…nicht durchschlagen; vielmehr teilt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung des Finanzamtes, dass eine neuerliche Bestrafung der Bw. schon aus spezialpräventiven Gründen erforderlich und geboten ist, zumal jene im Jahr 2007 die Bw. nicht zu einem Umdenken gebracht hat. Letztlich ist zum Vorbringen der Bw., dass…

…Ausmaße - da die Schadensgutmachung nicht vom B. vorgenommen wurde - die teilweise Entrichtung der strafrelevanten Rückstände, als erschwerend nichts zu werten. Im vorliegenden Fall ist trotz Überwiegens der Milderungsgründe aus spezialpräventiven Gründen eine Strafe in der Höhe von ca. 30% des Strafrahmens angemessen, weil der B…

…die Strafe aufgrund der höchstpersönlichen Schuld des Betriebsinhabers verhängt wurde. Eine diesbezüglich unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen erscheint nicht gerechtfertigt. Da general- und spezialpräventive Gründe nicht nur im Strafrecht im engen Sinn (dem StGB), sondern auch im Verwaltungsstrafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht (zB Kartellrecht…

…der Geldstrafe kein Raum. Ganz im Gegenteil war der Strafberufung der Amtsbeauftragten Folge zu geben und die Geldstrafe auf das beantragte Ausmaß zu erhöhen. Dabei waren auch gravierende spezialpräventive Gründe maßgeblich, um den trotz erdrückender Indizienlage völlig uneinsichtigen und beharrlich leugnenden Bw. zukünftig von weiteren…

…Das Finanzstrafgesetz" von Reger/Hacker/Kneidinger zu § 25 FinStrG, Rz 15 ff ergibt, sind bei einer Verwarnung Spezialpräventive Gründe für die Verhängung maßgebend. Das heißt, dass der Täter in Zukunft von weiteren Finanzvergehen voraussichtlich nur dann abgehalten werden kann, wenn ihm eine Verwarnung erteilt wird. …

…ins Kalkül zu ziehen, dass dieser mittlerweile ausschließlich nichtselbständig tätig ist und daher spezialpräventive Gründe im Rahmen der Ermessensentscheidung wegfallen. Aufgrund der nunmehr zu berücksichtigenden äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. und des zusätzlich zu den erstinstanzlich bereits festgestellten Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und des…

…00 beträgt, angesetzt wurde und daher sowohl die derzeitig eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. und den Umstand, dass im gegenständlichen Fall spezialpräventive Gründe bei der Strafbemessung wegfallen, ausreichend berücksichtigt. Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe würde nach Senatsmeinung auch den generalpräventiven Strafzweck der Norm, welcher dahingehend…

…der Vornahme der Ersatzfreiheitsstrafe ein Sozialfall, der den Staatshaushalt belasten würde, Zweckmäßigkeitsüberlegungen - hier vor allem aber auch spezialpräventive Gründe - gegenüber zu stellen, hat doch die seinerzeitige Bestrafung den Bw. offenbar nicht davon abgehalten, zwischenzeitig neuerlich ein Finanzvergehen zu begehen, wie die Verurteilung des Finanzamtes Wiener…

…Strafrahmens lediglich zu einer Reduktion der (Zusatz) Geldstrafe auf € 4.500,-- führen. Zumal neben generalpräventiven Gründen im Sinne der Erhaltung der allgemeinen Normentreue auch spezialpräventive Gründe zu berücksichtigen waren, um den Täter von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Weshalb bei der finanzstrafrechtlichen Sanktionsfindung…

…00 das Auslangen finden können. Auch eine bedingte, teilbedingte Strafnachsicht wäre schuld- und tatangemessen gewesen, zumal weder general- noch spezialpräventive Gründe dagegen sprächen und die bloße Androhung der Vollziehung allein genügen werde, um den Bw. von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, da er kein selbständiges Einkommen…

…für als Einzelunternehmer tätige Personen vor allem generalpräventive Erwägungen entgegen, wobei auch spezialpräventive Gründe angesichts der weiteren Tätigkeit der Beschuldigten zu beachten waren. Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe von nunmehr 28 Tagen, wobei anzumerken ist…

