…die Bw. die Berücksichtigung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von S 3,344.174,00 (€ 243.030,60) und legte eine entsprechend berichtigte Bilanz sowie eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1996 vor. Dies ist damit begründet, dass sich…

…worden seien, werde sowohl die vorgenommene Teilwertabschreibung im Jahr 1994 von S 109.418,-- als auch die im Jahr 1994 gebildete Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften von S 5,285.778,-- nicht anerkannt. In der Berufung brachte die Bw dazu vor, unter Berücksichtigung…

…Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1996, 1997 und 1998 Gemäß § 9 Abs 1 Z 4 EStG können Rückstellungen nur für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Abs 3 leg. cit. normiert, dass Rückstellungen im Sinne des Abs 1 Z 3…

…unzulässig zurückzuweisen war. Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1996 bis 2001 Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 können Rückstellungen nur für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Absatz 3 leg. cit. normiert, dass Rückstellungen im Sinne des Abs…

…werden, weil im gegenständlichen Fall nachweislich eine Rückstellung für eine sonstige ungewisse Verbindlichkeit gegeben sei (§ 9 Abs. 1 Z 3 EStG). e. Schwebende Geschäfte seien solche, die noch von keiner Seite erfüllt sind (VwGH 19.9.1995, 92/14/0008). Es gelte der Grundsatz, dass…

…Fehlsteuerung - vorerst, dem Beschuldigte betreffend die Veranlagungsjahre 2002 und folgende Steuererklärungen zuzusenden, obwohl vom seinen Geschäftsherrn S umfangreiche Kontrollmitteilungen nach § 109a Einkommensteuergesetz 1988 über geleistete Vermittlungsprovisionen für Schweinekraftfutter eingelangt waren. Das fehlende Andrängen der Abgabenbehörde wiederum verleitete den Beschuldigten zu dem Trugschluss, dass Finanzamt wisse…

…eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der übernehmenden Gesellschaft, diese Geschäfte bestmöglich abzuwickeln. Letzteres gilt auch für höchstpersönliche Rechte des Einbringenden. Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 17.6.2011 die Berufung dem UFS vor und legte im Vorlagebericht im Punkt Streitpunkte seine Rechtsansicht dar. Danach…

…2004 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin der Abgabenbehörde erster Instanz mit, dass die A-GmbH mit 31. Dezember 2003 ihren operativen Geschäftsbetrieb eingestellt habe. Er ersuche das Finanzamt daher aus verwaltungsökonomischen Gründen, das Signal zur laufenden Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bis auf weiteres zu löschen…

…Ing. P sei als Geschäftsführer 1996 ausgeschieden. Obwohl eigentlich auch sein Nachfolger zuständig gewesen wäre, habe er sich bis zuletzt darum gekümmert. Wäre ihm das schwebende Verfahren bekannt gewesen, hätte Ing. P selbstverständlich die Finanzbehörden um Abholung und Einlagerung der Unterlagen ersucht. c) Stellungnahme FA…

…es Betreuungsvereinbarungen ohne Vermittlungsvertrag für verschiedene Kunden der Fa. XX. Für diese Betreuung im Bedarfsfall erhalte die Bw. einen prozentuellen Anteil von der aus diesem Geschäft zu erwartenden Verdienstspanne. Eine rückwirkende Anpassung sei vorgesehen, wenn die Verdienstspanne der Fa. XX nicht erreicht werde. Tz 2…

…ist rechtlich gesehen unter weitgehender Wiederholung der Ausführungen im Schreiben des UFS vom 15. September 2010 auf § 9 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 hinzuweisen, wonach Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden können. § 9 Abs. 3 leg.cit. enthält diesbezüglich die Einschränkung…

…sei infolge der übergreifenden Möglichkeit zur Sachverhaltsermittlung der Umstand der Abgabenhinterziehung aufgefallen, und nur die Betriebsprüfung habe anhand der ihr zur Verfügung stehenden Mittel den Betrug mit eigens angefertigten Urkunden dafür nachweisen können. Für eine handelsrechtliche Geschäftsführerin, die nicht in den Betrug involviert gewesen sei…

…auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Die Bildung von Rückstellungen für - hier in Betracht kommende - sonstige ungewisse Verbindlichkeiten ist gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen…

…AG bzw. K-AG habe 55% betragen und sich später noch um 23% erhöht. Ausschüttungen in den Streitjahren seien nur an den liechtensteinischen Staatsbürger WS erfolgt. Geschäftsabschlüsse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen samt Detail) der liechtensteinischen Gesellschaft(en) könnten wegen des Staatsschutzgesetzes nicht vorgelegt werden. Privatfahrten…

…Nutzungsentgelte in Form von Lizenzgebühren. Die steuerliche Behandlung hängt wesentlich von der Art und Weise der Patentverwertung ab. Die Gewährung einer Lizenz gegen laufende Zahlungen wirkt sich als Dauerschuldverhältnis nach den Grundsätzen über die Behandlung schwebender Geschäfte bilanzmäßig nicht aus. Laufende Lizenzgebühren sind deshalb beim…

…Volumen JPY 52.244.904,00). Da zum 31. Dezember 2003 eine Einzelbewertung der Wirtschaftsgüter durchzuführen ist, beantragen wir die Berücksichtigung dieses drohenden Verlustes aus schwebenden Geschäften. Das Konto Nr. Nummer1 bei der Sparkasse BI AG, lautend auf EG , wurde bereits im Jänner 2001 eröffnet…

…Solange die Einlage durch Verlust vermindert ist, wird der jährliche Gewinn zur Deckung verwendet. V. Bei Auflösung dieses Vertragsverhältnisses hat der Geschäftsinhaber die Liquidation der noch schwebenden Geschäfte zu besorgen. Die Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern hat binnen drei Monaten nach Auflösung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen…

…Gemäß § 9 Abs. 1 EStG 1988 in der für den berufungsgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung können Rückstellungen ua. gebildet werden für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten (Z 3) oder drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (Z 4), wobei gemäß Abs. 3 die Bildung nicht pauschal erfolgen darf. Die Bildung…

…fehle dadurch an der wirtschaftlichen Verursachung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr. Die Leistungsprämien sind dadurch nicht rückstellungsfähig. Das Einkommen wurde entsprechend erhöht. Die Rückstellung für Verluste aus schwebenden Geschäften wurde für die Lieferung einer kompletten Beschallungsanlage gebildet. Laut dem Endabnahme-, Fertigstellungs- und Übergabeprotokoll vom 28.7.2004…

…was den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 EStG entspreche. Die Drohverlustrückstellung stelle in keiner Weise einen Korrekturposten zur geltend gemachten Absetzung für Abnutzung dar, sondern diene der gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (§ 201 Abs. 2 Z. 4 lit. b HGB iVm …