Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., S., vertreten durch Mag. N.M., Rechtsanwalt, K., G. Straße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 10. März 2006 betreffend Haftung gemäß § 12 in Verbindung mit § 224 BAO entschieden: Die Berufung wird…

…Raum sogenannte "Projektvermittlungsaufträge" abzuschließen, laut denen sie nach eigener Darstellung diesen Firmen für die Durchführung bestimmter Arbeiten - vorwiegend im Bereich der Metallverarbeitung - selbständig Gewerbetreibende aus osteuropäischen Ländern (insbesondere der Slowakei) vermittelte. Im Zuge von Lohnsteuerprüfungen wurde jedoch die Feststellung getroffen, dass es sich bei der…

…steuerrechtlich das Schicksal der Gesamtanlage. Sei eine Anlage nach ihrer Bauart (wegen ihrer bloß geringen, jederzeit leicht aufhebbaren Verbindung mit dem Gebäude) nach der Verkehrsauffassung aber als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen, sei sie in der Regel als beweglich zu behandeln (VwGH 13.4.1962, 1639/60…

…die diesem bilanz- und ertragsteuerrechtlich zuzurechnen sind, liege diesbezüglich ein eigenes Wirtschaftsgut und kein Gebäude vor. Mieterinvestitionen seien selbständige Wirtschaftsgüter, welche losgelöst von der zivilrechtlichen Sache zu betrachten seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2005 wies das Finanzamt die Berufung ab. Das Finanzamt führte darin…

…werde auf Rz 8220 der EStR verwiesen, wonach sich der Ausschluss von der Prämienbegünstigung ua auch auf selbständig zu aktivierende Investitionen auf ein gemietetes Gebäude erstrecke. Die Prüferin ermittelte in dieser Niederschrift die Investitionszuwachsprämie wie folgt: | Investitionszuwachs lt. Erklärung | 561.399,00 €…

…könnten. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird vorgebracht, dass weder Richterin, Beisitzer oder Zeugen über eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes verfügt hätten. Zur Feststellung irgendwelcher medizinischen Sachverhalte bedürfe es eines medizinischen Gutachters. Das Vorliegen von bestehenden Gutachten oder die in eventu…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2000) Einkünfte aus selbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 wurden u.a. Nächtigungskosten in…

…wird, der Bw. sei seit 1994 als selbständiger Trainer tätig und habe 1998 neben diesen Tätigkeiten keine Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Trainer seien in der Vergangenheit und auch im Jahr 1998 unter anderem die Ausgaben für das ausschließlich betrieblich bzw…

…in Vaduz im Fürstentum Liechtenstein. Mit 1. Oktober 2005 löste sie das Dienstverhältnis mit XY auf und erklärte gegenüber dem Finanzamt, nunmehr selbständig als Architektin arbeiten zu wollen. Gleichzeitig schloss sie mit ihrem bisherigen Arbeitgeber einen Untermietvertrag, der sie berechtigte, ihren bisherigen Arbeitsplatz sowie die…

…zu werten ist. Denn bereits § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1967 zählte zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Einkünfte aus freien Berufen. Zu den freien Berufen gehörten u.a. der staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker sowie ein diesem ähnlicher Beruf. Und bereits im…

…pauschalierten Betriebsausgaben sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Über Vorhalt erklärte der Bw., bei seiner selbständigen Tätigkeit handle es sich um laufende Beratungstätigkeiten für die GmbH. Von den in der Steuererklärung angeführten Einnahmen sei das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs…

…daher im gegenständlichen Fall nicht gewährt werden können. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit der Begründung berufen, der Ausschluss von der Begünstigung für Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei verfassungswidrig. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 6. April 2006, Zl…

…Im Jahre 2002 hat er neben diesen Einkünften aus selbständiger Arbeit noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei den SF bezogen. Mit den Einkommensteuerbescheiden 2001 und 2002 vom 21. Juli 2003 hat das Finanzamt B die Einkünfte aus dieser Tätigkeit als beschränkt steuerpflichtig erfasst. Hiegegen wurde…

…da er für die Diplomlehrgänge die Teilnehmer fotografiere. Die Trainer auf seiner Website seien alle für sich selbständig und nicht bei ihm angestellt. Die Einkünfte würden zu Frau J für die von Ihr abgehaltenen Seminartage beim systemischen Coaching-Diplomlehrgang zum NLP-Coach (Marketing für Coaches…

…Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst (siehe Firmenbuchauszug zur FN vom 28. Juni 2005). Der Berufungswerber ermittelte bis zum 31. Dezember 2000 seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. In der Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2001 sowie in den für die Unternehmensberatung erstellten Bilanzen 2001…

…VwGH 28.1.1993, 92/16/0094) und den Grundstückswechsel als solchen erfaßt, ohne Rücksicht auf die mit dem Grundstückserwerb verfolgten Zwecke. Jeder Erwerbsvorgang löst grundsätzlich selbständig die Grunderwerbsteuerpflicht aus (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0402). Zu den "anderen Rechtsgeschäften" iSd § 1 Abs…

…VwGH 28.1.1993, 92/16/0094) und den Grundstückswechsel als solchen erfaßt, ohne Rücksicht auf die mit dem Grundstückserwerb verfolgten Zwecke. Jeder Erwerbsvorgang löst grundsätzlich selbständig die Grunderwerbsteuerpflicht aus (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0402). Zu den "anderen Rechtsgeschäften" iSd § 1 Abs…

…ihrem Wesen nach eine Verkehrsteuer. Sie erfasst den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten. Dabei ist jeder einzelne einen abgabenrechtlichen Tatbestand erfüllende Vorgang für sich zu betrachten und unterliegt selbständig der Besteuerung. Bei mehreren Erwerbsvorgängen ist grundsätzlich jeder Erwerbsvorgang grunderwerbsteuerpflichtig. So ist etwa auch bei…

…dem Verkauf des Standortes 1 lag. Die wesentlichen Grundlagen des Teilbetriebs müssen ausschließlich dem Teilbetrieb dienen. Der Einsatz in einem anderen Teilbereich des Unternehmens führt zu einer wirtschaftlichen Verflechtung, die das Vorliegen selbständig geführter Teilbetriebe ausschließt (siehe VwGH 2331/71 , 19.12.1973; ÖStZB 74…

…versichert bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Das Finanzamt hat unter Berufung auf das Familienlastenausgleichsgesetz in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung erklärt, Herr NN sei in Österreich nicht unselbständig sondern selbständig beschäftigt bzw. beschäftigt gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist gegenständlich…