…kann beim Schuldner eine Rückstellung zu bilden sein. Verbindlichkeiten aus schwebenden Verträgen Rz 2434: Verbindlichkeiten aus schwebenden Verträgen (schwebende Geschäfte, schwebende Dauerschuldverhältnisse) können (noch) nicht passiviert werden. Echte stille Beteiligungen Rz 2435: Echte stille Beteiligungen sind idR ebenfalls Fremdkapital und daher wie Fremdkapital zu bewerten…

…aaO, 147; im Sinne der herrschenden Praxis: Gaigg, aaO 53 f). Ein massiver Wertungswiderspruch entstünde bei einer Anknüpfung an den Leistungsaustausch aber bei Eintritt des Masseverwalters in schwebende Verträge, nehme doch diesfalls die hA (Kofler/Kristen, aaO, 109) an, dass die Umsatzsteuer aus der Lieferung…

…1703/74; VwGH 25.10.1994, 94/14/0080). 6.3.2 Schwebende Rechtsverhältnisse Rz 2162: Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen und daher buch- und…

…die sich aus der Verletzung gesetzlicher Vorschriften ergeben. Der Erwerber erklärt hiermit, den Gesellschaftsvertrag in der derzeit geltenden Fassung zu kennen und sich all seinen Vereinbarungen zu unterwerfen. Den Vertragsteilen ist bekannt, dass allenfalls zwischen dem abtretenden Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Kredit- und Darlehensverhältnisse…

…Zu den schwebenden Geschäften zählen auch Dauerschuldverhältnisse wie zB Bestandsverträge oder Arbeitsverträge, soweit sie nicht erfüllt sind (VwGH 19.9.1995, 92/14/0008). Rz 2328: Anzahlungen (Vorauszahlungen) haben als reine Finanzierungsvorgänge keinen Einfluss auf den Schwebezustand. Anzahlungen sind bei beiden Vertragspartnern gewinnneutral als Forderungen…

Bf. benütze das Verrechnungskonto neben seiner Funktion als Darlehenskonto auch als Konto für "schwebende Geldbewegungen". Somit seien auf diesem Konto nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern auch Zwischenlagerungen von Kontobewegungen verbucht. Daher sei nicht der Kontostand (wie lt. BP) heranzuziehen, sondern das Konto in diese…

…dem Leasingvertrag Folgendes ausgeführt: "Bei Geschäften über die Beschaffung bilanzierungsfähiger Wirtschaftsgüter kommen Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Betracht, wenn die Wiederbeschaffungskosten nachhaltig unter den vereinbarten Preis gesunken sind. Diese Rechtslage ist jedoch auf Verträge über die Nutzung nicht bilanzierungsfähiger Wirtschaftsgüter nicht übertragbar…

…der Sicht der Bf. zwingend mit der Erzielung eines Verlustes aus diesem für sie verpflichtend abzuschließenden Beschaffungsgeschäft zu rechnen. Die Ausführungen des Finanzamtes, dass die jeweiligen Vertragspartner teilweise das Recht zur Selbstverwertung der Fahrzeuge gehabt hätten ändert nichts daran, dass die Bf. eine rechtlich bindende…

…die Bf. im Prüfungszeitraum kaum Verluste aus der Auflösung der einzelnen Swap-Verträge ergaben. Die Prüferin vertrat dazu folgende Rechtsauffassung (Tz. 1 des Berichtes): Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung ergebe sich zwar die Verpflichtung, jedes einzelne schwebende Geschäft für sich daraufhin zu überprüfen, ob daraus…

…schwebende Rechtsgeschäfte (1) Die übernehmende Gesellschaft tritt hinsichtlich des eingebrachten Betriebes in alle laufenden Vereinbarungen, Verträge, Rechtsverhältnisse, insbesondere Dauerschuldverhältnisse, soweit sie zum eingebrachten Betrieb gehören, vollinhaltlich ein. (2) Die Parteien werden alle erforderlichen Schritte setzen, dass bei Dauerschuldverhältnissen und im Falle schwebender Rechtsgeschäfte der Einbringende…