…z.B. den Kaufvertrag vom 10. Juni 2008) sowie die teilweise Schadensgutmachung gegenüber. Aufgrund der Neugründung der GmbH sind sowohl generalpräventive auch spezialpräventive Gründen zu beachten. Angesichts der wiederholten Versuche (zuletzt auch in der mündlichen Berufungsverhandlung), die Gegenforderung als Maßstab für eine Straflosigkeit darzustellen, kann…

…seinerseits auf die erfolgte Schadensgutmachung, verwehrt sich jedoch gegen eine (gänzliche) Stattgabe, weil neben dem langen Tatzeitraum auch spezialpräventive Gründe und das Vorliegen von zwei Finanzvergehen zu berücksichtigen seien. Zumal das Verhalten des Beschuldigten keineswegs die Annahme des Vorliegens einer Selbstanzeige rechtfertige.   Über die…

…vermögenslos und hat keine Sorgepflichten. Die Erschwerungs- und Milderungsgründe wurden bereits im angefochtenen Erkenntnis, abgesehen davon, dass einerseits nur mehr ein Teilgeständnis vorliegt und andererseits spezialpräventive Gründe nunmehr entfallen, quantitativ im Wesentlichen zutreffend erfasst. Qualitativ kommt der Berufungssenat selbst bei Berücksichtigung ihrer widrigen finanziellen Verhältnisse…

…Wochen zu verhängen. Einer weitergehenden Herabsetzung der vom Bw. als zu hoch bezeichneten Geldstrafe standen gerade für die im Bereich der Medienverteilung (Abonnentenverkäufer und Werbemittelverteiler) tätigen Personen vor allem generalpräventive Erwägungen entgegen, wobei auch spezialpräventive Gründe angesichts der derzeitigen Tätigkeit des Bw. zu beachten waren…

…Ersatzfreiheitsstrafe standen generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Berufungssenat nicht ermöglichten, bei lediglich teilweiser Schadensgutmachung mit einer noch geringeren Strafneubemessung vorzugehen. Aber auch spezialpräventive Gründe sprachen gegen eine weitere Strafherabsetzung, konnte doch eine einschlägige Vorstrafe den Bw. nicht daran hindern, neuerlich ein deliktisches Verhalten zu…

…Ausmaß vorgegangen werden. Einer weitergehenden Herabsetzung der vom Bw. selbst in der Berufung als objektiv nicht hoch erkannten Geldstrafe standen sowohl generalpräventive Erwägungen, vor allem aber auch spezialpräventive Gründe entgegen, hat doch der Bw., laut unwidersprochenem Vorbringen des Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vor dem…

…Unternehmen sowie ungünstigen familiären Verhältnissen, wie unter den negativen Beziehungen zu ehemaligen Lieferanten. Eine drakonische Bestrafung des Bw. sei weder aus general- noch aus spezialpräventiven Gründen geboten. Die Finanzstrafbehörde hätte sich mit einer Ermahnung des Bw. begnügen können. Wenn überhaupt, scheine eine Geldstrafe in Höhe…

…Für eine derartige Strafmilderung sprach auch der Umstand, dass der Bw. nunmehr als Angestellter nicht selbständig tätig ist und daher spezialpräventive Gründe gegen eine höhere Geldstrafe sprechen. Aufgrund der besonderen Gewichtigkeit der drei einschlägigen Vorstrafen, welche den Bw. nicht davon abgehalten haben, neuerlich ein deliktisches…

…entstanden war, nicht bis zum 15. des auf den Kalendermonat der Entstehung der Steuerschuld zweitfolgenden Monat, also im gegenständlichen Fall bis 15. Jänner 2002, beim zuständigen Finanzamt mit Grunderwerbsteuererklärung angezeigt. Mit Ablauf dieses Tages war § 34 Abs. 1 FinStrG iVm § 33 Abs. 3 lit. a…