…der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 26. Februar 2007 geht eindeutig hervor, dass Ursache und Motiv für die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben in der schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH gelegen sind, welche letztlich die Eröffnung des Konkursverfahrens am 20. Oktober 2006 zur Folge hatte. …

…des Verhaltens des Bw. als Finanzordnungswidrigkeit war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Unter Berücksichtigung eines nunmehr der zweitinstanzlichen Bestrafung zugrunde zulegenden verminderten Verkürzungsbetrages von € 33.956,31 und unter weiterer Berücksichtigung der derzeit nach wie vor äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (derzeit keine Einkünfte…

…Kunden gelegen sei, welcher auch negative Auswirkung auf seine geschäftliche Situation gehabt habe. Zweifelsfrei war Ursache und Motiv für die völlige Vernachlässigung der Melde- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation des Bw., welche letztlich zur…

…zu Recht ausgeführt wurde, dass hier fallbezogen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei weitem überwiegen und dass, trotz schwieriger wirtschaftlicher und persönlicher Situation des Bw., letztendlich eine gänzliche Schadensgutmachung erfolgt ist. Nach Ansicht des Berufungssenates rechtfertigen im gegenständlichen Fall vor allem die Umstände, dass der Bw…

…dem Willen des Gesetzgebers entspricht, mit Beginn des Jahres 2021 keine weiteren pandemiebedingten Begünstigungen im Zusammenhang mit den Meldepflichten im WiEReG zu gewähren. Folglich kann auch die - lediglich - behauptete schwierige wirtschaftliche Situation, die im Übrigen durch staatliche Zuschüsse abgefedert wurde, keinerlei Niederschlag bei der Ermessensentscheidung…

…dem § 20 BAO zufolge nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung werde vor allem das bisherige steuerliche Wohlverhalten sowie die schwierige wirtschaftliche Situation der Abgabenschuldnerin im Sinne der Vermeidung von Härten zu berücksichtigen sein. Außerdem sei…

Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch steht der Rückforderung ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation der Bf nicht entgegen. Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das…

…im Wesentlich nur auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2007 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Vorlageantrag wurde nach den Ausführungen der Berufungswerberin "aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen" gestellt.…

…1995, 94/16/0125). Eine solche kann allenfalls gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Situation von der Art ist und die gehäuften Schwierigkeiten von der Intensität und Dauer sind, dass die Einhebung der Abgaben zur Existenzgefährdung des Unternehmens (damit des Abgabepflichtigen) führen kann (Stoll, BAO-Kommentar…

…welche durch die Abgabenbehörde vermuten lassen, dass eine zukünftige Pension auch die Möglichkeit bietet, den Haftungsbescheid auszubezahlen. Eine derzeitige schwierige wirtschaftliche Situation lässt nicht darauf schließen, dass diese so bleibt. In diesem Zusammenhang gibt es weder im Nachsichtsansuchen, noch auf Basis der von Amts wegen…

…In den Jahren 2005 bis 2009 seien Verluste erzielt worden, was einerseits auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen sei und retrospektiv betrachtet ein erstes Anzeichen für die schwierige wirtschaftliche Situation des Vertragspartners X gewesen sei, welche letztendlich mit 1/10 zur Eröffnung des Konkurses geführt hätte. Nach der…

…Gesamteinnahmenüberschusses abgestellt gewesen wäre. In den Jahren 2005 bis 2010 seien Werbungskostenüberschüsse erzielt worden, was einerseits auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen gewesen wäre und retrospektiv betrachtet ein erstes Anzeichen für die schwierige wirtschaftliche Situation des Vertragspartners S-HotelvermietungsgesmbH gewesen wäre, welche letztendlich mit 15. Jänner 2010 auch…

…seien Verluste (Überschüsse der Werbungskosten) erzielt worden, was einerseits auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen gewesen wäre und retrospektiv betrachtet, als ein erstes Anzeichen für die schwierige wirtschaftliche Situation des Vertragspartners X HotelvertriebsgesmbH gesehen werden könne, welche letztendlich mit 15. Jänner 2010 auch zur Eröffnung des Konkurses geführt…

…a FinStrG verwirklicht. Bei der Straf­zumessung wurden als erschwerend der lange Deliktszeitraum, als mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit und die schwierige wirtschaftliche Situation der Beschuldigten berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2015. Begründend brachte sie…

…von Neuschulden finanziert werden müsste. Weiters ist festzustellen, dass die bekannt gegebenen Gläubiger zumindest irgendwelche, wenn auch kleine Monatsraten erhalten, während die Abgabenbehörde auf die schlechte wirtschaftliche Situation verwiesen wird. Dies lässt den Schluss zu, dass die Bf. zwar bereit ist, die Bankverbindlichkeiten irgendwie zu…

…die bestehenden steuerlichen Folgen einer Betriebsaufgabe dem Bw. bekannt sein musste. Daher hätte dieser Teil des Erfüllungserfordernisses bei der vorherigen Berechnung der Einkommensteuerbelastung 2002 Berücksichtigung finden müssen. Was die persönliche wirtschaftliche Situation des Bw. anlangt, erweisen sich die Ausführungen bei genauerer Betrachtung als wenig stichhältig…

…von € 74.117,35 erhalten habe, der noch nicht dem Abgabenkonto gutgeschrieben wurde. Dem Ansuchen wurde eine Auflistung der laufenden Einnahmen und Ausgaben beigefügt, woraus die schwierige wirtschaftliche Situation der Bw. insofern ersichtlich sei, die es ihr nicht erlaube, entsprechende Teilzahlungen anzubieten. Die Auflistung…

…jährlich zur Erstellung der Bilanz die gesamten Buchhaltungsunterlagen, die von ihm geprüft und soweit erforderlich korrigiert würden. Dem Finanzamt Kufstein sei die schwierige wirtschaftliche Situation dargestellt worden, die durch Konkurse und Ausgleiche sowie Seuchen hervorgerufen worden sei. Dadurch habe sich ein Rückstand bei der Bezahlung…

…um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb. Die X-GmbH biete eine umfassende sozialpädagogische Unterstützung für Familien und Alleinerziehende, die sich in sozialen Problemlagen befänden. Im Einzelnen gehe es um Partnerschaftsproblematik, Erziehungsprobleme, schwierige wirtschaftliche Situationen, Überforderungen alleinerziehender Elternteile, Arbeitslosigkeit, prekäre Wohnsituationen, psychische Krisen und schulische Probleme. Das multiprofessionelle…

…eine Unbilligkeit bei Antragstellung vor und wird durch die nunmehr vorgelegten Urkunden verdeutlicht. Eine persönliche Unbilligkeit des Antragstellers lag bereits im Zeitpunkt der Antragstellung vor, da die wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin die Bezahlung des gesamten Abgabenrückstandes mit einer Existenzgefährdung einhergegangen wäre. Dies zeigt sich darin…