…der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 26. Februar 2007 geht eindeutig hervor, dass Ursache und Motiv für die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben in der schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH gelegen sind, welche letztlich die Eröffnung des Konkursverfahrens am 20. Oktober 2006 zur Folge hatte. …

…des Verhaltens des Bw. als Finanzordnungswidrigkeit war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Unter Berücksichtigung eines nunmehr der zweitinstanzlichen Bestrafung zugrunde zulegenden verminderten Verkürzungsbetrages von € 33.956,31 und unter weiterer Berücksichtigung der derzeit nach wie vor äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (derzeit keine Einkünfte…

…Kunden gelegen sei, welcher auch negative Auswirkung auf seine geschäftliche Situation gehabt habe. Zweifelsfrei war Ursache und Motiv für die völlige Vernachlässigung der Melde- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation des Bw., welche letztlich zur…

…zu Recht ausgeführt wurde, dass hier fallbezogen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei weitem überwiegen und dass, trotz schwieriger wirtschaftlicher und persönlicher Situation des Bw., letztendlich eine gänzliche Schadensgutmachung erfolgt ist. Nach Ansicht des Berufungssenates rechtfertigen im gegenständlichen Fall vor allem die Umstände, dass der Bw…

…im Wesentlich nur auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2007 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Vorlageantrag wurde nach den Ausführungen der Berufungswerberin "aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen" gestellt.…

…1995, 94/16/0125). Eine solche kann allenfalls gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Situation von der Art ist und die gehäuften Schwierigkeiten von der Intensität und Dauer sind, dass die Einhebung der Abgaben zur Existenzgefährdung des Unternehmens (damit des Abgabepflichtigen) führen kann (Stoll, BAO-Kommentar…

…die bestehenden steuerlichen Folgen einer Betriebsaufgabe dem Bw. bekannt sein musste. Daher hätte dieser Teil des Erfüllungserfordernisses bei der vorherigen Berechnung der Einkommensteuerbelastung 2002 Berücksichtigung finden müssen. Was die persönliche wirtschaftliche Situation des Bw. anlangt, erweisen sich die Ausführungen bei genauerer Betrachtung als wenig stichhältig…

…von € 74.117,35 erhalten habe, der noch nicht dem Abgabenkonto gutgeschrieben wurde. Dem Ansuchen wurde eine Auflistung der laufenden Einnahmen und Ausgaben beigefügt, woraus die schwierige wirtschaftliche Situation der Bw. insofern ersichtlich sei, die es ihr nicht erlaube, entsprechende Teilzahlungen anzubieten. Die Auflistung…

…jährlich zur Erstellung der Bilanz die gesamten Buchhaltungsunterlagen, die von ihm geprüft und soweit erforderlich korrigiert würden. Dem Finanzamt Kufstein sei die schwierige wirtschaftliche Situation dargestellt worden, die durch Konkurse und Ausgleiche sowie Seuchen hervorgerufen worden sei. Dadurch habe sich ein Rückstand bei der Bezahlung…

…andererseits vermeint, für die Entrichtung seiner Abgabenschulden keine Vorsorge treffen bzw. Mittel aufbringen zu können. Auf Grund dieser dargestellten wirtschaftlichen Situation kann der Referent beim UFS eine persönliche Unbilligkeit nicht erblicken, da die Einhebung der strittigen Abgaben keine Existenzgefährdung auszulösen vermag. Diese müsste gerade durch…

…vom 1. Oktober 2002 zweifelsfrei hervor und er nehme auf seine Beschwerde Bezug. Der Bf. habe seine wirtschaftliche Situation unter Vorlage einer Bezugsbestätigung des AMS Wien vom 30. August 2002, einer Lohn- und Gehaltsabrechnung vom 26. August 2002 sowie einer Bankbestätigung der X vom 5…

…Dezember 2007 weist die Bw. nochmals auf ihre finanziell schwierige Situation hin. Infolge ihrer chronischen Erkrankungen und im Hinblick auf ihr Alter sei sie nicht mehr in der Lage ein normales Leben zu führen. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen hat…

…die Jahre 2002 und 2003 im Jahre 2007 erstmals festgesetzt und fällig geworden sind. Der Bw. bezieht € 740,00 14mal pro Jahr und ist verheiratet. Was die persönliche wirtschaftliche Situation der Bw. anlangt, erweisen sich die Ausführungen bei genauerer Betrachtung als nicht ausreichend stichhältig…

…von ihm geführten Installationsbetrieb. Seit der Übergabe habe er seinen Eltern die Versorgungsrente bezahlt, doch die wirtschaftliche Situation habe sich in den letzten Jahren als sehr schwierig erwiesen. Die Eltern seien daher dem Ersuchen um Nachlass der Versorgungsansprüche nicht deshalb nachgekommen, um den Betrieb vor…

…über finanzielle Mittel, welche unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz und der Existenzgrundlage liegen. Auf Grund der dargestellten wirtschaftlichen Situation kann eine persönliche Unbilligkeit erblickt werden, weil die Einhebung der strittigen Abgaben die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. über einen längeren Zeitraum negativ beeinflussen würde. Die Abstattung der…

…in Höhe von 2.900,00 € entstünden. Die Liquiditätsrechnung zeige die schwierige wirtschaftliche Situation des Bw. und dass eine Einhebung der aus den Jahren 2004 und 2005 resultierenden Einkommensteuernachforderungen eine Gefährdung seiner derzeitigen finanziellen Situation darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs…

…wurde und mit dem Verkaufserlös die Bankverbindlichkeiten teilweise abgedeckt wurden. Der Verein besitze nur mehr die Reithalle (Superädifikat), welche derzeit nicht betrieben werde. Aus dieser wirtschaftlichen Situation leitet der Berufungssenat ab, dass die Berufungswerberin hinsichtlich der Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten eine Differenzierung vornimmt, welche dazu führt…

…00. Der jährliche Zinsaufwand betrug circa € 6.300,00. Nunmehr wurde die Betriebsliegenschaft verkauft und mit dem Verkaufserlös die pfandrechtlich sichergestellten Bankverbindlichkeiten bezahlt. Aus dieser wirtschaftlichen Situation leitet der erkennende Senat ab, dass die Berufungswerberin hinsichtlich der Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten eine Differenzierung vornimmt, welche…

…bei diesem Schuldenstand nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Weiters wurde die schwierige wirtschaftliche Situation auch nicht durch die Entrichtung des Säumniszuschlages ausgelöst. Insgesamt gesehen konnte daher nicht von einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben ausgegangen werden. Da es somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen…

…Der Bw. ist Alleinverdiener und hat für sich und seine Gattin neben den üblichen Lebenshaltungskosten zusätzlich für einen erhöhten Medikamentenbedarf aufzukommen, soweit diese Kosten nicht von der Krankenkasse getragen werden. Was die persönliche wirtschaftliche Situation des Bw. anlangt, erweisen sich die Ausführungen bei genauerer Betrachtung…