…nicht durchschlagen; vielmehr teilt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung des Finanzamtes, dass eine neuerliche Bestrafung der Bw. schon aus spezialpräventiven Gründen erforderlich und geboten ist, zumal jene im Jahr 2007 die Bw. nicht zu einem Umdenken gebracht hat. Letztlich ist zum Vorbringen der Bw., dass…

…Ausmaße - da die Schadensgutmachung nicht vom B. vorgenommen wurde - die teilweise Entrichtung der strafrelevanten Rückstände, als erschwerend nichts zu werten. Im vorliegenden Fall ist trotz Überwiegens der Milderungsgründe aus spezialpräventiven Gründen eine Strafe in der Höhe von ca. 30% des Strafrahmens angemessen, weil der B…

…die Strafe aufgrund der höchstpersönlichen Schuld des Betriebsinhabers verhängt wurde. Eine diesbezüglich unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen erscheint nicht gerechtfertigt. Da general- und spezialpräventive Gründe nicht nur im Strafrecht im engen Sinn (dem StGB), sondern auch im Verwaltungsstrafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht (zB Kartellrecht…

…der Geldstrafe kein Raum. Ganz im Gegenteil war der Strafberufung der Amtsbeauftragten Folge zu geben und die Geldstrafe auf das beantragte Ausmaß zu erhöhen. Dabei waren auch gravierende spezialpräventive Gründe maßgeblich, um den trotz erdrückender Indizienlage völlig uneinsichtigen und beharrlich leugnenden Bw. zukünftig von weiteren…

…auch in Zukunft Auskunftsersuchen der Behörde nicht gesetzeskonform beantworten zu wollen, wird das Bundesfinanzgericht beinahe dazu gezwungen, bei der Strafbemessung spezialpräventive Gründe in den Vordergrund zu stellen und eine entsprechend hohe Geldstrafe auszumessen, die geeignet sein soll, den Beschuldigten von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten…

…Umstände abzuweisen war, führte die Gnadenbehörde dem Bf. zudem konkrete, insbesondere general- und spezialpräventive Gründe vor Augen, welche im Falle einer allfälligen Ermessensentscheidung einer Gnadenmaßnahme hinderlich wären. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 27.10.2016 brachte der Bf. vor, dass aufgrund diverser…

…selbst zuwider läuft. Dieser Grundsatz ist auch auf Körperschaften übertragbar, da es für die Frage der Wirksamkeit einer Sanktion nicht darauf ankommen kann, ob die Strafe aufgrund der höchstpersönlichen Schuld des Betriebsinhabers verhängt wurde. Da general- und spezialpräventive Gründe nicht nur im Strafrecht im engen…

…Das Finanzstrafgesetz" von Reger/Hacker/Kneidinger zu § 25 FinStrG, Rz 15 ff ergibt, sind bei einer Verwarnung Spezialpräventive Gründe für die Verhängung maßgebend. Das heißt, dass der Täter in Zukunft von weiteren Finanzvergehen voraussichtlich nur dann abgehalten werden kann, wenn ihm eine Verwarnung erteilt wird. …

…ist allerdings die Tatsache zu werten, dass der Beschuldigte aktuell nicht mehr als Unternehmer tätig ist, sodass spezialpräventive Gründe derzeit nicht mehr zu beachten sind. Die einschlägige Vorstrafe hat nicht verhindert, dass der Beschuldigte nochmals derartige Finanzvergehen begangen hat, womit eigentlich eine höhere Strafe erforderlich…

…Außerdem ist mein Mandant seit 17.03.2021 nicht mehr verantwortlicher Beauftragter der Gesellschaft, weshalb spezialpräventive Gründe hier nicht mehr in Betracht kommen." Vertreterin MA 6: "Zum einen weise ich darauf hin, dass im Bescheid der MA 46 vom 29.05.2018 das teilweise Ende…

