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UFSG RV/0103-G/05Sachbezug für die Benutzung eines Firmen-PKW´s
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…nachträglich vorgelegten (mangelhaften) Fahrtenbücher lassen es nicht erkennen, dass die privat gefahrenen Kilometer im Monatsdurchschnitt nicht über 500 Kilometer gelegen sind. In freier Beweiswürdigung ist der unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Nachweis iSd § 4 Abs.2 der Sachbezugsverordnung nicht erbracht worden ist…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…Angabe der Gesamtfläche in m2und Einzeichnung der Büromöbel des Arbeitszimmers in den Wohnungsplan), Fahrtenbuch zum Nachweis, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wurde, Aufstellung der betrieblich gefahrenen Kilometer, Lage der Garage, sonstiger Büroaufwand (1990 und 1991) und sonstige Raumkosten, Schreibhonorar (Vorlage Werkvertrag…

UFSW RV/3389-W/02Werbungskosten eines EDV-Trainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007Teil 1/2

…762,19 S1998: 12.147,31 S1999: 16.762,93 S2000: 4.168,41 S Da der Bw. keinen konkreten Nachweis über das Ausmaß der betrieblichen Verwendung der Telefonanschlüsse erbracht habe, sei eine Schätzung der betrieblichen Aufwendungen vorzunehmen gewesen. d) Zubehör (3 Handys): Die Aufwendungen…

UFSF RV/0325-F/031) Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges bei einem wesentlich Beteiligten. 2) Zurechnung von Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft an den wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…geleisteten Ersätze pro Privatkilometer im Sinne oben genannter Aufzeichnungen für 2000 in Höhe von umgerechnet 6.991,31 S und für 2001 von umgerechnet 6.502 S in Abzug gebracht wurden. Der Berufungswerber brachte in der Folge einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

UFSW RV/1686-W/081. Werbungskosten für Reise, Fortbildung, Telefon etc. einer Lehrerin an einer kooperativen Mittelschule - nur manche Aufwendungen davon als beruflich veranlasst nachgewiesen 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgabe abzugsfähig 3. Krankheitskosten übersteigen nicht den Selbstbehalt, keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…oder sonstiger Nachweis für die Teilnahme an dieser Veranstaltung und das Datum dieser Veranstaltung beigebracht. Auch das Programm dieser Veranstaltung und Dauer dieser Veranstaltung wurde nicht nachgewiesen. Zur Aufforderung, ein Fahrtenbuch vorzulegen, teilte die Bw mit, dass die Fahrtkosten mit dem Kilometergeld pro gefahrenen Kilometer…

UFSF RV/0363-F/08Gehaltsaufwand der Ehegattin; Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009Teil 1/2

…über die betrieblich und privat gefahrenen Fahrtstrecken nicht geführt hat und auch keine sonstigen Nachweise vorgelegt hat (die Darlegung seiner sportlichen Aktivitäten im Zeitraum Jänner 2003 bis Dezember 2003 und Oktober 2004 bis Dezember 2004 ist nicht als sonstiger Nachweis der betrieblichen bzw. privaten Kilometerleistung…

UFSW RV/1113-W/02Geschäftsführervergütung, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…1999 zugestellt und übernommen wurde) keinen Nachweis über das tatsächliche Ausmaß der Privatnutzung des Firmen-PKW erbracht. In genanntem Ergänzungsvorhalt wurde der Bw. ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er in den Jahren 1994 bis 1997 Sachbezüge für die private Nutzung des firmeneigenen Kraftfahrzeugs in Höhe…

UFSW RV/0027-W/02Ansatz von geschätzten Geschäftsführerbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…es den allgemeinen Erfahrungen, dass ein Mobiltelefon ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wird. Mangels entsprechender Aufzeichnungen oder sonstiger Nachweise des Bw. über die Privatnutzung war der Privatanteil zu schätzen, wobei dem Senat ein Anteil von 30% als durchaus angemessen erscheint. Der Bw. behauptete in der…

UFSF RV/0226-F/09Schätzung der beruflich zurückgelegten Kilometer auf Grund formeller Mängel des Fahrtenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…er habe den geforderten Nachweis für die betrieblich veranlassten Fahrten durch die Führung eines Fahrtenbuches erbracht. Er habe in den Jahren 2006 und 2007 seine Privatfahrten hauptsächlich mit seinem zweiten PKW durchgeführt. Würden die mit dem privat genutzten Fahrzeug zurückgelegten Kilometer in die vorgelegten Aufzeichnungen…

