…Tz 1 zu § 67 Abs. 3 und 4). Diesem sozialpolitischen Zweck einer Abfertigung wird somit nach der Rechtsprechung des VwGH im übertragenen Sinn dort nicht entsprochen, wo die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom…

…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet." Die Bw stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet. Die Bw. stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…in das neue System fällt. Der behauptete Widerspruch zum Gesetzestext ist daher nicht erkennbar. Auch würde die Anwendung der Steuerbegünstigung den sozialpolitischen Zweck der Abfertigung, nämlich dem Arbeitnehmer die Zeit nach Kündigung des Dienstverhältnisses bis zum Antritt einer neuen Beschäftigung überbrücken zu helfen, verfehlen. Erlässe…

…dem einfachen Gesetzgeber bei der Entscheidung welche wirtschafts- oder sozialpolitischen Ziele er mit seinen Regelungen verfolgt, innerhalb der Schranken der Verfassung ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eingeräumt. Der VfGH hat nicht zu beurteilen, ob die Verfolgung eines bestimmten Zieles etwa aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen zweckmäßig ist…

…Kunstdenkmäler gefördert. Im sozialen Bereich werden bedeutende sozialpolitische Bauprojekte, vor allem Alten- und Behindertenhilfe, gefördert. Voraussetzung sei hierbei eine gemeinnützige (steuerbefreite) Trägerschaft. § 40 Abs. 1 BAO bestimme, dass eine unmittelbare Förderung auch dann vorliege, wenn der gemeinnützige Zweck durch einen Dritten verwirklicht werde, wenn das…

…berufsnotwendigen Informationsbeschaffung dienten die Radio- und Fernsehgebühren. Ausschließlich berufliches Interesse bestünde an der Verfolgung der Spätsendungen wie ZiB 2 und ZiB 3, sowie an Sendungen mit sozialpolitischen Inhalten, wie dem "Report". Nach einer Auskunftsbeantwortung des Gebühren Info Services "GIS" bestanden für den Dienstgeber bis zum…

…Schreiben vom 7. März 2012 übermittelt und ausgeführt: "Zur "Unmittelbarkeit" wird vom UFS die Meinung vertreten, dass die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen ein mildtätiger Zweck ist, dass jedoch nach Ansicht der Referentin die Unterstützung der hilfsbedürftigen Personen überwiegend von den slowakischen Pflegerinnen, die auch von…

…beantragt, die Einkommensteuerveranlagung 2003 neu durchzuführen und dabei die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Zwecks Verfahrensbeschleunigung werde außerdem ersucht, die gegenständliche Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge…

…welches die Möglichkeit einer Ungleichbehandlung ausschließt. Im Resultat muss somit eine teleologische Interpretation greifen, d.h. Sinn und Zweck der Bestimmung muss hinterfragt werden, um zu einem der Billigkeit entsprechenden Resultat zu kommen. Auf den konkreten Fall bezogen, kann festgehalten werden, dass durch den Arbeitsvertrag …

…sowie die Veranstaltung von Online Glücksspiel (EuGH C-42/07, Liga Portuguesa) einer einzigen Einrichtung nach den nationalen Regelungen vorzubehalten widerspricht nicht dem EU-Recht wenn das durch sozialpolitische Ziele gerechtfertigt ist. Nur wenn der Schwerpunkt dieser nationalen Regelung auf der Einnahmenerzielung durch den Mitgliedstaat…

…Genehmigungsverfahren" eingerichtet werden (Rz 36 ff), aber nur - zum Zweck der Prüfung der ordnungsgemäßen Verleihung - mit leicht zugänglichem und gerichtlich überprüfbarem Verfahren - ohne überhöhte Verwaltungsgebühren und außer Verhältnis stehenden Sanktionen. Im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit bestätigte der Gerichtshof in EuGH 12.9.1996, Rs C-278/94…

…in der Begründung angeführten Richtlinien zur Einkommensteuer lediglich Durchführungsbestimmungen, jedoch seines Erachtens kein Gesetz wären. Auch die angeführte "Zuflussfiktion" finde im Einkommensteuergesetz (§ 19) keine Deckung. Zweck der Bestimmungen des § 236 BAO wäre es, in jenen Fällen, in denen die Einhebung einer Abgabe nach Lage des…

…1 des Gerichtsgebührengesetzes sogar auf die einfache Jahresleistung eingekürzt, gleiches gelte gemäß § 9 RAG. Dass trotz dieser vom Gesetzgeber eindeutig privilegierenden Bestimmungen aus sozialpolitischen Erwägungen, im Fall einer Gebührenbemessung nach dem Gebührengesetz auch für Unterhaltsleistungen ausschließlich die Bewertungsbestimmungen der §§ 15 und 16 Bewertungsgesetz herangezogen werden…

…die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen, Geschäftsvorfälle, die im Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses gelegen sind, und allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen (z.B. regionalpolitische, arbeitsmarktpolitische, an der Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Gesichtspunkte) allein nicht zur Rechtfertigung der Annahme einer wirtschaftlich erschwerten "unbilligen" Einhebung…

…anderes bewirken, als beim Bürger bei Eintritt einer gesetzlich festgelegten Tatsache ohne unmittelbare Gegenleistung aus dem Titel der Steuererhebung Geld einzuheben. Dass das Anknüpfen der Steuer an einen Liegenschaftserwerb auch durch wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen des Gesetzgebers, und nicht nur durch staatlichen Geldbedarf, motiviert sein…

…3 AMSG verwiesen, wonach die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern ist. Die "Startjob"-Förderung des Landes Oberösterreich entspricht diesen Forderungen insbes. des § 34 AMSG haargenau. Auch die sozialpolitische Intention, jugendliche Arbeitslose "von der Straße wegzubekommen ist die gleiche". Die Förderungsrichtlinien liegen in Kopie anbei. …

…Reklamationen, Auftragsstornierungen durch die Hochwasserkatastrophe) oder wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen (wie auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gerichtete Gesichtspunkte) für sich alleine keine Gründe für die Annahme einer Unbilligkeit. Zur sachlichen Unbilligkeit führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Rechtsauffassung des Finanzamtes durch die Abweisung…

…die - ähnlich wie Tageszeitungen- eine breite Öffentlichkeit ansprechen und daher in der Regel von literarisch, kulturell, politisch und sozialpolitisch interessierten Personen, losgelöst von der beruflichen Sphäre gelesen würden. Es seien lediglich die Aufwendungen für "Critical Essay and Studies" als eindeutig beruflich veranlasst berücksichtigt worden". Tonträger…

…weitere Ermessensentscheidung kein Raum. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne dieser Bestimmung, so hat sie in einem weiteren Schritt im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO zu entscheiden (VwGH 18.5.1995, 93/15/0234). …