…1994 der Abgangsort. In diesem Fall sei dies Österreich. Da jedoch die Ware in die Schweiz gelange, handle es sich um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Somit unterliege die Maschinenlieferung nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Wäre die Maschine nach Deutschland geliefert worden (durch die Spedition), dann wäre Abgangsort…

…die Waren ins Ausland gelangt sind. Das Berufungsbegehren ist daher in diesem Punkt abzuweisen, da der umsatzsteuerliche Nachweis zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung gehört (Mussvorschrift). Fehlt dieser Nachweis in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form, so kann die Steuerfreiheit grundsätzlich nicht…

…bei dem Rechnungsempfänger, der Fa. GEA, um eine Scheinfirma handle, würden die Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG nicht vorliegen und es seien die maßgeblichen Beträge der Umsatzbesteuerung zu unterziehen. Der Betriebsprüfer teilte daher die Rechnungsbeträge aus den Rechungen der Bw. an die Fa…

…Vorhandensein von Büroräumen. Strittig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 UStG vorliegen. Der in § 7 Abs. 1 UStG geforderte Buchnachweis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung angesehen. Kann der buchmäßige Nachweis nicht erbracht werden…

…Umsätze wurde als steuerfreie Ausfuhrlieferung im Touristenexport deklariert. Die BP nahm stichprobenweise Überprüfungen vor, indem sie zu den Stichtagen 30.1., 5.2., 29.4., 1.6. und 29.10.1995 die Tageslosungen für das Geschäft 2 laut Kassabericht mit der Summe der steuerfreien Ausfuhrerlöse…

…50 | 0,00 | | | | | | Summe AR | 983.322,46 | Zusammenstellung der bisher steuerfreien Ausfuhrlieferungen die von der BP dem Normalsteuersatz unterzogen werden: BP für 2004-2006 | | 2004 | 2005 | 2006 | Konto 21402 L…

…Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar zu ersehen sein." Strittig ist die Anerkennung der steuerfreien Lieferungen nach K. bzw. K.-X., ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs…

…Zusammenhang gegeben sein muss. Zum Nachweis muss ein Ausfuhrnachweis erbracht werden. In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 22. Mai 2006 wird ausgeführt, dass die Voraussetzung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSd § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 auch dann erfüllt sei, wenn das der…

…keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, dass die gegenständlichen Zigaretten (29.540 Stangen) in das Drittland gelangt sind. Wie bereits ausgeführt, setzt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht einen ausländischen Vertragspartner des zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts voraus. Voraussetzung ist lediglich…

…Wien nicht. Da die Anwendung von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraussetzt, die zwingend zu versagende Umsatzsteuerfreiheit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung aber keinen solchen zulässt (siehe oben), kann auch aus den übrigen Ausführungen der steuerlichen Vertreterin zu Treu und Glauben nichts…

…1991, 91/15/0051). Wird der Nachweise der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung materiell gesehen vorliegen (siehe UStG 1994 Kommentar Ruppe 2. Aufl Tz. 56 zu § 7). Der Behauptung…

…1991, 91/15/0051). Wird der Nachweis der erfolgten Ausfuhr aber nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, ist die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung materiell gesehen vorliegen (siehe UStG 1994 Kommentar Ruppe 2. Aufl Tz. 56 zu § 7). Der Behauptung…

…vom 2.4.2009 wurde folgendes vorgebracht: Der Bescheid werde hinsichtlich der Umsatzsteuernachverrechnung im Ausmaß von € 26.636,48 angefochten. Die steuerfreien Ausfuhrlieferungen im Zeitraum 05-07/2008 seien von der BP aberkannt und mit dem Nettowert der Umsatzsteuer unterworfen worden, obwohl die Bw…

…und bietet weitere Dienstleistungen iZm Kfz an. Er tätigte im Streitzeitraum folgende strittige Umsätze, die er als steuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw als von der NOVA befreit erachtete: 1. Kauf und Verkauf eines Ferrari 430F1 Fgnr: ABCDEFG (Punkt 8 der Anlage II Bp-Bericht). Das Kfz wurde…

…nach den Ergebnissen des Berufungsverfahrens im Inland telefoniert wurde, ist die Vorsteuer aus den Rechnungen der Telefongesellschaft zu gewähren. Weiters stehen die Vorsteuerbeträge aus den Druckkostenrechnungen zu, da es sich hierbei um keine steuerfreien Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gehandelt hat…

…§ 7 Tz 22). 2.1. Lieferungen an die Fa. ZS Das Vorliegen steuerfreier Ausfuhrlieferungen verneinte das Finanzamt, weil ein Abnehmer im Ausland nicht existiert habe. Das Finanzamt stützte sich dabei auf die Auskunft des mit Nachforschungen über die Existenz der Fa. ZS beauftragten Kreditschutzverbandes 1870…

…ausländischen Abnehmer im Sinne des § 7 Abs. 2 lit. a UStG 1994 vorhanden sind, ist lediglich strittig, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 (sogenannte Versendungsfälle) vorliegen. Es kommt daher im Sinne des Gesetzeswortlautes des § 7 Abs. 1 Z…

…Bw. übergeben. Gem. §§ 6,7 UStG liegt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung in Abholfällen dann vor, wenn der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Leistung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat. Diese…

…2000/13/0197). Lt. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und somit entgegen der Auffassung der Bw. sind nicht gesetzeskonform belegte Auslandsgeschäfte nicht schon allein deswegen als steuerfreie Ausfuhrlieferungen zu behandeln, weil die Ware ihren Weg tatsächlich ins Ausland genommen hat (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 23.10.1997…

…Steuerbefreiung ankomme, während bloß formelle Belange bei der Beurteilung der Steuerpflicht zurückzutreten haben, und dass, seien die Tatbestandsvoraussetzungen für die Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferung erfüllt, die Steuerbefreiung eines Teiles des darauf entfallenden Entgelts nicht mit der Begründung versagt werden könne, diesbezüglich liege kein Buchnachweis vor;…