…dem Senat den Eindruck, dass er in Zukunft - aufgrund seiner schlechten Erfahrungen bei seiner Tätigkeit in der H- GmbH - nicht mehr als Geschäftsführer tätig sein wird, somit spezialpräventive Gründe nicht zu beachten waren. Auch wurde berücksichtigt, dass sich der Beschuldigte bemüht hat, irgend etwas zur…

…werden konnte, zumal die Bf. keine Angaben dazu erstattete, erweisen sich die im untersten Bereich des Strafrahmens festgesetzten Strafen tätergerecht und schuldangemessen. Einer Strafherabsetzung standen auch spezialpräventive Gründe entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei nicht gegebener Schuldeinsicht mit einer Strafherabsetzung vorzugehen. Kostenentscheidung Gemäß §…

…zutreffendenfalls Ende September von € 5.300,00) ausgegangen werden. Spezialpräventive Gründe sind aufgrund der nichtselbständigen Tätigkeit des Beschuldigten aktuell in den Hintergrund getreten. Weitere Milderungs- oder Erschwerungsgründe sind weder dem Akt noch der Beschwerde zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Strafzumessungsgründe erscheint bei…

…Zusatzstrafen) weitergeführt hat, somit spezialpräventive Gründe nicht gefruchtet haben, sowie generalpräventive Gründe entgegen, um möglichen Abgabenhinterziehern in vergleichbaren Situationen die Folgen der Tat vor Augen führen zu können. Allerdings treten die spezialpräventiven Gründe durch den Entzug der Gewerbeberechtigung in den Hintergrund, was ebenfalls berücksichtigt wurde…

…Gründe abzuweisen. Das BMF hat informativ in der das Gnadenansuchen abweisenden Entscheidung ausführlich dargelegt, dass dem Gnadenansuchen auch im Falle des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe bei Möglichkeit zur Ermessensübung kein Erfolg beschieden sein hätte können. Im Hinblick auf die persönliche Gnadenwürdigkeit des Bf. liegen spezialpräventive Gründe…

…ins Kalkül zu ziehen, dass dieser mittlerweile ausschließlich nichtselbständig tätig ist und daher spezialpräventive Gründe im Rahmen der Ermessensentscheidung wegfallen. Aufgrund der nunmehr zu berücksichtigenden äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. und des zusätzlich zu den erstinstanzlich bereits festgestellten Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und des…

…00 beträgt, angesetzt wurde und daher sowohl die derzeitig eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. und den Umstand, dass im gegenständlichen Fall spezialpräventive Gründe bei der Strafbemessung wegfallen, ausreichend berücksichtigt. Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe würde nach Senatsmeinung auch den generalpräventiven Strafzweck der Norm, welcher dahingehend…

…der Vornahme der Ersatzfreiheitsstrafe ein Sozialfall, der den Staatshaushalt belasten würde, Zweckmäßigkeitsüberlegungen - hier vor allem aber auch spezialpräventive Gründe - gegenüber zu stellen, hat doch die seinerzeitige Bestrafung den Bw. offenbar nicht davon abgehalten, zwischenzeitig neuerlich ein Finanzvergehen zu begehen, wie die Verurteilung des Finanzamtes Wiener…

…von € 4.000,00 war ausgehend von der Höchststrafe von € 102.060,00 nach Abwägung sämtlicher Strafbemessungsgründe und insbesondere aus den og spezialpräventiven Gründen daher eine Strafe von gerundet 30 % der Höchststrafe - sohin € 30.000,00 - als schuld- und tatangemessen festzusetzen. Zudem…

…sodass spezialpräventive Gründe beim Beschuldigte nicht mehr im Vordergrund stehen. Bisheriger Strafrahmen für dieses Beschwerdeverfahren: € 44.515‬,00 X 2 = € 89.030,00. Der Strafrahmen neu errechnet sich wie folgt: € 3.619,00 (2012) + € 4.398,00 (2013) + € 8…