UFSF RV/0234-F/02Berücksichtigung der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten anstelle von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…des PKW`s, das Fehlen einer entsprechenden nach außen in Erscheinung getretenen Vereinbarung zwischen dem Berufungsführer und seinem Vater sowie eines Nachweises über den Zahlungsfluss betreffend die behauptete Weitergabe der Kilometergelder und schließlich auch die der behaupteten Vorgangsweise nicht entsprechende ertragsteuerliche Behandlung, hat das Finanzamt…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…seien. Es sei der Nachweis zu erbringen, welche Aktivbezüge bei der Pensionszusage mitberücksichtigt worden seien. Die Pensionsrückstellungen seien nach dem Gegenwartsverfahren ermittelt worden, dh. zu den Bewertungsstichtagen sei jenes Deckungskapital ermittelt worden, welches für eine gleichmäßige, über die aktive Dienstzeit verteilte Finanzierung erforderlich sei. Welche…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 1/2

…die Bw. in Wien wohnen und arbeiten würden, werde das Objekt nicht privat genutzt. Das Gebäude werde zur Vermietung angeboten, es handle sich um ein eingeschossiges Gebäude mit Kellerräumlichkeiten. Das Obergeschoß verfüge über 192 m², im Untergeschoß würde sich ein Geschäftslokal samt Lager befinden, wobei…

UFSF RV/0271-F/02Abzugsfähigkeit von Einfuhrabgaben (EUSt und Zoll) als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der MB KG, R, L-Weg 8, vertreten durch die EF Steuerberater OEG, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, R, B-Straße 21, vom 12. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 10. Oktober 2001 betreffend Umsatzsteuer sowie…

UFSL RV/0374-L/05Aufwendungen für Teilseminare im Rahmen der Ausbildung zur "Pädagogischen Kinesiologin" als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 1/2

…zurückgelegt, wobei die Gesamtkilometeranzahl 1.320 betrage. Bei einem Kilometersatz von 0,356 € ergäbe sich der Betrag iHv. 469,92 €. Zusätzlich machte die Bw. Kopierkosten iHv. 15,94 € als Werbungskosten geltend. Einem Aktenvermerk über eine weitere Mitteilung der Bw. ist zu entnehmen…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…erklärte im Veranlagungsjahr 2006 auf Grund der Anschaffung eines Notebooks im November 2004 in Höhe von € 1.100 eine AfA von 33% der Anschaffungskosten (€ 367).Weiters machte sie beruflich veranlasste private Telefonkosten geltend und legte zum Nachweis drei Telefonrechnungen (für die Monate Jänner…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…zuständig. Der Berufungsführer habe die erforderlichen Bestätigungen dieser beiden Instanzen beigebracht. Die Besteuerung des Unternehmens selbst unterliege ausschließlich der liechtensteinischen Hoheitsverwaltung und berühre inländisches Besteuerungsrecht über die beigebrachten Nachweise hinaus in keiner Weise. Die Schätzung entbehre somit jeder Berechtigung. Mit einem weiteren Schreiben vom 23…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…ein bestimmtes Vorhaben ins Auge zu fassen, würden für das Steuerrecht nicht ausreichen. Die ernsthafte Absicht eines Vorhabens müsse auf Grund bindender Vereinbarungen oder sonstiger über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände als klar erwiesen angesehen werden können. Die Tatfrage, ob der auf ein bestimmtes Vorhaben gerichteter…

UFSL RV/1330-L/101. Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges 2. Halber Sachbezugswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2012

…der Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge angesetzt. Nach Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2009 wurde gegen den diesbezüglichen Bescheid Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Der Berufungswerber sei im Kalenderjahr 2009 weniger als 6.000 Privatkilometer gefahren…

UFSW RV/2361-W/07Pensionsrückstellung, Privatanteil PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…in einer höheren Kilometerleistung ihren Niederschlag findet und nichts darüber aussagt inwieweit sich das Verhältnis privat und betrieblich gefahrener Kilometer geändert hat. Weiters stellte die BP. fest, dass weder die Gattin (ab 15.6.2001) noch der Bw.im Berufungszeitraum über einen Privat-PKW verfügten…

UFSW RV/2667-W/061) Ablösezahlungen iZm dem Erwerb eines Geschäftslokals sind als Anschaffungskosten für ein Mietrecht zu aktivieren und im Wege der AfA auf die Dauer des Mietverhältnisses abzuschreiben 2) PKW-Privatanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…Privatkilometer anzusetzen. Im Prüfungszeitraum entspricht dies einem Privatanteil von 31 Prozent. | Berechnung lt. BP | | 2002 | | 2003 | | 2004 | Treibstoff | € | 994,73 | € | 1.137,52 | € | 1.253,86 | Sonstiger…