UFSW RV/0172-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Im Zuge der Abgabe der Steuererklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragt der Bw. in Zusammenhang mit seinem auch steuerlich anerkannten berufsbedingten Doppelwohnsitz (Eigentumswohnung mit Vor-, Wohn-, Schlafzimmer und Küche, sowie Nassräumen) neben Aufwendungen für diese Wohnung (Abschreibung, Betriebskosten) und Aufwendungen für Familienheimfahrten nachstehende, weitere Aufwendungen (Beträge in Schilling): | Haushaltsversicherung | 2.368,00 | Homeservice Wohnungsreinigung | 7.788,00 | Rundfunk und Fernsehen | 3.114,23 Das Finanzamt versagte den geltend gemachten Aufwendungen die steuerliche Abzugsfähigkeit mit der Begründung, derartige Aufwendungen würden nicht zu den steuerlich begünstigten Kosten einer doppelten Haushaltsführung gemäß § 16 EStG 1988 gehören. Demgegenüber vertritt der Bw. die Auffassung, Reinigungskosten würden auch bei einer Unterbringung in einem Hotel anfallen und berechnet werden. Die im Erlassweg geregelte Höchstgrenze werde mit den insgesamt für den Doppelwohnsitz geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von S 149.615,17 jedenfalls nicht überschritten. Der Abschluss einer Haushaltsversicherung werde regelmäßig im Rahmen eines Mietvertrages ausbedungen. Gleiches gelte für Eigentumswohnungen. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung stellt der Bw. seine berufsbedingte Belastung als Generaldirektor-Stellvertreter dar, welche die Erbringung einer Arbeitsleistung bis in die Nachtstunden mit sich bringe. Die Wohnung werde nur für 4 Nächte benötigt, Zeit für Reinigungsarbeiten verbleibe keine. Die Haushaltsversicherung beträfe den gesamten Wohnungsinhalt zum Neuwert (lt. Polizze S 600.000,00). Der berufsnotwendigen Informationsbeschaffung dienten die Radio- und Fernsehgebühren. Ausschließlich berufliches Interesse bestünde an der Verfolgung der Spätsendungen wie ZiB 2 und ZiB 3, sowie an Sendungen mit sozialpolitischen Inhalten, wie dem "Report". Nach einer Auskunftsbeantwortung des Gebühren Info Services "GIS" bestanden für den Dienstgeber bis zum 31.3.2001 43 Standorte, nach diesem Zeitpunkt wurden für den Standort des Dienstgebers 2 Teilnehmernummern geführt. Mit einem weiteren Fragenvorhalt wurde dem Bw. die, gemessen an der unbedingten Notwendigkeit der Aufwendungen, überdurchschnittliche Wohnungsgröße (79,30 qm) im Zusammenhalt mit dem Zweck, die Wohnung nur für 4 Übernachtungen zu benötigen, vorgehalten. Nach einer Aussendung des Pressedienstes des Landes Niederösterreich vom 28. Mai 2003 stünden jedem Bewohner durchschnittlich 28 Quadratmeter Wohnnutzfläche zur Verfügung. Mit Schreiben vom 14.9.2004 teilte der Bw. mit, im Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung seien kleinere Wohnungen, die eine gleichwertige verkehrsgünstige Lage aufwiesen, nicht verfügbar gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: "Gem. § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des StPfl und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a leg cit für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des StPfl mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des StPfl erfolgen." Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem AbgPfl dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz, werden als beruflich bzw betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind (vgl. das E 3.3.1992, 88/14/0081, ÖStZB 1992, 755)" (VwGH 23.5.2000, 95/14/0096). Reinigung Wenn der Bw. aus freien Stücken der Gewinnung von Freizeit den Vorzug einräumt und die Erledigung derartiger Verrichtungen entgeltlich Dritten überlässt, dann liegen unvermeidbare Mehraufwendungen nicht vor (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, § 20 Tz 13, Seite 9). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Bw. eine Erwerbstätigkeit auch am Wochende nicht eingewandt hat. Umgekehrt ist der Vergleich mit Unterbringungskosten in gewerblichen Einrichtungen wie Hotels nicht angebracht, weil diesfalls eine freie Wahlmöglichkeit zur Selbsttragung der Reinigungskosten regelmäßig nicht besteht. Haushaltsversicherung In Ansehnung des Umstandes, dass unbedingt erforderliche Ersatzbeschaffungen in Bezug auf die Wohnungseinrichtung (deren Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung großteils bereits abgesetzt wurden) ohnehin im Rahmen einer berufsbedingten zweiten Führung eines Wohnsitzes Werbungskosten darstellen und solche durchaus auch ohne Eintritt eines versicherungsrechtlich gedeckten Schadens vorzunehmen sein werden (zum Beispiel Abnützung einer Matratze) sind weitere Aufwendungen als vermeidbar anzusehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für die Wohnungsausstattung höherpreisige, d.h. qualitativ hochwertige Produkte (z.B. "Zehder-Wärmekammer, 28.5.93 um S 17.000,00 , bzw eine Wohnzimmereinrichtung laut Anlagenverzeichnis in Höhe von rd. S 200.000,00, Kücheneinrichtung um S 89.000,00) angeschafft wurden. Demzufolge ist das mit dem Abschluss einer derartigen Versicherung zu Tage getretene Sicherheitsbedürfnis des Bw. auch im Zusammenhang mit dem Wert der angeschafften Gegenstände zu sehen. Der Annahme unvermeidbarer Aufwendungen steht weiters entgegen, dass der Bw. weder die von ihm selbst angezogenen (rechtlichen) Verpflichtungsgründe dargetan hat, noch die im einzelnen versicherten Risiken dargestellt hat. Durch die Anerkennung der Wohnungskosten für eine Wohnung mit einer - auch vom Bw. unbestrittenen - für eine Einzelperson unüblich hohen Wohnfläche (diese mag durch ein in Bezug auf die erforderliche Verkehrsanbindung beschränktes Wohnungsangebot erklärbar sein), ist der Bw. jedenfalls nicht beschwert. Dies führt aber im Zusammenhalt mit den ebenfalls anerkannten Kosten für die Wohnungseinrichtung nicht zur zusätzlichen Anerkennung weiterer (vermeidbarer) Aufwendungen. Rundfunk- und Fernsehgebühren Der Bw. hat weder eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung der Geräte dargetan, noch ist eine solche nach der Lebenserfahrung anzunehmen (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 20 Tz 12). Demzufolge stellen die Empfangsgebühren keine Werbungskosten dar, die auf die Nutzung eines notwendigen Arbeitsmittels entfallen. Wien, am 28. Oktober 2004