründung eingewendet, dass "Gutschriften, die von unserer Klientin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt der Umsatzsteuer mit der Begründung unterzogen wurden, dass die Identität des Abholenden nicht festgehalten wurde. Die Lieferungen wurden von Transportunternehmen, die vom Käufer bestellt waren nach D. gebracht…

…9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (im Abholfall) oder innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung…

…..." Abs. 2 sieht vor, dass in einer Rechnung die Angabe der UID-Nummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben sind, wenn in Rechnungen über steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 7 UStG abgerechnet wird. b) Streitgegenständlich gilt es auszuführen: Nach § 24 Abs. 1 leg…

…Aktenlage, dass die GmbH den Nachweis des Lieferdatums zu den jeweiligen Rechnungen der Fa. W nicht erbracht hätte. In Bezug auf die Nichtanerkennung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen werde ausgeführt, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt worden seien und ein Leistungsaustausch sowie die Bezahlung stattgefunden habe. Da…

…| 2.699.846,47 | Steuerfreie Lieferungen (laut ZM) in ATS | 0.- | 2.077.863.- | 2.950.554,57 In rechtlicher Hinsicht sei hinzuzufügen, dass nach Art. 7 Abs. 3 der Binnenmarktregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Abgabepflichtige dazu verhalten ist, sowohl…

…33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume April bis Juni 2004 in Höhe von € 25.749,92 bewirkt, indem er die Lieferung von diversen Baumaschinen bzw. Fahrzeugen zu Unrecht als steuerfreie Lieferungen behandelt hätte (Fakten: LKW für T, Baggerlader für die A…

…Berichtes).2001 beträgt das Mehrergebnis/Umsatzsteuer ATS 431,00 und stammt aus der in Tz 21 des Bp-Berichtes festgestellten Kürzung/Reisespesen (Gesamtbetrag der Entgelte ohne steuerfreie Lieferungen/Leistungen: über 9 Mio ATS p.a.). Tz 21 - Reisekosten - lautet: Es werden keine Aufzeichnungen über die…

…erklärten Umsätzen i. H. von S 3,931.324,83 und den von der Betriebsprüfung, unter Einbeziehung der bisher von der Bw. als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei belassenen Lieferungen, ermittelten Umsätzen i.H. von S 5,144.691,09, aufzuklären, blieb unbeantwortet. Die Berufung wurde mit…

…als unecht steuerfreie Lieferungen von Grundstücken gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 behandelt worden. Es sei somit beim Kauf des Gebäudes kein Vorsteuerabzug erfolgt und der Verkaufserlös sei nicht umsatzversteuert worden. Da die Lieferung der einzelnen Wohnungen unecht steuerfrei behandelt worden…

…9.9.2004, 99/15/0250 und 99/15/0037 "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" treffen für die Steuerpflichtige nicht zu. Aus den oben angeführten Gründen ersuchen wir nochmals um Anerkennung der vorgelegten Frachtbriefe als Ausfuhrnachweise und um Anerkennung der strittigen Lieferungen als steuerfreie Lieferungen gem. …

…jemand in der Kette vor den Lieferanten der NV erhaltene Vorsteuer scheinbar nicht abführte, war trotz gewissenhafter Prüfung und Durchführung der Geschäfte, für Herrn S unmöglich erkennbar. Die Tatsache, dass die NV überwiegend ausländische Kunden bediente und steuerfreie Lieferungen getätigt hat kann wie bereits erwähnt…

…1 Z. 9 lit. a UStG 1994 doch steuerfreie Lieferungen von Grundstücken bewirkt habe. b.) Die im "Notarvertrag" zwischen der GmbH und den Kunden vereinbarten Leistungen, nämlich die Einräumung des Nutzungsrechtes samt Miteigentumsanteilen (bzw. nach dem oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vielmehr richtig umgekehrt: Einräumung…

…der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (UStR 2000 Rz 4009), für Kfz-Lieferungen im Unternehmensbereich ist eine derartige Vereinfachungsregelung nicht vorgesehen. Mangels Nachweis über die ig Beförderung bzw Versendung sind die ggstdl Lieferungen nicht steuerfrei. Bei Zulassung in Österreich wird NOVA-Pflicht nach …

…ausländische Abnehmer das Kfz von Wien nach Deutschland befördert hat. Rechtlich ist auszuführen wie folgt. Art. 6 und 7 UStG (Anhang - Binnenmarkt) 1994 idfd Streitzeitraum gF lauten auszugsweise: "Art. 6. (1) Steuerfrei sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7). ... Art. 7. (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art…

…Missbrauch festlegen, die Lieferung von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 von einem Mitgliedstaat in einen anderen. In Entsprechung dieser Befreiungsbestimmung sind gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 vor, wenn…