…aaO, 147; im Sinne der herrschenden Praxis: Gaigg, aaO 53 f). Ein massiver Wertungswiderspruch entstünde bei einer Anknüpfung an den Leistungsaustausch aber bei Eintritt des Masseverwalters in schwebende Verträge, nehme doch diesfalls die hA (Kofler/Kristen, aaO, 109) an, dass die Umsatzsteuer aus der Lieferung…

…dem Leasingvertrag Folgendes ausgeführt: "Bei Geschäften über die Beschaffung bilanzierungsfähiger Wirtschaftsgüter kommen Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Betracht, wenn die Wiederbeschaffungskosten nachhaltig unter den vereinbarten Preis gesunken sind. Diese Rechtslage ist jedoch auf Verträge über die Nutzung nicht bilanzierungsfähiger Wirtschaftsgüter nicht übertragbar…

…schwebende Rechtsgeschäfte (1) Die übernehmende Gesellschaft tritt hinsichtlich des eingebrachten Betriebes in alle laufenden Vereinbarungen, Verträge, Rechtsverhältnisse, insbesondere Dauerschuldverhältnisse, soweit sie zum eingebrachten Betrieb gehören, vollinhaltlich ein. (2) Die Parteien werden alle erforderlichen Schritte setzen, dass bei Dauerschuldverhältnissen und im Falle schwebender Rechtsgeschäfte der Einbringende…

…Teilwertabschreibung und die Drohverlustrückstellung sind der Höhe nach unstrittig, in Streit steht lediglich, ob die Maßnahmen zulässig waren. Ist ein Vertrag vom Leistungsverpflichteten noch nicht erfüllt (schwebendes Geschäft), dann ist das Geschäft in der Bilanz noch nicht auszuweisen; der Ausweis der eigenen Leistungsverpflichtung einerseits und…

…ist das schwebende Dauerschuldverhältnis, bei dem Leistungen und Gegenleistungen zeitlich auseinanderfallen, wie zB. vorausbezahlte Miet- und Pachtzinse, Darlehenszinsen und andere wiederkehrende Zahlungen. Die Rechnungsabgrenzungen haben hier die Aufgabe, Vorleistungen des einen Vertragspartners in jenes Jahr zu verlegen, in dem die vom anderen Vertragspartner vertraglich geschuldeten…

…anderem der Rückstellung für Umgründungskosten die Anerkennung und begründete dies damit, dass "die Rechnung" (des Notars) auf die Gesellschaft laute und die Gesellschaft auch die Kosten der Einbringung gemäß Vertrag zu tragen habe. In der dagegen erhobenen Berufung vom 20. Juli 2009 beantragte der Bw…

…insbesondere auch für die Berücksichtigung aller erforderlichen Rückstellungen für z.B. offene Prozesse, schwebende Verbindlichkeiten und dergleichen, wobei für die Auflösung der unter Punkt 2. geregelten Mietverhältnisse S 10 Millionen rückgestellt sind. In diesem Status beträgt das wirtschaftliche Kapital der S Einkaufszentrum GmbH inklusive unversteuerter…

…schon sicher und nur der Höhe nach unbestimmt sind. Sie dienen der zeitabschnittmäßig richtigen Erfolgsabgrenzung und stellen damit ein Gewinnkorrektivum dar. Rückstellungen für zukünftige Risiken oder für das allgemeine Geschäftsrisiko können daher nicht gebildet werden. Ist der Vertrag von Leistungsverpflichteten noch nicht erfüllt (schwebendes Geschäft)…

…eine Vorschrift, die das determiniert. Aus dem allgemeinen Bilanzrecht ist es klar, dass bei einer Verpflichtung die ich habe, einem schwebenden Vertrag, bei dem eine Seite erfüllt hat, die Verpflichtung der anderen Seite passiviert werden muss. Auch bei normaler Lieferung muss man passivieren. Auch wenn…

…Der Kapitalaufbau des Tilgungsträgers erfolgte mittels Einmalerlag aus dem Vorsteuerguthaben und einer Eigenleistung zu Vertragsbeginn. Neben dem Gesamtkaufpreis hatten die beiden Käufer folgende Kauf- und Finanzierungsnebenkosten zu tragen (in €): | Kaufpreis netto | | 187.422,00 | 20% USt | | 37.484…