…Teilwertabschreibung und die Drohverlustrückstellung sind der Höhe nach unstrittig, in Streit steht lediglich, ob die Maßnahmen zulässig waren. Ist ein Vertrag vom Leistungsverpflichteten noch nicht erfüllt (schwebendes Geschäft), dann ist das Geschäft in der Bilanz noch nicht auszuweisen; der Ausweis der eigenen Leistungsverpflichtung einerseits und…

…dass Frau H**** nun alleinige Eigentümerin des Unternehmens ist. Dies ist neben dem bereits bekannten Vertragsabschluss betreffend Betriebsmittelkredit auch an der Darstellung im Katalog 2008 erkennbar, dessen Fertigstellung im Herbst 2007 erfolgte: Demzufolge wurde nunmehr nicht - wie in den Vorjahren - die GesnbR als für den…

…dem Grundsatz der Einzelbewertung, dass jedes einzelne schwebende Geschäft für sich darauf zu prüfen sei, ob ein Verlust drohe. Eine Rückstellung sei nur dann anzuerkennen, wenn die dem Unternehmen zufließenden wirtschaftlichen Vorteile hinter den aus dem Vertrag erfließenden Verpflichtungen zurückbleiben würden (VwGH 17. März 1994…

…Ist der Vertrag vom Leistungsverpflichteten noch nicht erfüllt (schwebendes Geschäft), dann ist das Geschäft in der Bilanz noch nicht auszuweisen; der Ausweis der eigenen Leistungsverpflichtung einerseits und der Forderung andererseits würde einen vorzeitigen Gewinnausweis bewirken. Dies würde gegen das Realisationsprinzip verstoßen. Bei schwebenden Geschäften stehen…

…Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Die Wiederaufnahme sei darin begründet, dass dem FA keine vertraglichen Details für einen etwaigen Rückkauf und die…

…Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Zur Wiederaufnahme der Feststellung betreffend GT sei der Wiederaufnahmegrund darin begründet, dass die genauen vertraglichen Details für…

…den Preis von € 8.750,- an Hrn [KW] abgetreten. Lt. Pkt. 4 des Vertrages übernimmt Hr. [KW] weiters die offenen Verbindlichkeiten der Fr. [GW] in Höhe von € 87.648,85. Nach Ansicht des Finanzamtes stellt die Summe beider Beträge (€ 87.678,45…

…ist das schwebende Dauerschuldverhältnis, bei dem Leistungen und Gegenleistungen zeitlich auseinanderfallen, wie zB. vorausbezahlte Miet- und Pachtzinse, Darlehenszinsen und andere wiederkehrende Zahlungen. Die Rechnungsabgrenzungen haben hier die Aufgabe, Vorleistungen des einen Vertragspartners in jenes Jahr zu verlegen, in dem die vom anderen Vertragspartner vertraglich geschuldeten…

…Einigung erzielen. Bei der Ermittlung des Wertes des dem vom Auflösungsereignis betroffenen Gesellschafters zuzuordnenden Kundenstockes seien auch die laufenden Provisionen (Folgeprovisionen) zu berücksichtigen. Schwebende Geschäfte würden bei der Wertermittlung jedoch unberücksichtigt bleiben. Sollten die Gesellschafter über die Person des Sachverständigen keine Einigung erzielen, sei dieser…

…als laufender Geschäftsfall dokumentieren müssen. Die im Zuge der Bilanzerstellung rückwirkend erfolgte Umbuchung vom Konto „schwebende GeIdbewegungen“ auf das Darlehenskonto entspricht nicht der vom VwGH gebotenen Vorgehensweise. Die Beschwerdeausführungen hinsichtlich der Judikatur zu Verträgen mit „nahen Angehörigen“ gehen vollkommen ins Leere. In keiner Phase der…