UFSW RV/2765-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch R.B.G. Revisions- und Beratungsges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Einkommensteuer für das Jahr 2000 in Höhe von € 2.902,19 (das sind S 39.935,00) endgültig festgesetzt wird. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2000) Einkünfte aus selbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 wurden u.a. Nächtigungskosten in Höhe von S 11.400,00 (20 Nächte á S 570,00 = S 11.400,00) seitens der Abgabenbehörde I. Instanz nicht anerkannt. Die Unterkünfte seien anlässlich des Norwegenaufenthalts vom Veranstalter bzw. hinsichtlich des Aufenthalts in London von Ö.K. bereitgestellt worden. Mit Berufung vom 30. Juli 2001 führte der Bw. begründend aus, dass lediglich für das Gastspiel in London die Nächtigungskosten zur Gänze vom Auftraggeber getragen worden seien. Für das Gastspiel in Norwegen habe der Bw. Kostenersätze geleistet, auch wenn diese geringer gewesen seien, als die ihm zustehenden Pauschalsätze und daher beantragte der Bw. die Anerkennung der Reisekosten für 14 Tage Norwegen á S 570,00 (Nächtigungsgebühr). Mit Vorhalt vom 2. August 2001 wurde der Bw. ersucht, die geleisteten Kostenersätze für das bereitgestellte Quartier anlässlich des Aufenthalts in Norwegen nachzuweisen. In Beantwortung dieses Vorhalts legte der Bw. eine Kopie seines Kreditkartenkontoauszugs vor und führte hiezu aus, dass daraus hervorgehe, der Aufenthalt in Norwegen inklusive Unterbringung habe Kosten verursacht. Nachdem das Finanzamt infolge nicht lesbarer Kopien den Bw. neuerlich ersuchte, entsprechende Unterlagen in Original oder leserliche Kopien vorzulegen und der Bw. die bereits übermittelte Kopie seines Kreditkartenkontoauszugs abermals vorlegte, wurde mittels Berufungsvorentscheidung der Berufung nicht Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Abzugsfähigkeit der gesetzlich vorgesehenen pauschalen Nächtigungsgelder bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Nächtigungsmöglichkeiten als Betriebsausgaben nicht gegeben sei, auch wenn der Abgabepflichtige für seine Verpflegung aufkomme und Toiletteartikel oder Ähnliches selbst mitbringe. Für die Unterkunft in Norwegen seien mangels entsprechender Nachweise daher keine Aufwendungen angefallen, sodass diesen im Wege einer pauschalen Berücksichtigung von Nächtigungsgeldern die Anerkennung als Betriebsausgaben versagt sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gab der Bw. an, dass er für den Aufenthalt in Norwegen dem dortigen Veranstalter einen Kostenersatz in Form einer Spende in Höhe von S 5.000,00 geleistet habe, und zwar für die Unterkunftsbeistellung inklusive Frühstück, dafür sei allerdings kein Beleg ausgestellt worden. Außerdem seien weitere Mehraufwendungen zu berücksichtigen, da der Bw. zwischenzeitig Mitgliedern der damals gastgebenden Gruppe aus Norwegen anlässlich eines Trainings in Wien Nächtigungsmöglichkeiten in seiner Wohnung zur Verfügung gestellt habe, sodass die dem Gastspiel in Norwegen in Jahre 2000 zuzurechnenden Mehraufwendungen zumindest den in § 26 EStG 1988 festgelegten Betrag überstiegen hätten. In einem seitens des unabhängigen Finanzsenats durchgeführten fernmündlichen Vorhalt vom 12. Mai 2004 führte der Bw., befragt zu den weiteren Mehraufwendungen anlässlich der Nächtigung einzelner Mitglieder der seinerzeit gastgebenden norwegischen Gruppe in seiner Wohnung, aus, dass zwar einzelne norwegische Mitglieder noch im selben Jahr, in dem der Bw. nach Norwegen gereist sei, in seiner Wohnung in Wien genächtigt hätten, jedoch etwaige Belege über weitere Mehraufwendungen nicht vorlägen. Die jeweilige Übernachtungsmöglichkeit - des Bw. in Norwegen und schließlich der norwegischen Mitglieder in Wien - beruhe auf Gegenseitigkeit, um die Kosten für einen solchen Aufenthalt zu minimieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 5 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. § 26 Z 4 EStG 1988 normiert, dass nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, gehören. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. a) Als Kilometergelder sind höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. b) Das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen darf bis zu 360 S pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen vor; in diesem Fall steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu. c) Wenn bei einer Inlandsdienstreise keine höheren Kosten für Nächtigung nachgewiesen werden, kann als Nächtigungsgeld einschließlich der Kosten des Frühstücks ein Betrag bis zu 200 S berücksichtigt werden. d) Tagesgelder für Auslandsdienstreisen können mit dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten berücksichtigt werden. e) Wenn bei einer Auslandsdienstreise keine höheren Kosten für Nächtigung einschließlich der Kosten des Frühstücks nachgewiesen werden, kann das den Bundesbediensteten zustehende Nächtigungsgeld der Höchststufe berücksichtigt werden. Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, so sind die die genannten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn. Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Bw. eine betrieblich veranlasste Reise nach Norwegen durchgeführt hat. Wenn jedoch die Abgabenbehörde I. Instanz davon ausgeht, dass dem Bw. anlässlich dieser Norwegen-Reise keine Mehraufwendungen für Unterkunft erwachsen sind, weil er diese im Sinne des § 138 BAO nicht nachgewiesen hat, kann der unabhängige Finanzsenat darin keine gesetzwidrige Vorgangsweise erkennen. Entspricht doch diese Ansicht der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 30. Jänner 2003, Zl. 99/15/0085). Soweit der Bw. im Vorlageantrag ausführt, er habe Kostenersatz in Form einer Spende in Höhe von S 5.000,00 geleistet, darüber sei jedoch kein Beleg ausgestellt worden, wird darauf hingewiesen, dass freiwillige Zuwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 grundsätzlich nicht abzugsfähig sind und zwar auch dann nicht, wenn sie durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst sind (Doralt, EStG-Kommentar, Band I, § 4, Tz.330). Schließlich bringt der Bw. noch vor, dass im selben Jahr seines Aufenthalts in Norwegen einzelne Mitglieder der damals gastgebenden Gruppe auf seine Kosten in seiner Wohnung in Wien genächtigt hätten und diese Kosten als weitere Mehraufwendungen zu berücksichtigen seien. Diesem Vorbringen wird entgegengehalten, dass dem Bw. ein Nachweis über etwaige Mehraufwendungen, die ihm durch seine Eigenschaft als Gastgeber verursacht worden seien, ebenfalls nicht gelungen ist, sodass die Berufung insgesamt als unbegründet abzuweisen war. Soweit der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vorläufig erlassen wurde, war dieser gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig zu erklären, da eine Ungewissheit im Sinne des Absatz 1 leg.cit. nicht mehr vorliegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 27. Mai 2004