…Der Kapitalaufbau des Tilgungsträgers erfolgte mittels Einmalerlag aus dem Vorsteuerguthaben und einer Eigenleistung zu Vertragsbeginn. Neben dem Gesamtkaufpreis hatten die beiden Käufer folgende Kauf- und Finanzierungsnebenkosten zu tragen (in €): | Kaufpreis netto | | 131.568,00 | 20% USt | | 26.313…

…Der Kapitalaufbau des Tilgungsträgers erfolgte mittels Einmalerlag aus dem Vorsteuerguthaben und einer (nach damaliger Aktenlage vermeintlichen) Eigenleistung zu Vertragsbeginn. Neben dem Gesamtkaufpreis hatten die beiden Käufer folgende Kauf- und Finanzierungsnebenkosten zu tragen (in €): | Kaufpreis netto | | 147.900,00 | 20% USt…

…Literaturmeinungen und Urteile des BFH bestätigt worden seien. Die Rechte aus derartigen schwebenden Verträgen seien als selbständig bewertungsfähige, immaterielle Wirtschaftsgüter und nicht als Bestandteil des Firmenwertes anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof sehe den Auftragsbestand als Teil des Firmenwertes an. In ihrer Schlussfolgerung führte die Bw. unter Pkt…

…ernsthaft zu rechnen ist. Übersteigt am Bilanzstichtag der Wert der Leistungsverpflichtung aus einem Vertrag den Wert der Gegenleistungsverpflichtung des Unternehmers, droht dem Unternehmer aus dem Geschäft ein Verlust. Der bilanzierende Unternehmer kann für den Verpflichtungsüberhang eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (Drohverlustrückstellung) bilden…

…sondern auch vermögensteuerlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Der Bundesfinanzhof führt in diesem Urteil weiter aus: "a) Genehmigungspflichtige Grundstücksverträge werden allgemein dahin beurteilt, daß die bis zur Genehmigung schwebend unwirksamen Verträge durch die Genehmigung vom Zeitpunkt ihres Abschlusses an bürgerlich-rechtlich voll wirksam werden…

…wenn keine ausreichenden und klaren Vereinbarungen vorlägen und Eigenkapital notwendig sei. Die Bw. habe mit ihren Gesellschaftern eindeutige Vereinbarungen, welche einem Fremdvergleich mit dem fremdüblich abgeschlossenen gleichlautenden Vertrag mit der N ET GmbH entspreche, getroffen. Die hohen liquiden Mittel der Bw. würden auch deutlich zeigen…

…unterworfene Vertrag im österr Recht nicht als schwebend unwirksam, sondern als schwebend wirksam betrachtet , was eine Reihe mit der anfänglichen Unwirksamkeit verbundener Probleme erspart (FN 248)." Die zitierte Fußnote lautet: 248) S Krämer, Der Verzicht auf das verbraucherschützende Widerrufsrecht und die Rückbeziehung der vertraglichen Pflichten…

…Dieser endet nicht nur durch die Genehmigung des Vertrages, sondern auch durch ihre Versagung oder durch Feststellung, dass der Vertrag keiner Genehmigung bedarf (vgl. OGH 25.05.2007, 6Ob127/06d). Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam…

…Kartellgericht einzuleiten ist, zu dem die Vertragsparteien diesen Abtretungsvertrag im Außenverhältnis umzusetzen bereit und in der Lage sind. (3) Insolange das so einzuleitende Zusammenschlußverfahren nicht im Sinne der Nichtuntersagungl/Genehmigung des Zusammenschlusses beendet ist, bleibt dieser Abtretungsvertrag zwischen den Parteien schwebend wirksam, das Abtretungsentgelt ist…

…gegen diese Konkurrenzklausel mindestens seit dem 12.6.1995 verstoßen zu haben. Da es nach diesem Schreiben vom 19.6.1995 bezugnehmend auf eine Inanspruchnahme hinsichtlich der Konventionalstrafe aus dem Vertrag der Labormanagement Dr. L GmbH keinerlei Schriftverkehr betreffend Klage oder sonstige diesbezügliche Vereinbarungen gab…