…2 lit.a FinStrG im Spruch eines nicht auf Einstellung lautenden Erkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen ist. Das inkriminierte Verhalten ist im Bescheidspruch und nicht nur in der Begründung zu umschreiben. Bezieht sich der Schuldspruch auf einen sonstigen Tatbeitrag im Sinne des …

…Sachverhaltsfeststellung des Erstsenat wunschgemäß abgewandelt (siehe oben), ohne dass dies aber einen Einfluss auf die weitere Würdigung des Geschehens hätte nehmen können: Wie vom Berufungswerber insofern zutreffend angemerkt, kann der Steuerberater unter Umständen grob fahrlässig handeln, der von den Auskünften seines Klienten ohne trifftigen Grund…

…der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt (§ 11 FinStrG). Dabei ist grundsätzlich jede Handlung, die dafür kausal bzw. ursächlich ist, dass die Tat so abläuft wie es geschieht, als sonstiger Tatbeitrag zu werten. Nach der bisherigen auch insbesondere…

…der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen, sondern auch bei dessen Steuerberater möglich, wenn dieser durch Verletzung einer ihn selbst treffenden objektiven Sorgfaltspflicht das Ergebnis des Abgabenausfalls mitverursacht. Dass beim Bw. als Steuerberater eine…

…Dabei ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass Hinweise auf einen derartigen Tatbeitrag des HW nicht vorliegen. Wäre das erst in der Spruchsenatsverhandlung vorgelegte Wareneingangsbuch aber mit unrichtigen Eintragungen nachgeschrieben worden um fälschlicherweise - und auch vergeblich - Beweis zu liefern darüber, dass F die benötigten Spirituosen auch…

…Tat bzw. der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen - das ist Y. - möglich, sondern auch bei dessen Steuerberater, wenn dieser durch Verletzung einer ihn selbst treffenden objektiven Sorgfaltspflicht das Ergebnis des Abgabenausfalls mitverursacht. Dass…

…dass der Bw. einen Steuerberater mit der Aufbereitung der Abgabenerklärungen beauftragt habe und der VwGH judiziere, dass die im Fall der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers der inhaltlichen Kontrolle der Durchführung des von ihm erteilten Auftrages für den Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im…

…Tatbeitrag zur Handlung ihres Gatten dadurch setzte, dass sie als Verantwortliche für die Sammlung der steuerlichen Belege diese entweder unvollständig sammelte oder korrekt sammelte und unvollständig an den Steuerberater übermittelte oder die Übermittlung bewusst unterließ. Auch sie wusste, dass durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine…

…zuletzt, seit Oktober 2004, durch die Dr. Gerald Büger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GesmbH vertretene Einzelunternehmen des Bf., der ua. eine (ungetilgte) finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen (vgl. Straferkenntnis des Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2004, SN 041-2002/00098-001…

…Unterstützung der Tatausführung, welche dafür ursächlich ist, dass die (unmittelbare) Tat so abläuft wie es geschieht, einen (sonstigen) Tatbeitrag dar und ist insbesondere nicht erforderlich, dass die dem unmittelbaren Täter geleistete Hilfe zur Vollbringung der Tat auch notwendig war (vgl. OGH vom 1. Dezember 1977…

…Ob er allenfalls W zur Beibehaltung der abgabenunredlichen Vorgangsweise bestimmt hat oder dazu einen sonstigen Tatbeitrag geleistet hat, kann aufgrund einer ausreichenden Dichte der Beweislage zumal infolge der verstrichenen Zeit nicht mehr mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit geklärt werden. Das gegen M hinsichtlich…

…konsumiert eine Strafbarkeit wegen letzterer die Strafbarkeit wegen der genannten Finanzordnungswidrigkeiten. Andernfalls kommt letztere tatsächlich zum Tragen. Aus der gegebenen Akten- und Beweislage ergibt sich, dass im strafrelevanten Zeitraum offenkundig der Zweitbeschuldigte RL in seiner Eigenschaft als Steuerberater ohne Berufsbefugnis von MM mit den "finanztechnischen…

…Die am 18. August 2004 beim Finanzamt auf elektronischem Wege eingelangte UVA habe zu einer entsprechenden Verbuchung der Gutschrift geführt, welche jedoch wegen Zweifel an deren inhaltlichen Richtigkeit nicht freigegeben worden sei. Am 1. September 2004 sei deshalb telefonisch mit dem Steuerberater Mag. Y Kontakt…

…AbgSiG 2007, BGBl I 2007/99, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn die Lieferung an einen Unternehmer ausgeführt wird, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, erst mit 1. Jänner 2008…

…und die Ware keiner Verzollung zugeführt. Der Spruchsenat ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Beschuldigte im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter "Zollverkehr" der Spedition B GmbH einen Tatbeitrag zur Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung geleistet hat, indem er es unterlassen hat…

…11.189,00 | gesamt | 70.389,00 Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des § 232 BAO ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann…

…musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, wobei dies insbesondere auch gilt, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Einstellungsbescheid vom 24. April…

…Der sonstige Beitrag zur Tat muss zu dieser in ihrer individuellen Erscheinungsform in einer kausalen Beziehung stehen; jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender Tatbeitrag (VwGH 18.12.1997, 97/16/0084). Wenn der…

…Zu den sonstigen Hinterziehungsbeträgen (wie insbesondere die Umsatzsteuer 2/2002) hätten keine Zuordnungen erfolgen können. Aus diesem Grund habe das Landesgericht XY keine Feststellungen treffen können, ob sämtliche unmittelbaren Handlungen bzw. Beitragshandlungen vom Vorsatz umfasst gewesen seien. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um eine Haftung…

…Der "sonstige Beitrag" zur Tat muss zu dieser in ihrer individuellen Erscheinungsform in einer kausalen Beziehung stehen, jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender kausaler Tatbeitrag. Der Tatbeitrag selbst kann durchaus schon in der…